Parteitag in Dresden: Die Linken-Chefs dämpfen die D-Mark-Debatte
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält den Streit in ihrer Partei um den Euro für konstruktiv. Dennoch beteuert die Chefin beim Parteitag in Dresden: Ein Zurück zur D-Mark soll es mit der Linkspartei nicht geben.
„Die Linke ist nicht für den Austritt aus dem Euro. Wir wollen nicht zurück zur D-Mark“, versicherte Kipping vor den rund 500 Delegierten, die im Verlauf des Tages das Programm für die Bundestagswahl verabschieden wollen. Die 96-seitige Vorlage trägt den Titel „100 Prozent sozial“. Die Partei fordert unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen.
Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Partei das Rentenniveau um zehn Prozent anheben, eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren und den Hartz-IV-Regelsatz anheben. Nur eine starke Linke sei letztlich die Garantie dafür, „dass den sozialen Worten auch soziale Taten folgen“, sagte Kipping unter Hinweis auf die Wahlversprechen von SPD und Grünen. Wie schon am Vortag ihr Ko-Chef Bernd Riexinger warf auch Kipping den Sozialdemokraten vor, jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen zu haben. „Insofern stellt sich doch die Frage, wie glaubwürdig ist der rhetorische Linksschwenk der SPD.“
Die Linken-Vorsitzende warf den Grünen einen Kurswechsel von Grün zu Olivgrün vor. Die Grünen seien einmal Teil der Friedensbewegung gewesen, heute aber „besonders eifrig“ bei der Unterstützung von Bundeswehreinsätzen im Ausland. Das Argument, es gehe dabei um Menschenrechte, bezeichnete sie als vorgeschoben. In Wirklichkeit seien diese Auslandseinsätze von „handfesten ökonomischen und geostrategischen Interessen“ bestimmt.
Der Streit um den Euro galt vor dem Parteitag als einer der möglichen Konfliktpunkte, nachdem der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine die Rückkehr zu nationalen Währungen als Antwort auf die Konstruktionsfehler des Euro ins Gespräch gebracht hatte. Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte dem Tagesspiegel, sie könne dem im Parteivorstand gefundenen Kompromiss zu diesem Kapitel „guten Gewissens“ zustimmen.
Die Linkspartei hatte bei der letzten Bundestagswahl ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt, bewegt sich in den Umfragen seit Monaten nur zwischen sechs und neun Prozent. Sowohl der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi als auch der Ex-Parteichef Lafontaine halten es aber für möglich, dass die Linke im Herbst wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt.
Matthias Meisner