Flüchtlinge in Europa: Die Nagelprobe unserer Wohlstandsgesellschaft
Wer soll Europa, das den Flüchtenden nicht hilft, noch ernst nehmen? Ein langjähriger Arbeitsminister der Bundesrepublik schreit auf.
Da liegt der kleine Aylan, als würde er auf dem Sand des Meeresstrandes friedlich schlafen. Er „schläft“ auf dem Bauch, der Kopf ist dem Meer zugedreht. Die Arme liegen ausgestreckt am Körper. Nur drei Jahre alt ist er geworden. Noch andere Bilder des Schreckens haben sich in die Erinnerung eingebrannt. Ein Kühltransporter auf einer Haltebucht an der A4, Budapest-Wien. Er hat kein Frischfleisch geladen, sondern 71 Leichen, darunter vier Kinder. Alle sind auf der Fahrt erstickt.
Wer jetzt nicht von Abscheu erfasst wird und vom Schrecken vor dem giftigen Gemisch aus Gewalt, Geld und Geschäft, besitzt keine Seele und keinen Verstand. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Elend und Geschäft gehen eine unheilvolle Allianz ein.
Das Flüchtlingsdrama ist die historische Nagelprobe der Wohlstandgesellschaften. Wir haben uns den Zeitpunkt und das Thema nicht ausgesucht. Aber jetzt ist es gestellt. Es lautet: Ist Geld wichtiger, als es Menschen sind? Die Geflüchteten zwingen uns zur Generalinventur unserer Gesellschaft. Welche Werte gelten? Außen- und Innenpolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik werden zur Unterscheidung von Wichtigem und Wichtigerem gezwungen. Manche unserer Querelen werden sich als Luxusprobleme erweisen, angesichts der existenziellen Herausforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen. Europa muss Farbe bekennen, ob es nur ein Zweckverband zur Förderung nationaler Interessen bleibt oder zu einer gemeinsamen Politik fähig ist, die einer Idee folgt.
Retten wir Banken und lassen Menschen absaufen? Die große humane Erfindung des Abendlandes ist die „Würde des Menschen“. Verrät Europa sein vornehmstes Erbe? Unser Grundgesetz, die beste Verfassung, die es in Deutschland je gab, beginnt mit dem Fanfarenstoß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da ist nicht von einer Einschränkung auf Einheimische die Rede. Es steht dort nicht: „Die Würde der Deutschen ist unantastbar.“
"Die Reichen bereichern sich an der Armut"
Es werden sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg machen. Niemand wird aufgehalten werden können, wenn Tod die Alternative zur Flucht ist. Die Todesgefahren müssen verschwinden, wenn wir wollen, dass die Flüchtlinge zu Hause bleiben. Ohne Friede ist kein Ende von lebensrettender Flucht in Sicht.
Das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und den armen Ländern ist groß, und die Reichen bereichern sich noch dazu an der Armut der Armen. So viel ist sicher: Das wird nicht so bleiben. Entweder geben die Reichen etwas von ihrem Reichtum der Armen ab, oder alle werden arm. Wer nichts zu verlieren hat, muss nichts aufgeben. Er macht sich auf den Weg dorthin, wo er Zuflucht findet. Dort findet man immer noch was Besseres als den Tod.
Zu den traurigsten Ereignissen der letzten Monate zählt das Versagen der europäischen Nationen in der Flüchtlingsfrage. Jeder ist sich selbst der Nächste. Über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen konnten sich die europäischen Regierungen nicht einigen. 600 Flüchtlinge sind das Ergebnis der europäischen Verteilung. 159.400 weniger als gewollt. Wer soll dieses Europa noch ernst nehmen? Beim Geldabholen stehen sie in Brüssel Schlange, beim Helfen sind sie nicht zu sehen.
Was hätte die Bundeskanzlerin machen sollen, als Tausende Flüchtlinge von Viktor Orban in Ungarn abgewiesen und auf die Autobahn geschickt worden waren? Hätte sie die Frierenden, Erschöpften, die Kinder und Alten unter Berufung auf das Dubliner Abkommen wieder zurückschicken sollen nach Ungarn, wo sie ihren Asylantrag stellen sollten, weil sie dort das Gebiet der EU erstmals betreten hatten? Ich war mit Angela Merkel einverstanden, dass Deutschland dem Gebot der Menschlichkeit folgte und die Flüchtlinge nicht im Regen stehen ließ. Der Satz „Wir können nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen“ ist wie ein Kalenderspruch von ergreifender Plausibilität. Was übersetzt aber, so wie manche daraus folgern, nicht heißen darf: Weil wir nicht allen helfen können, helfen wir niemand!
Der Autor war viele Jahre Arbeitsminister. Sein neues Buch „Aufschrei! Wider die erbarmungslose Geldgesellschaft“ erscheint in diesen Tagen im Westend Verlag. Er erregte am Wochenende Aufsehen, als er sich im Flüchtlingslager von Idomeni ablichten ließ, wo er in einem Zelt übernachtete.