Erfolg der AfD: Die AfD und die Le Penisierung Deutschlands
Der Aufstieg der AfD könnte zu Verhältnissen wie in Frankreich führen. Eine der beiden Volksparteien muss in die Opposition gehen und sich erneuern. Ein Gastkommentar.
Mit dem Wahlerfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist die Alternative für Deutschland (AfD) in mittlerweile zehn Landtagen vertreten. Ein beachtlicher Erfolg für die junge Partei, eine Belastung für die klassischen Parteien. Die Verankerung in allen Schichten der Bevölkerung und gerade auch im bürgerlichen Mittelstand deutet darauf hin, dass die AfD für eine längere Zeit die deutsche politische Wirklichkeit mitprägen wird – länger jedenfalls als so manche Protestpartei der letzten Jahre wie die Schill-Partei, die Statt-Partei oder die erwartungsvoll gestarteten und heute fast bedeutungslosen Piraten.
Die AfD ist eine der mittlerweile vielen populistischen Parteien in Europa, deren Hauptwaffe die Eskalation ist. Sachargumente oder bis zum Ende durchdachte Konzepte sind ihre Sache (noch) nicht, wohl aber ständige Attacken auf das politische Establishment, das ohne jeden Zweifel auch genügend Flanken für Kritik gibt. Die politischen Inhalte schillern zwischen rechtspopulistischer Ausländerdiskriminierung und wirtschaftsliberalen Thesen, Bürgerdemokratie und Russland-Freundschaft. Die AfD wirbt damit, den Willen des Volkes zu artikulieren – und setzt sich deshalb für mehr Volksentscheide mit abgesenkten Quoren ein.
Ob sie diese wirklich gewinnen würde, steht auf einem anderen Blatt. Doch die AfD klaut den Grünen eines ihrer klassischen Politikfelder und suggeriert, dass sich der Volkswille auf dem direktdemokratischen Wege besser als im parlamentarischen Verfahren realisieren ließe. Gerade wer Bürgerbeteiligung will, sollte keine „Ja-Nein-Abstimmungen“ fördern, sondern vielmehr im Vorfeld von parlamentarischen Entscheidungen intensiv die Bürger an Meinungsfindungsprozessen beteiligen und auf ihre Interessenslagen eingehen.
Ein gefährlicher Teufelskreis
Genau damit kommen zum Kern des Problems: Ohne ein verbessertes Verhältnis von Bürgern und Politikern kommen wir in einen gefährlichen Teufelskreis. Zuhören ist gefragt. In Zeiten der Schwäche der Volksparteien sind neue Formen der politischen Auseinandersetzung nötig, in denen Abgeordnete und Exekutive mit der Bevölkerung um gute Lösungen für anstehende Fragen ringt.
Ansonsten droht uns das, woran Frankreich seit fast 25 Jahren leidet: Die Le Penisierung der Politik. Ich erinnere mich gut an eine politische Studienreise in unser Nachbarland im Jahre 1996, als ein konservativer elsässischer Abgeordneter der Nationalversammlung uns deutschen Studenten sagte, wie hilflos seine Partei (und im Grunde alle Volksparteien) auf Jean-Marie Le Pens „Front National“ (FN) reagierten: „Wir werden von ihm getrieben, er setzt die Themen, wir können nur noch reagieren.“ Die Methode der französischen Rechten besteht in der extremen Zuspitzung oder gar der Eskalation der in der Bevölkerung vorhandenen Stimmungslagen, von offenkundigen oder angeblichen Problemen. Für sie werden vereinfachende Lösungen angeboten. Marine Le Pen hat diese Methode perfektioniert, Frauke Petry und Co sind ihre gelehrigen Schülerinnen, die das Prinzip fest verinnerlicht haben.
Sie verstehen alle den ständigen Tabubruch, der mediale Aufmerksamkeit erzeugt, und balancieren mit ihren politischen Forderungen stets am Rande des verfassungsrechtlichen und rechtstaatlichen Rahmens. Darum wollen sie in der Opposition bleiben und nicht in die Regierung gehen, wo ihnen die Entzauberung ihres Mythos drohen würde. Gegenwärtig traut sich kein deutscher oder französischer Regierungschef, die AfD oder die FN in ein Kabinett einzubinden. Dabei gibt es durchaus Vorbilder für diesen Schritt: Francois Mitterand, der letzte große französische Präsident, integrierte von 1981 bis 1984 die Kommunisten in der Regierung. Sie konnten dort ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht durchsetzen, schieden aus dem Kabinett wieder aus und versanken in der Bedeutungslosigkeit. Heute haben wir keinen Spitzenpolitiker, der Mut zu einer solchen dechiffrierenden Strategie hätte.
Purer Machterhalt ist das Ziel der einst großen Parteien
Aktuell erleben wir einen anderen Trend: Die zweistelligen Wahlerfolge der AfD, die gleichzeitige Schwäche von FDP, Grünen und Linken zerstören die klassischen Machtoptionen für die immer kleiner werdenden (Noch-)Volksparteien CDU und SPD. Wenn dann die CDU wie in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin – oder die SPD im Bund – letztlich Wahlen gar nicht mehr gewinnen will, sondern auf ein Ergebnis schielt, das ihre Posten in einer Großen Koalition bewahrt, dann haben wir eine neue Logik von Wahlen und ein auf Jahre kaum veränderbares statisches politisches System. Die neue Logik der Wahlen besteht im puren Machterhalt der einst großen Parteien – bisher das Ziel der kleinen Parteien wie FDP und Grünen.
Das führt bei den Großen zu profilarmen Wahlkämpfen, thematischen wenig festgelegten Partei- und Wahlprogrammen sowie der fast kampflosen Aufgabe einer Haltung des Gewinnen-Wollens. Die Großen machen sich selbst klein – und wundern sich, dass die Wähler sie so auch behandeln. Geht es so weiter, erhalten wir unendliche Großen Koalitionen, die sich dem politischen Mainstream verschreiben und eine ängstliche Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners betreiben. Das wiederum ist ein gefundenes Fressen für die AfD, die munter den Finger in vermeintliche und reale Wunden legen kann – und die deutsche Politik vor sich hertreiben wird.
Die Alternative zur Le Pensierung der deutschen Innenpolitik: Eine der beiden Volksparteien geht (im Bund oder in den Ländern) in die Opposition, erneuert sich konzeptionell und personell, findet den Willen zum Sieg wieder, hört gleichzeitig den Bürgern zu und entwickelt Themen, an denen die anderen Parteien sich abarbeiten müssen – kurz: Deutschland braucht einen konstruktiven Streit um Positionen, Meinungen, Inhalte sowie eine Auseinandersetzungen über Ängsten und Sorgen der Bevölkerung. So wird die Eskalationsstrategien der AfD als das entlarvt, was sind: Emotionale Nicht-Lösungen für komplexe Sachverhalte.
Der Autor ist Leiter der Berliner Repräsentanz der Herbert-Quandt-Stiftung.
Roland Löffler