Grünen-Unterhändlerin über Jamaika: "Die FDP muss sich zwischen Paris und Trump entscheiden"
Annalena Baerbock ist Mitglied der grünen Sondierungsgruppe. Ein Interview zu Spannungen in den Jamaika-Gesprächen, den Kohleausstieg und dessen soziale Folgen.
Frau Baerbock, bei den Gesprächen mit Union und FDP hat es beim Kohleausstieg geknallt. Warum beharren Sie darauf?
Weil wir ohne den Kohleausstieg die Klimaziele nicht erreichen können. Die Kohleverstromung ist der größte Klimakiller. Wir Grünen können deshalb keine Papiere unterschreiben, auf denen oben steht, man bekenne sich zum Pariser Klimaabkommen, aber unter den Maßnahmen, wie man das erreichen will, der Kohleausstieg nicht erwähnt wird.
Gerummst hat es auch bei den Klimazielen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagt, seine Partei stehe zum Pariser Klimaabkommen, nur das nationale Einsparziel sei nicht sakrosankt.
Es tut mir leid, aber das bringt mich echt auf die Palme. Denn es ist ja nicht so, als ob in der Sondierungsrunde nicht mehrfach, und zwar nicht nur von uns Grünen, erklärt wurde, warum das nicht geht. Das deutsche Klimaziel ist integraler Bestandteil des europäischen Klimaziels, und das europäische Klimaziel ist verbindlich zugesagter Bestandteil des internationalen Klimaschutzes. Man kann nicht wählen zwischen Paris und nationalem Ziel. Alles baut aufeinander auf. Ein bisschen Pariser Abkommen geht so wenig wie ein bisschen schwanger. Die FDP muss sich entscheiden: Gilt für sie das Pariser Klimaabkommen und damit auch die deutschen Klimaziele oder steht sie auf der Seite von US-Präsident Trump und riskiert, den globalen Klimaschutz ins Wanken zu bringen.
Das deutsche Klimaziel mit minus 40 Prozent bis 2020 liegt deutlich über dem europäischen Ziel von minus 20 Prozent. Ist das fair?
Wieviel Emissionen jedes Land einsparen muss, hängt auch vom volkswirtschaftlichen Entwicklungsstand jedes EU-Mitgliedstaats ab. Einige Länder, wie auch Deutschland, haben sich bereit erklärt, ein Stück zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Da der deutsche CO2 Ausstoß mit über neun Tonnen pro Kopf deutlich über dem Schnitt der restlichen EU Länder von sechs Tonnen liegt, ist das auch gerechtfertigt.
Die FDP argumentiert, man könne ja auch anderswo als in Deutschland zum Klimaschutz beitragen.
Wir können uns nicht vor unserem Beitrag drücken. Im Pariser Abkommen ist festgeschrieben, dass jedes Land nationale Beiträge erbringen muss. Zeitgleich zu den Sondierungsgesprächen findet im November die internationale Klimakonferenz in Bonn statt; unter der Präsidentschaft von Fidschi. Ein Inselstaat, der damit beginnt, Menschen umzusiedeln, weil Teile der Insel aufgrund der Erderwärmung nach und nach im Meer untergehen werden. Und nun sollte die neue deutsche Bundesregierung, wenn es nach der FDP ginge, dem Präsidenten von Fidschi erklären: Hey, wir haben zwar unseren Reichtum auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe gebaut und damit zusammen mit anderen Industriestaaten massiv zu eurem Untergang beigetragen. Aber ändern wollen wir daran nichts. Hört ihr mal lieber auf, Öl zu verbrennen, wir bauen euch auch ein paar neue Wasserkraftwerke. Zynischer geht es kaum. Für uns Grünen war das am letzten Donnerstag der Punkt, an dem wir sagen mussten, sorry auf dieser Grundlage können wir nicht weiter reden.
Sie wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Werden Sie sich nur an einer Regierung beteiligen, die das ernsthaft angeht?
Für uns ist die Eindämmung der Klimakrise die zentrale Zukunftsaufgabe. Deren Auswirkungen, wie Extremwetterereignisse, haben wir weltweit ja gerade wieder zu spüren bekommen. Um das in den Griff zu bekommen, müssen wir raus aus den fossilen Brennstoffen, insbesondere der Kohle, der schmutzigsten Form der Energieerzeugung. Deutschland ist Weltmeister beim Ausbaggern und Verbrennen von Braunkohle. In unserem hochmodernen Land pusten Kohlekraftwerke von 1960 täglich Tonnen dreckiger Abgase in den Himmel, saubere Anlagen stehen still und obendrauf produzieren wir Strom im Überschuss. Das ist nicht nur klima- sondern auch energiepolitischer Unsinn. Und daher haben wir Grünen bereits vor der Wahl gesagt, dass für uns kein Weg am Kohleausstieg vorbeiführt.
Was muss in dieser Legislatur passieren?
Als allererstes brauchen wir einen Rechtsrahmen, um die dreckigsten Kraftwerke vom Netz zu nehmen und neue Braunkohletagebaue ebenso wie neue Kraftwerke zu verbieten. Wenn wir die Klimaziele für das Jahr 2020 noch erreichen wollen, müssen wir von heute an noch 150 Millionen Tonnen C02 einsparen. Das schaffen wir nur, wenn der Stromsektor einen erheblichen Anteil dazu beiträgt, denn die Kohle ist nun mal der Hauptemmitent.
Die dreckigsten Meiler stehen in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen. Was soll mit diesen Regionen passieren?
Klar ist, dass der Kohleausstieg schrittweise und sozialverträglich gestaltet werden muss. Viele Beschäftigte werden in den nächsten zehn Jahren ohnehin in Rente gehen. Etliche werden im Rahmen der Folgesanierungen, die ja noch Jahrzehnte dauern werden, wie man an den noch laufenden Sanierungen der DDR Tagebaue sieht, beschäftigt bleiben und andere in den umstrukturierten Energieunternehmen.
Da ein schrittweiser Kohleausstieg aber nicht nur die Kohlekumpel, sondern die ganze Region betrifft, fordere ich als Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg schon seit längerem zudem einen Staatsvertrag für die Lausitz, um den Strukturwandel zu begleiten. Aus meiner Sicht sollten Bund und Länder der Region jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit könnte man einerseits in den Wissenschaftsstandort und die Infrastruktur, wie den Ausbau der Bahnstrecke nach Cottbus, investieren. Andererseits könnten mit dem Geld Zulieferfirmen bei der Umstellung weiter unterstützt werden.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Es gibt Firmen, die bisher Kohlebänder gemacht haben. Die waren logischerweise schwarz, weil darauf Braunkohlestücke transportiert wurden. Wenn diese Firmen künftig weiße Bänder herstellen, können die in der Lebensmittelindustrie eingesetzt werden. Ein anderes Unternehmen steigt um von Kraftwerkswartung auf Speicherentwicklung. Der Strukturwandel ist ja schon längst im Gange. Diesen muss man jetzt intensiv begleiten. Zu Zeiten der Wiedervereinigung gab es 115.000 Beschäftigte in der Braunkohle, heute sind es in Deutschland noch 20.000.
Reicht denn der Kohleausstieg, um die Klimaziele zu erreichen?
Nein. Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten: der Verkehr, die Landwirtschaft, die Industrie, aber natürlich auch der Wärmebereich. Wir brauchen hier zum Beispiel ganz konkret eine Förderoffensive, um alte Ölheizungen aus dem Keller zu holen und gegen neue effiziente Anlagen auszutauschen. Das wäre nicht nur fürs Klima gut, sondern auch fürs Handwerk und für die Verbraucher, die Heizkosten sparen könnten.
Und wie wirkt sich der Kohleausstieg auf die Strompreise aus?
Für die Verbraucher wird das auf der Rechnung kaum zu spüren sein, weil wir, wenn die Kohlefrage endlich geklärt wäre, in die nächste Phase der Energiewende eintreten könnten und ein neues Strommarktdesign schaffen könnten. Die erneuerbaren Energien könnten dann endlich ihre Vorteile ausspielen, die darin bestehen, dass nach den ersten Investitionen kaum mehr weitere anfallen, weil die Energieträger Wind und Sonne bekanntlich nichts kosten. Energiespeicher spielen eine größere Rolle im Markt. Große Energieabnehmer wie riesige Kühlhäuser wären durch ihre managebaren Lasten dann auch selbst Energieakteure und könnten Energie in die Netze zurückspeisen. Wir werben für ein neues Gesamtkonzept, das mehr Markt und Wettbewerb auf den Strommarkt bringt. Eigentlich ganz im Sinne der FDP.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lästert, die Grünen hätten zu viel Sendungsbewusstsein und fühlten sich aufgerufen, die Welt zu retten. Empfinden Sie das als Angriff oder als Kompliment?
Das ist das übliche Gepoltere. Ich bin in die Politik gegangen, um Dinge besser zu machen. Ja, ich will die Welt retten. Ich habe zwei kleine Kinder und will alles dafür tun, ihnen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Es wäre echt traurig, wenn Herr Kubicki das wirklich anders sähe. Denn Klimaschutz, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind doch kein Widerspruch. Zur Klimakonferenz 2015 hatten die Gewerkschaften einen passenden Spruch: Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze mehr.