Klausurtagung in Meseberg: Die Regierung diskutiert über Rente, Energie und Digitales

Ein abgelegenes brandenburger Schloss, ein Park und genügend Zeit, um zu reden. Seit Angela Merkel (CDU) Kanzlerin ist, fährt sie mit ihren Regierungen ins Schloss Meseberg. Mal geht es um Teambildung, wie in der ersten schwarz-roten Koalition, mal muss ein „Neustart“ inszeniert werden, weil sich die Partner wie die Kesselflicker stritten, wie im Bündnis von Union und FDP. Am Mittwoch und am Donnerstag wollen nun die Mitglieder des Kabinetts „Merkel III“, also der zweiten großen Koalition der Kanzlerin über die anstehende politische Agenda sprechen.

Wer trifft sich in Meseberg?

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den 14 Fachministerinnen und -ministern der großen Koalition. Dazu gehören auch die Beauftragten der Bundesregierung, etwa für Migration, und zahlreiche Berater. Es ist die erste Klausur seit der Regierungsbildung. Nicht dabei sind die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Es handelt sich ja schließlich um ein Kabinetts- und nicht um ein Koalitionstreffen. Zu letzterem müsste ja dann auch CSU-Chef Horst Seehofer anreisen. Die Fraktionschefs übrigens waren beim gleichnamigen Treffen der ersten großen Koalition trotzdem dabei, aus Gründen der Teambildung. Später haben sie das bitter bereut, denn sie mussten sich bei jeder Kritik am Regierungshandeln anhören, sie seien doch dabei gewesen, als das (in Meseberg) besprochen wurde. Seither ist Meseberg so etwas wie eine No-Go-Area für Fraktionschefs.

Was ist der Zweck der Veranstaltung?

Die Kabinettsklausur habe eine „gute Tradition“, sagt Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Dort könne man „jenseits der Terminzwänge“ von normalen Kabinettssitzungen über die Regierungsprojekte der nächsten vier Jahre sprechen. Natürlich geht es auch ums gegenseitige Kennenlernen, aber nicht nur darum, wie Altmaier sagt. Die neue Regierung müsse auch ein Verständnis dafür entwickeln, „dass wir nur gemeinsam Erfolg haben“, mahnt der Kanzleramtschef. Ein Appell, den Start der neuen Koalition nicht durch Streitigkeiten zu verstolpern. Von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel waren im Vorfeld auch nur sachliche Töne zur Koalition zu vernehmen. Ihm scheint daran gelegen zu sein, die Arbeit der Regierungspartner als konzentriert und reibungsarm erscheinen zu lassen.

Was wird behandelt?

Energie

Am Wochenende hat Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel seine Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Am Mittwoch will er sie vorstellen und diskutieren. Gabriel will, dass an Land nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt pro Jahr neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, gibt es Förderkürzungen. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden.Der SPD-Chef will damit den Strompreisanstieg bremsen. Die Förderkosten zahlen die Bürger per Umlage über den Strompreis, in einem Durchschnittshaushalt sind das etwa 220 Euro im Jahr.Aus den Bundesländern und von der von der Förderkürzung betroffenen Ökostrombranche gab es heftige Kritik.

Rente
Bei der Klausur soll es auch um die Rentem die Rentenreform gehen, die Sozialminnreform gehen, die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebracht hat. In der Woche nach Meseberg will das Kabinett den Gesetzentwurf billigen, damit das milliardenschwere Paket (Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente, Veränderungen beim Rehadeckel) pünktlich zum 1. Juli in Kraft treten kann. Da Nahles sich schon im Vorfeld mit dem Finanzminister über die Finanzierung abgestimmt hat, droht an dieser Stelle kein Streit. Beide hatten sich darauf verständigt, dass es ab 2019, also in der nächsten Legislatur, einen zusätzlichen Steuerzuschuss geben muss, um die Mütterrente bezahlen zu können. Noch nicht geklärt ist bei der Rente mit 63, in welchem Umfang Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden.

Außen/Verteidigung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müssen wenige Wochen nach Amtsantritt eine wichtige Entscheidung vorbereiten: Deutschland will Frankreich bei Militäreinsätzen in Afrika stärker unterstützen. Das entspricht dem Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD vereinbart hatten, die deutsche Verantwortung in der Welt künftig aktiv auszufüllen, was heißt: aktiver als bisher. Steinmeier hat sich vorgenommen, die Definitionsmacht über die Außenpolitik wieder zurückzuerobern, die sein Haus in der letzten Legislaturperiode verloren hatte. Anders als von der Leyen ist Steinmeier aus seiner ersten Amtszeit auch mit allen strategischen Fragen vertraut. Bei der Union gibt es schon Befürchtungen, das könne für die neue Verteidigungsministerin zum Problem werden.

Digitales
Die digitale Entwicklung in Deutschland ist ein Riesenthema. In Meseberg soll auch die Unschärfe in der Zuständigkeit diskutiert werden. Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich selbst als Internetminister, da sein Ressort mit der digitalen Infrastruktur eine neue Zuständigkeit bekommen hat. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) findet das Thema aber auch von großer Bedeutung für sein Ressort. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich dem Thema Netzpolitik ebenfalls widmen - vor allem mit dem Fokus Sicherheit. Das wiederum kann auch zu neuen Diskussionen mit Justizminister Heiko Maas (SPD) führen, der im Digitalen auch ein wichtiges Thema für seinen Bereich Verbraucherschutz sieht.

Weniger eine Frage der Zuständigkeit, dafür ein Streit in der Sache war die Vorratsdatenspeicherung. Diese wird wohl nur noch am Rande Thema sein, da De Maizière und Maas sich bereits im Vorfeld auf eine Linie verständigt haben.

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