Kurz vor der Bundestagswahl: Die breite Front gegen die AfD
Parteiübergreifend warnen Politiker vor „Rechtsextremisten“ und Rassismus im künftigen Bundestag. Die AfD könnte Oppositionsführerin werden.
Kurz vor der Wahl verschärfen die Parteien ihre Warnungen vor einem Einzug der AfD in den Bundestag. „Wir sprechen nicht mehr von Rechtspopulisten. Wir haben es mit handfesten Rechtsextremisten zu tun“, sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. „Die wollen Europa sprengen. Die machen Einwanderungspolitik mit Ressentiments und bis an die Grenze des Rassismus“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. Und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) kündigte auf „Spiegel Online“ an: „Wir werden ihr rassistisches Gedankengut immer wieder entlarven.“
Es ist eine breite Front, die in der Woche vor dem 24. September gegen die AfD mobilmacht. Derzeit steht die Partei in Umfragen bei mehr als zehn Prozent. Sie könnte somit drittstärkste Kraft werden. Sollte es erneut eine große Koalition geben, wäre die AfD dann sogar Oppositionsführerin.
"Das wäre gruselig"
Das müsse auf jeden Fall verhindert werden, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Bundestag, Petra Sitte, dem Tagesspiegel. „Die AfD als Oppositionsführerin im Bundestag – das wäre gruselig.“ In diesem Fall stünde der AfD traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Zudem hätte sie stets das erste Rederecht nach der Regierung und könnte so direkt auf deren Argumente Bezug nehmen.
Mehr als 75 Sitze könnte die AfD im Bundestag erhalten, wenn sie mit elf Prozent in den Bundestag einzieht, wie es ihr die jüngste Emnid-Umfrage zutraut. Darunter wären zahlreiche Abgeordnete, die in der Vergangenheit mit völkischen, nationalistischen oder rassistischen Äußerungen aufgefallen sind. Sitte befürchtet für den Fall, dass die AfD in den Bundestag einzieht, einen Verfall der politischen Kultur. „Wir erleben das bereits in den Landtagen: Dort werden Dinge gesagt, die vor fünf Jahren unvorstellbar waren.“
Für SPD-Generalsekretär Heil dreht sich die letzte Woche vor der Wahl deshalb auch um die Auseinandersetzung mit der Frage, „ob Rechtsextremisten sich im Deutschen Bundestag, im ehemaligen Reichstagsgebäude, festsetzen können“. Er bezog sich dabei auf AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, der jüngst eine Neubewertung der Taten von Wehrmachtssoldaten gefordert hatte. Wenn sich die AfD in großer Stärke im Parlament festsetze, führe dies dazu, „dass das Gift der Spaltung und des Hasses eine Bühne im Deutschen Bundestag“ bekomme, sagte Heil.
"Wir dürfen die Wähler nicht diffamieren"
Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer warnte aber davor, die AfD und ihre Wähler zu ächten. „Wir dürfen die Wähler nicht diffamieren“, sagte Schorlemmer am Montag im Deutschlandfunk. Vielmehr müsse man sich inhaltlich mit der Partei und ihren Politikern auseinandersetzen. Anstatt die AfD zu stigmatisieren, gelte es jetzt, sie „ganz klar inhaltlich“ zu stellen.
In einer Pressekonferenz am Montag präsentierte die AfD weitere Ziele in Bezug auf Islam und innere Sicherheit. So forderte sie Gefängnisse unter deutscher Leitung im Ausland, in denen dann Ausländer, die in Deutschland straffällig geworden seien, untergebracht werden könnten. Die Partei kündigte außerdem an, im Bundestag „als Erstes“ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beantragen.
Das Auftreten der AfD beunruhigt offenbar die Bürger. Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den Tagesspiegel hat die Partei in den Augen der meisten Deutschen keinen fairen Wahlkampf geführt. Rund 44 Prozent der Befragten bewerteten die Wahlkampfführung der Rechtspopulisten als „gar nicht fair“, weitere 20 Prozent als „weniger fair“. Den anderen Parteien bescheinigten die Befragten einen deutlich faireren Wahlkampf.