Neonazis in Dortmund: Die braune Suppe im Pott
Albtraum in Dortmund: Rechte marschieren mit Fackeln vor einem Asylbewerberheim auf. Doch dies ist nur ein neuer unrühmlicher Höhepunkt. Die Stadt ist längst die Nazi-Hochburg im Westen.
Die Angaben der Polizei klingen gruselig. Am Freitagabend marschieren mindestens 20 Rechtsextremisten mit Fackeln zu einem Flüchtlingsheim im Dortmunder Stadtteil Eving, einige Demonstranten sind vermummt. Der Mob ruft Parolen gegen Ausländer, es werden Feuerwerkskörper gezündet. Zeugen alarmieren die Polizei, 200 Einsatzkräfte rücken aus. Als die Beamten eintreffen, sind die Rechten bereits geflüchtet. Doch in der Umgebung werden 13 Männer aufgespürt und festgenommen. "Die Beamten stellten zahlreiche Beweismittel, darunter die aufgefundenen Fackeln, die Mobiltelefone der Rechtsextremisten sowie deren Bekleidung sicher", heißt es in der Meldung der Polizei. Und sie gibt sich entschlossen. "Wir tun alles, was uns möglich ist, um diese unerträglichen Provokationen und Einschüchterungen der Rechtsextremisten zu stoppen", verkündet Polizeipräsident Gregor Lange.
Gegenmaßnahmen blieben bisher ohne Erfolg
Das versuchen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft in Dortmund schon lange, doch es gelingt nicht. Die rechtsextreme Szene in der Stadt im Ruhrgebiet sei "die aktivste der westlichen Bundesländer", heißt es in Sicherheitskreisen. Der harte Kern des Milieus, 20 bis 30 Personen, sei bereits seit Jahren zusammen. Dem näheren Umfeld werden weitere 50 Rechtsextremisten zugerechnet.
Die 80 Neonazis zusammen bilden außerdem den Kreisverband Dortmund der Kleinpartei "Die Rechte". Sie ist hier so stark wie sonst nirgendwo in der Bundesrepublik. Die Dortmunder Szene "macht fast jede Woche Aktionen, im Internet und auch draußen", sagt ein Experte, "das schweißt zusammen". Außerdem seien die Führungsfiguren unangefochten, der sonst bei Neonazi übliche Streit bleibe weitgehend aus. Und es würden Kontakte gepflegt, in die Städte der Umgebung, vor allem zu Rechten in Hamm, aber auch zu Neonazis in den Niederlanden. Zumindest in Nordrhein-Westfalen gibt es kaum eine größere Veranstaltung des braunen Spektrums ohne die Dortmunder. So geht es Schlag auf Schlag.
Immer wieder gibt es zynische Aktionen
Kurz vor dem Aufmarsch bei den Asylbewerbern tauchten im Internet Todesanzeigen mit den Namen von Nazi-Gegnern und Journalisten auf, die sich mit der Szene befassen. Einem wird angedroht, "Brenne JUDE Brenne". Sicherheitsexperten halten es für wahrscheinlich, dass Dortmunder Neonazis für die zynische Aktion verantwortlich sind. Unterzeichnet sind die Todesanzeigen mit "Nationaler Widerstand". Ein deutlicher Hinweis auf die mutmaßlichen Urheber. Im August 2012 verbot Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Nationaler Widerstand Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land". Alle drei zählten zum gewaltbereiten Hardcore-Spektrum.
2009 überfielen 300 Rechte eine Demonstration von Gewerkschaftern
Die Neonazis aus Dortmund und Hamm hatten mit weiteren Kumpanen die Region bereits am 1. Mai 2009 geschockt. Die Meute, etwa 300 Mann stark, überfiel einen Aufzug von Gewerkschaftern und schlug um sich. Minister Jäger, seit 2010 im Amt, sammelte weiteres Material zu den Umtrieben der Rechtsextremen, um ein gerichtsfestes Verbot aussprechen zu können. Genützt hat es wenig. Drei Wochen nach dem Verbot gründeten Neonazis aus Dortmund und Hamm den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte". Vorsitzender wurde Dennis Giemsch, er hatte bereits den Nationalen Widerstand Dortmund geführt. Obwohl der Landesverband eindeutig die Nachfolgeorganisation verbotener Gruppierungen ist und damit selbst verbotswürdig, geschieht ihm bislang nichts. „Es müsste die Partei ,Die Rechte' in ganz Deutschland durch den Bundesinnenminister verboten werden“, sagt ein Sicherheitsexperte. In Berlin werde jedoch abgewartet, was das Verbotsverfahren gegen die NPD bringt.
2013 provozierten sie mit Kundgebungen vor dem Haus des Oberbürgermeisters
So haben die Dortmunder Neonazis weiter Auftrieb. Im Dezember 2013 provozierten sie mit Kundgebungen vor den Wohnhäusern des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) und einer Landtagsabgeordneten der Piratenpartei. "Mit solchen Aktionen sollte seitens der Partei ,Die Rechte’ eine Drohkulisse gegen lokale Repräsentanten demokratischer Parteien aufgebaut werden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom Juni 2014 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In der Antwort wird auch auf den regionalen Wahlerfolg der Neonazi-Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eingegangen.
2014 gewinnt "Die Rechte" je einen Sitz in den Stadträten von Dortmund und Hamm
Im Mai 2014 erhält Die Rechte je einen Sitz in den Stadträten von Dortmund und Hamm. Am Abend der Wahl versuchen die berauschten Neonazis, die Party im Dortmunder Rathaus anzugreifen. Den Sitz im Stadtparlament nimmt dann der Alt-Hooligan Siegfried Borchardt ein, Gründer der berüchtigten Borussenfront, einer Truppe rechter Fans von Borussia Dortmund. Borchardt, Spitzname "SS-Siggi", reicht das Mandat jedoch bald weiter – an Dennis Giemsch, den Neonazi-Häuptling von Dortmund. Giemsch, Borchardt und ihre "Kameraden" mischen auch bei HoGeSa mit, den "Hooligans gegen Salafisten".
Einige Neonazis pflegen auch ein pragmatisches Verhältnis zu Salafisten
Die Bewegung trifft sich im September 2014 friedlich in Dortmund, einen Monat später wird in Köln randaliert. Einige Dortmunder Neonazis pflegen allerdings ein pragmatisches Verhältnis zu Salafisten. Im November 2014 berichtet das ARD-Magazin Panorama, über den Server des rechtsextremen Internetdienstes "0 x 300" werde auch ein E-Mail-Konto der Terrormiliz "Islamischer Staat" verwaltet.