Desaster bei der EU-Wahl 2019: Die Implosion der SPD
Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 1887 ein. Nun wird eine Entscheidung über Andrea Nahles gefordert
Wenn man die existenzbedrohende Krise der SPD verstehen will, reicht eine Zahl: 1887: Damals holte die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), der Vorläufer der SPD, bei der Reichstagswahl 10,1 Prozent. Nun hat die SPD bei einer bundesweiten, freien Wahl am Sonntag das schlechteste Ergebnis seither eingefahren, dramatische 15,8 Prozent. Bei den unter 30-Jährigen kommen die Sozialdemokraten von Parteichefin Andrea Nahles nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen auf 9 Prozent – genauso viel wie die Satire-Partei „Die Partei“. Auch die Union kommt hier nur auf 13 Prozent, klarer kann ein Befund nicht sein – die Koalitionsparteien haben die Jugend verloren.
Das Debakel bringt Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles noch stärker unter Druck. Am Willy-Brandt-Haus sind zahlreiche Kameras aufgebaut - doch es passiert erst einmal nichts. Katarina Barley lächelt weiter von einer großen Plakatwand in einem Europa-Kapuzenpulli, doch „Happy Katarina“ und der Slogan "Europa ist die Antwort“ hat nicht so recht verfangen. SPD-Chefin Andrea Nahles ist unbemerkt schon in der Frühe in die Parteizentrale gehuscht. Was die Antwort auf dieses Debakel sein soll, das weiß niemand so recht. Bei der nach hinten verschobenen Pressekonferenz sagt sie am Montagnachmittag: " Gut geschlafen habe ich nicht". Das Ergebnis sei eine Zäsur. Die SPD-Spitze will bei einer Klausur am 3. Juni über die Schlappe beraten. "Der Ernst der Lage ist allen klar", sagt Nahles. Aber die Lage ist hochfragil, viele wollen am liebsten auch sofort raus aus der großen Koalition.
Nach der Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen halten nur 16 Prozent Nahles als prägendes Gesicht der SPD für hilfreich. Während die Gremien im Willy-Brandt-Haus stundenlang die Pleiten beraten - neben dem Absturz bei der Europawahl landete die SPD in Bremen erstmals seit 73 Jahren hinter der CDU - braut sich in der SPD-Bundestagsfraktion eine Putschgefahr zusammen. „Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl“, heißt es in einem Schreiben des Bundestagsabgeordneten Michael Groß an den Vorsitzenden der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Fraktion, Achim Post, das dem Tagesspiegel vorliegt.
„Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen der SPD bei den Wahlen muss klargestellt werden, ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht“, schreibt Groß. „Entweder sie wird breit gestützt oder nicht". Ein einfaches „Weiter so“ sei keine Option. Er könne nur davor warnen, jetzt ein Mehr desselben, das heißt mehr Klimaschutz, mehr Grundrente, durchzuziehen, betont Groß in seinem Brandbrief. „Wenn diese Themen für die Sozialdemokratie so gut gezogen hätten, wären Europa und Bremen gewonnen und nicht verloren. Wenn wir so weiter machen wie bisher sind wir bald eine gute 10 Prozent-Partei!“ Als Kandidaten für die Nahles-Nachfolge an der Spitze der Fraktion gelten Post, EX-SPD-Chef Martin Schulz und der Parteilinke Matthias Miersch. Für den Parteivorsitz gibt es dagegen bisher kaum Diskussionen über Alternativen zu Nahles. Aber klar ist auch: Verliert Nahles den Fraktionsvorsitz, wäre sie so beschädigt, dass sie auch kaum länger Parteivorsitzende bleiben könnte.
Erst waren es die „Wutbürger“, die sich ab- und der AfD zuwandten, nun sind es die jungen Leute, die in Scharen zu den Grünen überlaufen, bei den unter 30-Jährigen liegen die Grünen bei 29 Prozent. Bei der Europawahlparty von Zeit und Tagesspiegel im Berliner Szene-Restaurant Borchardt ist ein Auftritt von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz bezeichnend. Er gibt sich gern als Stratege, der für alles einen Plan hat.
Er muss zugeben, dass er das über 11 Millionen Mal geklickte Video des Youtube-Stars Rezo, der Union und SPD die Leviten liest, nicht angesehen hat. Seine Essenz dazu: Man muss mehr reden. Die „Masche“, vertraut uns, wir regeln das schon, funktioniere nicht mehr. Die Profis sind ratlos. Juso-Chef Kevin Kühnert twittert zu einer Grafik mit dem klaren Erfolg der Grünen bei der Generation U30: „Think about it“.
Die jungen Influencer haben sich vor allem auf die CDU eingeschossen, deren Kanzlerin Angela Merkel sie eine verfehlte Klimapolitik vorwerfen, da Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele von 40 Prozent CO2 bis 2020 im Vergleich zu 1990 meilenweit verfehlt. So sagt der Youtuber Le Floid, der schon mal Angela Merkel interviewen durfte, nun: „Jetzt schwafeln Spitzenpolitiker der @CDU allen Ernstes darüber, dass die "jünger & cooler" werden müssen.“ Er sei „sehr stolz auf alle, die solche Wendehälse abgestraft haben & NEIN! Es geht nicht um jünger und cooler. Es geht um Respekt, Anerkennung & POLITIK.“
Das Schiff sinkt und die alte Kapelle spielt unverdrossen die alten Lieder. Wenn Neues kommt, muss Altes weg.
schreibt NutzerIn Schenkelklopfer
Wenn die CDU die Vorwürfe einer verfehlten Energie- und Klimapolitik übrigens mit der Aussage kontert, sie hätten doch den Wunsch „Atomkraft? Nein Danke“ Realität werden lassen, ist das schon bemerkenswert. Erst wurde der rot-grüne Ausstieg kassiert, dann die Laufzeiten verlängert und nur wegen des Gaus in Fukushima und einer bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde dann ein hastiger Atomausstieg beschlossen. Der war handwerklich so unsauber, dass er anders als der rot-grüne Ausstieg nun die Steuerzahler Milliarden an Entschädigungen kostet.
Die CDU wird angegriffen, die SPD gar nicht mehr von der Jugend wahrgenommen. Man kann sich fragen, was schlimmer ist. Dazu wurde erstmals noch Bremen verloren, die Partei implodiert langsam vor sich hin. Das auf Sichtfahren, die Politik des Abwartens und Ringens um die x-te Rentenreform scheint irgendwie den Kern nicht mehr zu treffen. Es ist eine alte Koalition – und wenn SPD-Chefin Nahles nun ein Klimaschutzgesetz in diesem Jahr angekündigt, ist das nichts neues. Und wer schon das Zerstreiten über eine CO2-Bepreisung erlebt hat, dem schwant nichts Gutes. Zumal Union wie SPD das Problem haben, dass das Land zerrissen ist. Wo städtische, junge Milieus mehr Klimaschutz und eine CO2-Steuer toll finden können, kann das in Ostdeutschland, wo die AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft geworden ist, noch mehr Wähler des Rechtspopulisten in die Arme treiben. Gerade Regionen wie die Lausitz und andere Kohlereviere fühlen sich als perspektivlose Opfer der Berliner Klimapolitik. Und in den ländlichen Regionen fürchten viele Pendler, besonders von höheren Preisen getroffen zu werden. o gibt es halt keine einfachen Antworten, aber so manches Dilemma. In Sachsen, wo die Sozialdemokratie 1863 begründet worden war, kam die SPD am Sonntag nur noch auf 8,6 Prozent, in der früheren Hochburg Brandenburg nur auf 17,2 Prozent. In beiden Bundesländern wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt - und in beiden Bundesländern gewann bei der Europawahl die AfD.
Nahles' schwerste Krise
Nahles ist ohne Frage in der schwersten Krise ihrer auch erst 14-monatigen Amtszeit. Wie ausgezehrt die SPD ist, zeigt schon, dass es schlicht an personellen Alternativen fehlt, zumindest an der Parteispitze. Und Sigmar Gabriel schafft wieder das Kunststück, dass sich sogar die Reihen um Nahles zunächst eher noch schließen - denn seine indirekte Rücktritt-Forderung, so kann man seine Aussagen deuten, empfinden nicht wenige als Tritt vor das Schienbein. „Niemand, der Verantwortung für die SPD trägt, kann ab morgen einfach zur Tagesordnung übergehen. Alles und alle gehören auf den Prüfstand“, hatte Gabriel dem Tagesspiegel nach dem Wahldebakel gesagt. „Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland.“
Ich möchte eine Verkehrswende, Klima- und Umweltpolitik, auch Tempo 130 auf Autobahnen, Digitalisierung und ökologische Wirtschaftspolitik, die zukunftsfähig ist und eine moderne Einwanderungspolitik. Das kann sozial verträglich gestaltet werden, wenn man nur aus diesen Betonköpfen rauskommt und mal kreativ gestaltet.
schreibt NutzerIn spazierengehen
Nahles und Scholz waren es, die ihm das Amt des Außenministers nahmen und ihn durch den unerfahrenen Heiko Maas ersetzten, der eine unglückliche Figur abgibt. In der ARD-Sendung „Anne Will“ legt Gabriel, der 2021 nicht wieder für den Bundestag kandidieren will, dann noch einmal nach: „Ich will mit diesem Theater nichts mehr zu tun haben.“ Gabriel hat auch nicht vergessen, wie in einem, von der neuen SPD-Führung in Auftrag gegebenen, Gutachten zur Pleite bei der Bundestagswahl 2017 (20,5 Prozent)ihm fast alle Schuld in die Schuhe geschoben wurde.
So steht da, er habe zwei mal vor dem Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur gekniffen und jahrelang "die gesamte Partei Geisel seiner Launen, Selbstzweifel und taktischen Manöver“ unterworfen. Und mit Blick auf seinen Führungsstil im Willy-Brandt-Haus heißt es in der Analyse: „Zu keinem Zeitpunkt der Ära Gabriel gab es ein belastbares Vertrauensverhältnis zwischen dem Parteivorsitz und dem Generalsekretariat. Sowohl zu Andrea Nahles als auch zu Yasmin Fahimi und Katarina Barley war Gabriels Verhältnis nach kürzester Zeit zerrüttet.“
Einer der Autoren war der Wahlkampfexperte Frank Stauss, ein anderer der frühere Leiter der Landesvertretung Niedersachsen, Michael Rüter. Beide holte Nahles, um die Europawahlkampagne für sie zu machen, überall lächelte Spitzenkandidatin Katarina Barley einen an – „Europa ist die Antwort“, war der Slogan. Gezündet hat das scheinbar nicht, besser geworden, wie Nahles und Scholz es immer versprachen und ihre Spin Doktoren erzählen ließen, ist es jedenfalls nicht. Und eine Antwort auf das, was da passiert ist, hat die SPD bisher nicht.
Viele Wähler ließ das kritiklose Überhöhen Europas ratlos zurück - und viele leiden unter hohen Immobilienpreisen und anderen Schieflagen, die einen Ausgangspunkt auch in der Deregulierungspolitik der roten-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder und dem Versagen SPD-geführter Landesregierungen haben. Dazu die immer noch bei vielen präsenten Verwerfungen durch die Hartz-Reformen. Trotz aller Erneuerungsversuche, irgendwie scheint die SPD - wie vor einigen Jahren die FDP - unten durch zu sein - der Weg zurück wird steinig, zumal begeisternde Gesichter und eine zündende Idee fehlen. Zumal die Gesellschaft immer heterogener wird. Bund wie nie, aber auch zerrissen wie nie. Aber etwa Spaniens Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Pedro Sánchez zeigen, dass es auch einen Weg zurück aus dem Tag geben kann, die Sozialisten gewannen in Spanien mit knapp 33 Prozent die Europawahl.
Aber die deutsche SPD verhedderte sich im Wahlkampf schon in Widersprüchen bei der Digitalsteuer, die man will, die aber Finanzminister Scholz bisher auf EU-Ebene nicht forciert. In einem Strategiepapier fordern Juso-Chef Kühnert, SPD-Vize Ralf Stegner und der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, von Scholz einen Kurswechsel. "Bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und der internationalen Mindeststeuer braucht es schnellere Fortschritte. Hier dürfen wir als SPD nicht abwarten, sondern müssen gemeinsam mit anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Spanien und Portugal vorangehen", schreiben sie. Eines ist klar: Ruhiger wird es rum um das Willy-Brandt-Haus nicht - und frühere Parteigranden werden weiter an der Seitenlinie stehen und Kommentierungen abgeben. Zumindest darauf ist bei der SPD beständig Verlass.
Georg Ismar