Finanzpolitik: Die Große Koalition hebt sich noch Geld auf
Beim Geld will die große Koalition nichts versprechen, was sie nicht halten kann. Das ist richtig so und erhält ihr Spielräume. Ein Kommentar
Mit Steuern kann man steuern – eine alte Weisheit, gerade wieder neu aufgelegt. Mit überraschendem Ergebnis. Wenn denn die Koalitionssondierungen zu einer Koalitionsbildung führen, dann wird dieses Bündnis keine Steuern erhöhen. Wohlgemerkt: keine.
Will sagen, dass auch die von der Sozialdemokratie für dringlich erklärte höhere Belastung höherer Einkommen nicht kommt. Von wegen, Helmut Kohl, CDU, mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent kehrt zurück. Auch nicht eine von 42 auf 45 Prozent. Was Gerhard Schröder, SPD, vornahm, die Senkung, bestimmt im Grundsatz bis heute das Bewusstsein.
Vorher war darüber diskutiert worden, dass der Spitzensteuersatz erst später einsetzt. Davon ist im Sondierungspapier nicht mehr die Rede. Aber Geringverdiener werden bei Sozialbeiträgen entlastet werden; da geht es um die Ausweitung der Midi-Jobs.
Die Soli-Senkung klingt nach viel, ist aber weniger als erwartet
Was gesenkt wird, ist der schon lange umstrittene Solidaritätszuschlag. Das war eine Forderung, mit der zuletzt die FDP in der Wahl und in den Jamaika-Beratungen Punkte zu machen versuchte. Union und SPD haben sich auf eine schrittweise Verringerung verständigt. Bis zum Jahr 2021 sollen 90 Prozent der Soli-Zahler keinen Beitrag mehr zahlen müssen. Das summiert sich nach der Rechnung auf zehn Milliarden Euro – was viel klingt, ist weniger als erwartet. Und zahlt womöglich auf den Wunsch ein, das Geld zusammenzuhalten für das, was im Verlauf der Wahlperiode noch kommen mag. Oder was die Koalitionäre dann doch noch dringend machen wollen.
Was der nächsten Bundesregierung gewiss ist: Sie verfügt über viel Geld, das sie investieren kann. Mehr als 50 Milliarden, und wenn Telekom-Aktien verkauft werden, sogar 72 Milliarden. Das war schon Ende vergangenen Jahres vorhergesagt worden, wurde von der amtierenden Regierung aber noch bestritten. Vorsichtshalber?
Am Ende muss die schwarze Null stehen
Jetzt gibt sie, vorbehaltlich der Zustimmung aller Gremien in den Parteien, knapp 46 Milliarden aus. Wer weiß, vielleicht wollen sie am Ende doch gemeinsam Steuern senken, um fünf Milliarden Euro pro Jahr, was insgesamt 20 wären. 20 plus 46 – passt immer noch. Wie gesagt: Wenn noch Aktien versilbert werden.
Aber erwähnt haben sie mal lieber nichts von beidem. Was zeigt, dass sie nichts versprechen wollen, was sie am Ende nicht halten können. Denn brummt die Wirtschaft nicht mehr so wie jetzt, muss die schwarze Null im Haushalt trotzdem gehalten werden. Das ist Gesetz. Und zwar für die Wohlfahrt zukünftiger Generationen, nicht nur die von Politikern.