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Die Polizei ist nach rechtextremen Vorfällen in mehreren Bundesländern unter Druck geraten (Archivfoto aus Berlin).
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Rassismus bei der Polizei Die Polizei muss sich selbst helfen!

Braucht es eine Rassismusstudie? Möglich. Aber auch Ideen aus den Polizeiakademien. Und die dürfen nicht "Diversität" und "Migrantenquote" lauten. Ein Zwischenruf.

Ein Zwischenruf von Barbara John

Wie rassistisch ist die Polizei in Deutschland? Die Frage ist ein Dauerthema in deutschen Print- und Internetmedien, seit vor zwei Jahren Drohmails auftauchten, die als Signatur das unmissverständliche Kürzel NSU 2.0 aufwiesen. Die Daten der Adressaten waren aus Datenbanken der hessischen Polizei abgerufen worden. Zuerst trafen sie eine Anwältin, die NSU-Mordopfer vertrat.

Weiter ging es mit Nötigungsmails, gerichtet an Politikerinnen und Journalistinnen. Vor Kurzem machte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen bekannt, dass er 30 Polizeibeamte vom Dienst suspendiert hat, weil sie in rechtslastigen Whatsapp-Chatgruppen aktiv waren. Und vor wenigen Tagen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eröffnet gegen sieben Teilnehmende eines Studiengangs an der hiesigen Polizeiakademie, die vom mittleren in den gehobenen Dienst aufsteigen wollten. Sie stehen unter dem Verdacht der Volksverhetzung.

Man muss kein Fan von Skandalisierungen sein, um den Gedanken zuzulassen, dass es bei der Polizei ein Problem gibt. Ein Problem, das besser heute als morgen anzupacken ist. Kann das eine Studie über Rassismus in der Polizei leisten wie aktuell von vielen Seiten gefordert? Schon möglich, nur muss die erst konzipiert, dann realisiert und schließlich diskutiert werden.

Was schon da ist, sind die 16 Polizeihochschulen der Bundesländer, die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster und die Bundespolizeiakademie in Lübeck mit dezentralen Einrichtungen. In allen Führungsetagen müssten jetzt die Köpfe rauchen. Ohne das Gewaltmonopol der Polizei funktioniert keine Gesellschaft. Doch ein Gewaltmonopol in den Händen von Polizisten mit festgefahrenen Vorurteilen verliert in der Gesellschaft schleichend seinen Anspruch auf rechtmäßige Autorität. Und zwar auch dann, wenn der Verdacht nur auf wenige zutrifft.

Wie die Politik hat die Polizei Verantwortung für das große Ganze. Die notwendigen Reformen sind komplexer als einige Polizisten aus dem Dienst zu entfernen und sie als Schandfleck zu bezeichnen. Die Reformen müssen von innen kommen, aber eng begleitet und abgestimmt mit Gesellschaft und Wissenschaft.

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Noch ein Wort zur Vorstellung, mehr Menschen aus Einwandererfamilien im Polizeidienst, womöglich per Quote geregelt, seien eine Art Allheilmittel gegen Rassismus.

Das ist ein populärer, dennoch schlichter Vorschlag – und eine Zumutung für diejenigen, die bei der Polizei arbeiten. Eine abgeschottete Polizeikultur aufzubrechen braucht mehr als eine diverse Personalpolitik.

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