Neonazi-Partei: Die Finanzkrise der NPD hat auch einen Nachteil
Die NPD steckt tief in der finanziellen Klemme. Das könnte dazu führen, dass der Verbotsantrag vor Gericht scheitert. Ein Kommentar.
Die NPD steckt so tief in der Klemme wie schon lange nicht mehr in dem halben Jahrhundert ihrer Existenz. Bei den meisten Wahlen der vergangenen Jahre hat sie schwere Verluste erlitten, auch materiell. In mehreren westdeutschen Ländern blieben die Rechtsextremen unter einem Prozent und verpassten die staatliche Teilfinanzierung der Wahlkampfkosten. Und nun bekommt die NPD wohl auch die verpfändete Parteizentrale in Berlin erstmal nicht zurück, jedenfalls haben zwei Verwaltungsgerichte so geurteilt.
Der Bundestag pocht auf eine Sicherheit für seine Abschlagszahlungen an die NPD, um im Fall eines Verbots der Partei keine Steuergelder abschreiben zu müssen. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern sieht sich die NPD mit der Anordnung von Sicherheitsleistungen konfrontiert.
Die Härte gegen die NPD, die kaum jemand bejammern dürfte, könnte jedoch eine fatale Wirkung haben. Das Bundesverfassungsgericht, das demnächst über den Verbotsantrag entscheiden wird, sieht erneut, wie schlecht es den Rechtsextremen geht. Das könnte jene Richter, die wegen der Schwäche der NPD an der Notwendigkeit eines Verbots zweifeln, bestärken.