Impeachment gegen Trump: Die Demokraten machen einen großen Fehler
Das vermeintlich Richtige zu tun, kann in der Politik durchaus dumm sein. Warum das Amtsenthebungsverfahren Donald Trump nutzen könnte. Ein Kommentar.
Es gibt tausend Gründe, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu jagen. Sie reichen von seiner Frauenverachtung über seine Lügen bis zu seinem Rassismus. Schimpf und Schande über ihn. Aber ist es klug, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu beschließen? Es ist das dritte gegen einen amtierenden Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Erfolgreich war noch keines davon.
Die Demokraten haben mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus entschieden, Trump anzuklagen. Doch auch diesmal ist es nahezu ausgeschlossen, dass der Senat, in dem die Republikaner eine komfortable Mehrheit haben, einer Amtsenthebung zustimmt. Das spiele keine Rolle, sagen die Demokraten, es gehe um einen Akt der politischen Hygiene. Um ein Signal.
Doch niemand hat die Opposition, die das Repräsentantenhaus kontrolliert, zu diesem Schritt gezwungen. Die Demokraten mussten ihn nicht gehen, sie haben es freiwillig getan. Das Amtsenthebungsverfahren ist ein Recht des Kongresses, keine Pflicht. Deshalb ist es ein politischer, kein juristischer Vorgang.
Trump wird keines Verbrechens bezichtigt, ihm wird nicht vorgeworfen, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Stattdessen geht es in der Anklage um zwei Vergehen – Amtsmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses. Da die Jury aber aus den hundert Senatoren besteht, wird am Ende kein Richterspruch das Urteil fällen, sondern ein politisches und politisiertes Gremium.
In der Sache selbst befindet Trump sich in der Defensive. Sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in dem er diesen aufforderte, Korruptions-Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten und derzeit aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Joe Biden, sowie gegen dessen Sohn Hunter Biden einzuleiten, ist kompromittierend.
Darüber hinaus deutet vieles darauf hin, dass er die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew sowie einen Empfang Selenskijs im Weißen Haus von diesen Ermittlungen abhängig gemacht hat. Trump habe seine Macht für seinen persönlichen, politischen Nutzen missbraucht, sagt Oppositionsführerin Nancy Pelosi.
Die Demokraten wollen Trump delegitimieren
Trump und die Seinen widersprechen. Die Demokraten hätten der amerikanischen Demokratie „den offenen Krieg erklärt“, sagen sie und sprechen ihrerseits von einem Machtmissbrauch und einem „versuchten Putsch“. Der Präsident werde direkt vom Volk gewählt, habe durch die Verfassung garantierte umfangreiche Befugnisse und daher jedes Recht, eine ausländische Regierung um Hilfe in einem möglichen Korruptionsfall zu bitten. Dass sich diese Ermittlungen gegen Hunter und Joe Biden richten, sei reiner Zufall. Außerdem habe Selenskij bestätigt, dass das Telefonat nicht den Charakter eines Tauschgeschäfts gehabt habe.
Doch entscheidend ist etwas anderes. Politik besteht nicht in den Details einer solchen Affäre, sondern in den Narrativen, die sie erzeugt. Trumps Vorwurf an die Demokraten war schon immer, dass sie schlechte Wahlverlierer seien, die Medien kontrollierten und ihn selbst durch alle möglichen Unterstellungen zu diskreditieren versuchten. Als Beleg dient ihm auch das Ergebnis der Ermittlungen von Robert Mueller zur sogenannten-Russland-Affäre.
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Mueller kam zu dem Schluss, dass Trump und sein Wahlkampfteam 2016 keine illegalen Kontakte zu Russland oder während des Präsidentschaftswahlkampfes mit russischer Seite zusammengearbeitet hatten. Diese Annahme aber war ein wesentliches Element des Versuchs der Demokraten, Trump zu delegitimieren.
Trump versucht, den Spieß umzukehren
Nun wird Trump versuchen, den Spieß erneut umzukehren und das Impeachment-Verfahren als verzweifelten Versuch feiger, skrupelloser Demokraten darzustellen, die sich nicht zutrauen, ihn bei der nächsten Wahl ohne solche Manöver schlagen zu können. Gut möglich, dass diese Slogans eher verfangen als die komplizierten Zusammenhänge in der Ukraine-Affäre - vorgetragen in stundenlangen, ermüdenden Zeugenbefragungen vor dem Kongress.
[Lesen Sie mehr auf Tagesspiegel.de: Was uns Amerikanern viel wichtiger ist als eine Amtsenthebung – ein Gastbeitrag einer New Yorkerin.]
Die amerikanische Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, die Rezessionsangst ist verschwunden, die Wallstreet feiert immer neue Rekorde: Trotzdem schafft es Trump fast nie auf eine Zustimmungsrate von mehr als 45 Prozent. Eine Mehrheit der Wähler lehnt ihn konstant ab. Das Wahlmännersystem verbessert zwar seine Wiederwahlchancen, garantiert ihm aber keine zweite Amtszeit.
Trumps größte Hoffnung sind Demokraten, die ihr eigenes Image ramponieren. Das Impeachment-Verfahren, das sie ohne Not in Gang gesetzt haben, könnte ihm dabei nutzen. Das vermeintlich Richtige zu tun, kann in der Politik durchaus dumm sein.