Dietmar Woidke zum Stand der Einheit: „Die Chancen für Ostdeutsche sind groß wie nie zuvor“
Ostdeutsche in Führungspositionen, die Soli-Abschaffung und eine Angleichung von Renten und Löhnen: Ein Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke ist dagegen, den Soli vollständig abzuschaffen. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall seien im Osten Deutschlands noch "riesige Aufgaben" beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Bahn, der Digitalisierung oder auch im Bildungsbereich zu lösen. Gleichzeitig spricht sich Woidke für eine schnellstmögliche Beseitigung des Ost-West-Unterschiedes bei Löhnen und Renten aus.
30 Jahre nach dem Mauerfall scheint die Stimmung zwischen Ost- und Westdeutschen so schlecht wie selten zuvor. Woran liegt es?
Diese pauschale Sicht teile ich nicht. Es gibt viel Gutes, aber auch einen ganzen Packen Probleme. Im 29sten Jahr der Einheit stellen sich manche Fragen noch deutlicher als in der Vergangenheit: Wie weit ist die soziale Einheit? Wie steht es um die Chancengleichheit in beiden Teilen Deutschlands? Weshalb noch immer Lohnunterschiede? Weshalb gelingt es erst jetzt, dass Bundesinstitutionen in die ostdeutschen Flächenländer kommen? Diese Probleme stehen bei uns auf der Agenda. Als Ministerpräsident eines ostdeutschen Bundeslandes sage ich aber auch: Brandenburgs richtig gute Entwicklung seit 1990 wäre ohne die Unterstützung aus Westdeutschland niemals möglich gewesen.
Auch die letzten Wahlergebnisse zeigen es: Ostdeutsche sehen sich gegenüber Westdeutschen benachteiligt. Was sind die Gründe dafür?
Auch das ist mir zu pauschal. Tatsache ist aber, dass mit der friedlichen Revolution und der Einheit 1989/1990 die gesamte DDR-Verwaltung de facto abgelöst wurde, und zwar gewollt von den Ostdeutschen. Dadurch kamen viele Westdeutsche in Spitzenpositionen. Es muss erreicht werden, dass Ostdeutsche noch stärker in Führungspositionen nachrücken. Zum Beispiel in der Justiz oder der Verwaltung insgesamt. Es ist wichtig, in Besetzungsfragen stärker darauf zu achten. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, irgendwelche Quoten einzuführen.
Erst mehr Ostdeutsche in Spitzenjobs von Verwaltung, Justiz, in Kabinette - und die Wirtschaft zieht dann nach?
Ja, unbedingt. Auch dort ist ja ein Prozess in Gange. Wir haben inzwischen einen Fachkräftemangel. Die Chancen sind damit auch für Ostdeutsche so groß wie nie zu vor, auch Karriere zu machen. Es geht nicht allein um gute Rahmenbedingungen: Jeder einzelne muss auch wollen, sich bewerben, sich einsetzen. Ich kann dazu nur ermuntern.
Wann sollte das Lohn- und Rentengefälle beseitigt sein?
So schnell wie möglich. Zu den Löhnen: Hier müssen die Tarifparteien endlich zu Potte kommen. Das kann die Politik einfordern, aber nicht beschließen. Mit dem Mindestlohn ist immerhin schon viel erreicht worden. Aber das reicht längst nicht. Der Beschluss der Bundesregierung zur Angleichung der Renten von Ost und West im Jahr 2025 gilt noch immer. Mir ist das zu spät. Insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland ist noch wichtiger, dass die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil endlich kommt. Mit dem jetzt vorliegenden Kompromiss sollten auch CDU und CSU leben können: Allein das monatlich verfügbare Einkommen soll betrachtet werden, aber nicht das Sparbuch, nicht das Haus. Diese Grundrente muss schnell her. Sonst gehen ausgerechnet aus jener Generation viele in die Altersarmut, die Brandenburg nach 1989 aufgebaut hat. Das haben die Menschen einfach nicht verdient.
Ist es nicht endlich Zeit, den Soli vollständig abzuschaffen?
Nein! Wir haben in Deutschland beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Bahn, im Digitalbereich oder auch in der Bildung riesige Aufgaben vor uns. Wir haben Nachholbedarf. Ich finde es richtig, beim Soli kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, größere Einkommen aber weiterhin für die Allgemeinheit zu belasten. Das ist nötig, um Leistungen, die die Menschen vom Staat erwarten, auch in Zukunft erbringen zu können. Im Osten und im Westen.