Leak zu US-Drohnenkrieg: Die meisten Toten sind unschuldige Zivilsten
Die Enthüllungsplattform "The Intercept" hat geheime Dokumente zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht. Demnach wurden im Verlauf eines Jahres mehr als 200 Menschen getötet.
Bei den Drohnenangriffen der USA werden nach Angaben der Enthüllungsplattform "The Intercept" wesentlich mehr unschuldige Zivilisten getötet als von den US-Behörden angegeben. In einem Dossier mit dem Titel "Die Tötungsmaschine" veröffentlichte das Internetportal jetzt geheime Dokumente, die ihr nach eigenen Angaben von einem Geheimdienstinsider zugespielt wurden.
Daraus geht unter anderem hervor, dass im Zuge der "Operation Haymaker" im Nordosten Afghanistans zwischen Januar 2012 und Februar 2013 bei Angriffen mit Kampfdrohnen mehr als 200 Menschen getötet wurden. Davon handelte es sich nur in 35 Fällen um gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen, heißt es bei "The Intercept". Über einen Zeitraum von fünf Monaten während des Haymaker-Einsatzes waren demnach 90 Prozent der Getöteten keine vorher benannten Ziele. Das US-Militär führe die Opfer in seinen Statistiken als "im Kampf getötete Feinde". Der zu dem Dossier am Donnerstag befragte Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, US-Präsident Barack Obama sorge für möglichst große Transparenz, was die globalen "Antiterroroperationen" der USA angehe.
Die Nachricht über gezielte Tötungen und den umfassenden Drohnenkrieg der Obama-Administration platzte bereits vor drei Jahren in die Breaking News weltweit: Durch ein Buch des US-Journalisten Daniel Klaidmann waren Planungsdetails zu jenen "targeted killings"- (gezielte Tötungen) bekannt geworden, die es seit ihrer Einführung durch Obamas Vorgänger im Präsidentenamt George W. Bush, gab, von ihm aber intensiviert worden waren: Von einem "Tuesday Terror Briefing" berichtete Klaidman in seinen Buch "Kill or capture", ein wöchentliches Treffen des Präsidenten mit seinen Beratern, an deren Ende man sich auf eine jeweils aktualisierte Liste jener Menschen einigt, die aus Sicht der Regierung der Vereinigten Staaten kein Recht mehr haben zu leben – und daher in absehbarer Zeit von ferngesteuerten Drohnen umgebracht werden.
Laut Klaidman hatten sich die von Präsident George W. Bush zehn Jahre zuvor erfundenen "signature strikes" unter Obama binnen kurzem verdoppelt. Und verändert: Demnach erlaubte Obama Drohnenattacken auch gegen Gruppen von Menschen, über die wenig mehr bekannt ist, als dass sie junge, also kriegstaugliche, Männer sind. Oder dass diese Männer einen Lieferwagen beluden, der unter Umständen Sprengstoff hätte enthalten können.
Die Bundesregierung lieferte zeitweise Namenslisten der Isaf zu
Der Jurist und Experte für Menschenrechtsfragen in der internationalen und Sicherheitspolitik Wolfgang S. Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte, wies seinerzeit in einem Interview mit dem Tagesspiegel darauf hin, dass auch Deutschland zeitweise für Namenlisten der Isaf zulieferte – allerdings nach Regierungsangaben nur, wenn dies Festnahmen diente, nicht Tötungen. Tötungslisten seien selbst im Kriegsfall vom Völkerrecht verboten. "Ein allgemeines Tötungsprogramm" entspreche nicht dessen Kriterien. Es sei zudem "zweifelhaft, wie die USA gezielte Tötungen in Ländern wie Jemen, Somalia und Pakistan rechtfertigen, mit denen sie gar nicht in einem erklärten Krieg sind", sagte Heinz.
Die Bilanz des Friedensnobelpreisträgers Obama als Kriegsherr beurteilte Heinz schon damals tendenziell als negativ: Der habe zwar "in der Tat mit einigen illegalen Praktiken seines Vorgängers Bush gebrochen", zum Beispiel das Foltern von terrorismusverdächtigen Gefangenen verboten und die geheimen Gefängnisse abgeschafft. "Aber Guantanamo hat er – wegen des Widerstands im Kongress – nicht geschlossen und auch die außerordentlichen Überstellungen Verdächtiger an Drittländer, wo sie in Gefahr sind, gefoltert zu werden, nur stärker unter Menschenrechtsvorbehalt gestellt. Und die ‚gezielten Tötungen‘ haben sich gegenüber der Zeit Bushs vervierfacht."
Bekannt wurde auch, dass es kaum eine Prüfung jener Geheimdienst-"Erkenntnisse" zu geben scheint, die für die menschlichen Ziele der Drohnen das Todesurteil bedeuten. Schon Klaidman schrieb, dass das sogenannte "targeted", also angeblich gezielte Töten nicht nur die mal vage, mal konkret Verdächtigen traf, sondern auch völlig Unbeteiligte in deren nächster Nähe. Er nannte das Beispiel eines Dorfältesten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, auf den eine Drohne abgefeuert wurde. Der Mann war als Freund der USA bekannt. Mit ihm starb seine ganze Familie. Schon 2013 war die Rede von mindestens 2000 Menschen, die selbst nach sehr vorsichtigen Schätzungen auf diese Weise ihr Leben verloren hatten.
In Deutschland kritisieren nun Friedens- und Menschenrechtsgruppen erneut, dass die tödlichen US-Kampfdrohnen über die Satellitenrelais-Station im rheinland-pfälzischen Ramstein ins Ziel gesteuert werden. Die "außergerichtlichen Hinrichtungen" verstießen gegen deutsches Recht und stellten Völkerrechtsdelikte dar, erklärt das Aktionsbündnis "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein". (mit AFP)