Rechtsextremismus in Deutschland: Die Gewaltbereitschaft der Rechten steigt
Immer mehr Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Ihre Zahl wuchs 2015 laut Sicherheitskreisen um knapp zehn Prozent.
In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des Tagesspiegels weiter zu. Die Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ sei 2015 um mehr als 1000 Personen auf mehr als 11.500 gewachsen, heißt es in Sicherheitskreisen. Angesichts der weit verbreiteten Hasspropaganda gegen Flüchtlinge steige der „Aggressionspegel“. Auch die Kooperation mit gewaltbereiten, islamfeindlichen Hooligans wirke sich aus, sagen Experten. Die besorgniserregende Entwicklung spiegele sich zudem in den bislang bekannten Zahlen zu rechten Straftaten wider.
Die Polizei hat, wie vom Tagesspiegel bereits gemeldet, nach vorläufigen Erkenntnissen von Januar bis einschließlich November 2015 bereits 12.650 Delikte, darunter 846 Gewalttaten, festgestellt. Diese Angaben sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Die Zahlen werden aufgrund der zu erwartenden Nachmeldungen der Polizei noch beträchtlich steigen. Schon die 846 Gewalttaten bis November bedeuten eine Zunahme um 40 Prozent gegenüber den Monatszahlen der Regierung für das gesamte Jahr 2014.
NPD kann Abwärtstrend stoppen
Die rechtsextreme Szene insgesamt beziffern Sicherheitskreise jetzt mit mehr als 22.000 Personen. Das ist ebenfalls ein Zuwachs um über 1000, lässt sich aber nur in Teilen mit dem Wachstum der gewaltorientierten Milieus erklären. Mehrere rechtsextremistische Organisationen und lose Vereinigungen hätten Zulauf, heißt es. So wuchs die Neonazi-Partei „Die Rechte“ um mehr als 100 Personen auf über 600 Mitglieder. Die zweite neuere Partei aus dem braunen Spektrum, „Der III. Weg“, legte um ungefähr 50 Prozent auf rund 300 Personen zu. Beide Parteien seien zunehmend ein Auffangbecken für Neonazis und wären im Falle eines Verbots der NPD vor allem für junge, aktivistische Nationaldemokraten attraktiv, sagen Experten.
Die NPD selbst habe ihren jahrelangen Abwärtstrend gestoppt. Sie werde wie 2014 auf 5200 Mitglieder taxiert, allerdings mit leichten Zuwächsen. Von 2010 bis 2014 hatte die Partei einen Rückgang um 1400 Mitglieder hinnehmen müssen. In Ostdeutschland gelinge es der NPD punktuell, mit ihrer Anti-Asyl-Agitation auch „Normalbürger“ für Veranstaltungen zu mobilisieren, ist in Sicherheitskreisen zu hören. Dennoch sei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt im März der Einzug in den Landtag wenig wahrscheinlich. Die AfD sei als rechtspopulistische Konkurrenz zu stark.
Mit den sozialen Medien steigt die Terrorgefahr
Sorgen bereitet Sicherheitsexperten auch, dass sich Teile der rechten Szene zunehmend in soziale Netzwerke begeben. „Da findet eine historische Umorientierung statt“, heißt es. Die rasche Verabredung über Facebook und Whats App sei ein „Nährboden für neue, schlagkräftige Organisationen, die schwerer zu greifen sind“. Der Wandel mache den Rechtsextremismus „aktionsfähiger“, warnen Experten. Damit steige auch die Terrorgefahr. Im Mai 2015 hatte die Polizei die Vereinigung „Oldschool Society (OSS)“ ausgehoben, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen vorbereitet haben soll. Der Verfassungsschutz hatte beobachtet, dass die Mitglieder der OSS unter anderem häufig über Whats App kommunizierten. Generalbundesanwalt Peter Frank erhob im Dezember Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der OSS wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.