Seenotrettung im Mittelmeer: Die EU muss die Frage der Schutzbedürftigkeit klären
Schiffbruch im Mittelmeer ist das traurige Ergebnis der Entscheidungsschwäche der EU in der Frage, welche Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Ein Kommentar.
Die Berichte über die Rettungsdramen im Mittelmeer sind ein Menetekel. Ein aufwühlendes Warnzeichen, wie hilflos die EU laviert, wenn es um das große Ganze geht, den Umgang mit globalen Wanderungstrends. Wirken da nicht die Rettungsaktionen der privaten Helfer wie von einem anderen Stern, vor allen die der Sea-Watch mit ihrer verantwortungsfreudigen Kapitänin Carola Rackete: zupackend, problemlösend, klar?
Wäre es doch so einfach. Es geht um weit mehr als eine situationsgemäße Auslegung des geltenden Seerechts. Um mehr als den symbolischen Kampf der Guten – die Retter – gegen den Bösen – den hartherzigen italienischen Innenminister. Das mag Emotionen wecken; die Ursachen dieser Aktionen rücken in den Hintergrund.
Was heute die Gemüter erhitzt, die Überquerung des Mittelmeers, könnten bald die vielen Tausend Gestrandeten sein, die auf griechischen Inseln (Samos, Lesbos, Chios) vegetieren. Vergessene, die irgendwie übrig geblieben sind in den Wirren des Deals mit der Türkei. Oder die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei bei der Abschiebung von Asylbewerbern in europäische Erstaufnahmeländer.
Europäische Ad-hoc-Politik
Wozu einige europäische Länder sich gerade noch aufraffen können, ist Ad-hoc-Politik. Gemacht für den Augenblick, der gerade durch die Medien und Aktivisten skandalisiert wird. Seenotrettung ist ein Muss, aber nicht das zentrale ungelöste Problem der ungesteuerten Migration in die EU.
Schiffbruch im Mittelmeer ist das traurige Ergebnis der anhaltenden Entscheidungsschwäche der EU und Deutschlands in der Frage, welche Flüchtlinge aufgenommen und geschützt werden sollen, nachdem so viele Menschen im Jahr 2015 gekommen waren.
Es gelang zwar, die Zahl der Asylbewerber zu verringern. Doch geblieben ist der Anreiz, sich Schleppern anzuvertrauen, um nach Europa zu kommen. Denn nach wie vor gilt: Wer durchkommt, wird als Flüchtling aufgenommen. Erst danach wird geprüft und entschieden, wer überhaupt schutzbedürftig ist. Wenn das kein Grund ist, Risiken einzugehen!