Kampf gegen Extremisten: Die Geheimdienstchefs sehen das Risiko rechts
BND, Verfassungsschutz und MAD wollen mehr gegen Extremisten tun. Bei einer Anhörung im Bundestag überraschen sie mit Offenheit zum Amri-Video.
Berlin - Die Geheimdienste lenken ihren Blick nach rechts. Diese für manche beruhigende, für andere beunruhigend späte Einsicht war die zentrale Botschaft, die die drei Chefs der Bundes-Nachrichtendienste am Dienstag in Berlin an das Publikum senden. Rechtsradikale und antisemitische Umtriebe sollen vom Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) künftig noch stärker in den Blick genommen werden als bisher, betonen die drei Behördenleiter bei einer Anhörung im Bundestag. Schon jetzt zähle das BfV rund 24 000 Rechtsextreme in Deutschland, davon die Hälfte gewaltbereit, sagt dessen Leiter Thomas Haldenwang. „Die Lage ist bedrohlicher als vor einem Jahr.“ Die rechtsextreme Szene stehe auf vielen Füßen und stecke nicht mehr nur in Springerstiefeln. Er spricht von „Virtualisierung, Radikalisierung und Entgrenzung“.
BND-Chef Bruno Kahl, oberster Auslandsaufklärer der Republik, pflichtet ihm bei, weshalb in seiner Behörde eigens ein Beauftragter für rechtsextreme Bedrohungen geschaffen worden sei. Ähnliche Schwerpunkte setzt auch MAD-Chef Christof Gramm, dessen Dienst unerwünschte Einflüsse von der Bundeswehr fernhalten soll. So würden die Bereiche Spionageabwehr und Extremismusabwehr künftig getrennt operieren. Nach einer „echten Zäsur“ gebe es in Deutschland wieder einen Nährboden für Extremismus und Antisemitismus. „Erst kommt das Wort, dann die Tat“, warnt Gramm.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Seit drei Jahren ist das herbstliche Treffen eine gesetzliche Pflichtübung, bei der sich die sonst verschlossenen Behörden auf Einladung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einer öffentlichen Befragung stellen. Bereits im vergangenen Jahr dominierte die Sorge wegen Rechts, weshalb es keine neuen Töne sind, die da aus dem Bundestag dringen. Erkennbar wird allerdings, dass sich die Dienste Netzwerken und Foren widmen wollen, auf denen Extremisten zusammenfinden, statt nur Einzelnen hinterherzuspüren. MAD-Chef Gramm spricht von 500 Verdachtsfällen in der Bundeswehr. Eine „Schattenarmee“ gebe es nicht, aber „Vernetzungsprozesse“, die gerade dann in den Blick genommen werden müssten, wenn sie aus der Bundeswehr hinaus oder von außen in sie hineinführten.
BfV-Präsident Haldenwang gibt zu, dass Behördenmitarbeiter mitunter Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind. So habe eine Bundesbehörde einen „ausgewiesenen Rechtsextremisten“ nach BfV-Hinweisen entlassen. Auch in den eigenen Reihen gebe es Disziplinarfälle, zu denen allerdings bisher keine Statistiken vorlägen.
Ein weiteres größeres Thema der dreistündigen Anhörung ist die Cybersicherheit. 64 000 virtuelle Angriffe auf das Regierungsnetzwerk pro Monat habe das BfV zuletzt verzeichnet. Vielfach seien Kriminelle am Werk, aber eben auch ausländische Dienste, wobei vor allem China, Russland, Iran und Nordkorea eine Rolle spielten. BND-Chef Kahl unterstützt deshalb die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), das Grundgesetz zu ändern und dem Bund eine Befugnis zur Abwehr der Cybergefahr zu schaffen – eigentlich wäre das Sache der Länder. Dann müsse „ein oder zwei Playern“ die Möglichkeit gegeben werden, Maßnahmen zu ergreifen. „Wir könnten das“, sagt der BND-Chef, und er hätte dies kaum getan, wenn es in der Regierung nicht beschlossene Sache wäre.
Doch wann sagt man was als Geheimdienstboss? Neu ist am Dienstag auch Kahls offene Ankündigung, dem Untersuchungsausschuss zum Amri-Attentat Videomaterial zur Verfügung zu stellen, das den Attentäter vom Breitscheidplatz zeigt. BND und Regierung waren dafür kritisiert worden, es zurückgehalten zu haben. Nun sagt Kahl, der fremde Partnerdienst, von dem das Material stamme, habe keine Einwände. Warum hat man ihn nicht früher gefragt? Wann kam der fremde Partnerdienst in den Besitz? Und wie? Wo Geheimdienste auch auftauchen, sie lassen stets mehr Fragen zurück, als sie Antworten gegeben haben.