Vor der Bundestagswahl: Die Grünen wollen ihren Flügelstreit beilegen
Die Grünen sind im Wahljahr in keiner einfachen Lage. Parteilinke und Realos haben sich nun vorgenommen, im Wahlkampf an einem Strang zu ziehen.
Es klingt nach einer kleinen Revolution: Angesichts der schwierigen Lage der Partei schlagen einflussreiche Grünen-Politiker eine Art internen Waffenstillstand vor. „Ich fände es gut, wenn wir mindestens für den Wahlkampf die Flügel aufgeben. Die Menschen wollen wissen, wofür die Grünen stehen – und nicht, was Reformer oder Linke wollen“, sagt der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, einer der Koordinatoren des Realo-Flügels. „Wir wollen uns unterhaken“, kündigt er gegenüber dem Tagesspiegel an. Unterstützung erhält er von seiner nordrhein-westfälischen Kollegin Katja Dörner, Vertreterin der Parteilinken. „Wir müssen gerade jetzt alle an einem Strang ziehen. Reflexhaftes Flügelschlagen, wie wir es manchmal erleben, schadet nur“, sagt Dörner.
Steuerpolitik als Streitthema vor letzter Bundestagswahl
Seit den Gründungsjahren kam es bei den Grünen immer wieder zu Kämpfen zwischen den Strömungen – mal heftig, mal weniger stark. Vor der letzten Bundestagswahl gab es Auseinandersetzungen über das steuerpolitische Programm der Grünen. Und auch nach der Wahl im Herbst 2013 waren Realos und Linke uneins in der Frage, welchen Kurs die Grünen nach dem enttäuschenden Ergebnis einschlagen sollten. Mit solchen Streitigkeiten soll nun erstmal Schluss sein. Vor dem Parteitag Mitte Juni, bei dem das Wahlprogramm beschlossen wird, soll mehr Geschlossenheit in der Partei hergestellt werden.
Doch wie soll das konkret funktionieren? In der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag wurde nach Berichten von Teilnehmern sogar darüber debattiert, ob man als symbolische Geste die traditionellen Flügeltreffen am Rande von Parteitagen absagen sollte. Doch diesen Vorschlag sehen etliche in der Partei mit Skepsis. „Flügeltreffen abzusagen, halte ich nicht für sinnvoll“, sagt etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt. Er gehört zu den Koordinatoren von Grün.Links.Denken, dem Dachverband der Linken auf Parteiebene. Schmidt verweist auf den kleinen Parteitag am kommenden Wochenende in Nordrhein-Westfalen, bei dem die dortigen Grünen ihr schlechtes Wahlergebnis auswerten wollen. „Wenn es da vorher keine Aussprachen in den Flügeln gibt, wäre das Chaos vorprogrammiert“, sagt Schmidt.
Eine gemeinsame Botschaft vom Parteitag
Nach Ansicht des Realo-Politikers Janecek kommt es nun darauf an, einen Konsens über die wichtigsten Wahlkampf-Inhalte zu erzielen. „Wir sollten uns flügelübergreifend verständigen, was die gemeinsame Botschaft vom Parteitag sein soll“, fordert er. Auch für die Parteilinke Dörner geht es darum, „gemeinsam zentrale Projekte zu benennen und damit offensiv zu vertreten, wofür wir Grünen kämpfen“. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass dies auf dem Parteitag gelingen werde. „Mein Eindruck ist, dass der Gong in beiden Flügeln gehört wurde“, sagt die Grünen-Politikerin.
Aber auch bei den Flügelveranstaltungen soll es künftig Veränderungen geben. So denken die Realos darüber nach, ihr Treffen während des Programm-Parteitags im Juni für alle Interessierten zu öffnen, unabhängig davon, welchem Flügel sie angehören. Einen Austausch zwischen den Strömungen gebe es aber auch jetzt schon, wie Fraktionsvize Schmidt betont. So waren beim letzten Treffen der parlamentarischen Linken vor vier Wochen zwei Realos zu Gast: Die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir diskutierten zwei Stunden lang mit dem linken Flügel über den Wahlkampf. Bei der anstehenden Realo-Klausur an diesem Wochenende in Berlin wiederum ist Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zu Gast – und damit ein Vertreter der Parteilinken.
Keine Lust auf Flügelkämpfe
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ist überzeugt, dass viele in und außerhalb der Partei keine Lust mehr auf die grünen Flügelkämpfe hätten. „Bei so grundsätzlichen Fragen wie der Zukunft Europas, der rechtsstaatlichen Demokratie, dem Kampf gegen den dramatischen Klimawandel oder für die Wende der Landwirtschaft interessiert niemanden, was der oder der Flügel sagt“, stellt von Notz fest. Es drohe die dritte große Koalition in vier Wahlperioden. „Dagegen müssen wir uns stemmen“, fordert der Grünen-Politiker aus Schleswig-Holstein. „Wir müssen unsere gemeinsame grüne Linie scharfstellen, nicht die einer grünen Landesregierung, der Linken oder der Realos.“