SPD in Mecklenburg-Vorpommern: "Die AfD lebt von Spaltung und Hass"
SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering macht Angela Merkel für den Erfolg der AfD verantwortlich. Im Interview stellt er weitere Forderungen zur Flüchtlingspolitik und sicheren Außengrenzen.
Der Sozialdemokrat Erwin Sellering ist Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern - und will das nach der Wahl am 4. September weiter bleiben. Die Umfragewerte für seine SPD sind allerdings mit 22 Prozent um ein Drittel schlechter als vor fünf Jahren, als Sellering mit 35,6 Prozent noch klarer Sieger war. An diesem Wochenende startet er mit seiner Landtags-Wahlkampftour.
Herr Sellering, warum laufen so viele Ostdeutsche der AfD hinterher?
Die Flüchtlingskrise hat das Gefühl der Unsicherheit im Osten verstärkt und die Gesellschaft emotional gespalten. Von dieser extremen Polarisierung bis hin zum Hass lebt die AfD.
Wie kam es zu dieser Spaltung?
Wir hatten über Monate hinweg einen nahezu unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland. Dieser Zuzug ist vor allem zu einer moralischen Frage erklärt worden. Diejenigen, die skeptisch waren und den unkontrollierten Zuzug mit Sorge gesehen haben, fühlten sich nicht verstanden, manche sogar provoziert.
Auch moralisch herabgesetzt?
Jedenfalls hatten und haben zu viele Menschen das Gefühl, mit ihren berechtigten Sorgen nicht ernst genommen und in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Das heißt: die Politik hat im Umgang mit den Skeptikern versagt?
Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich verteidige keinesfalls diejenigen, die vor Flüchtlingsunterkünften randalieren oder im Internet gegen Flüchtlinge hetzen. Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen wir klar Position beziehen. Ich denke aber, dass die Sorgen vieler ganz normaler Bürger nicht ausreichend ernst genommen wurden. Und da reicht es nicht aus, wenn die Kanzlerin sagt: "Ich bleibe dabei: Wir schaffen das". Man darf nicht so tun, als sei die Integration so vieler Menschen aus einem anderen Kulturkreis ganz einfach. Das ist eine Riesenaufgabe, die große Anstrengungen erfordern wird.
Sie geben Angela Merkel die Schuld am Aufschwung der AfD im Osten?
Frau Merkel hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsfrage zu einer starken Polarisierung der Bevölkerung geführt hat. Davon profitiert die AfD. Es war ein großer Fehler, die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn im September nicht zu einer Ausnahme zu erklären. Stattdessen wurde monatelang der Eindruck erweckt, als sei die unbegrenzte und unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen alternativlos. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das schon Anfang des Jahres auf den Punkt gebracht. Frau Merkel hat Herz gezeigt, aber sie hatte keinen Plan.
Gibt es im Osten auch eine Sehnsucht nach dem Autoritären, sind deshalb so viele anfällig für die Parolen der AfD?
Das halte ich für Unsinn. Der größere Zulauf für die AfD im Osten gründet auf einem allgemeinen Gefühl der Unsicherheit, das sich aus der Vielzahl von Krisen speist. Viele Menschen im Osten haben schon einmal einen Zusammenbruch erlebt und sich dann mit großer Anstrengung ein neues Leben aufgebaut. Dafür gebührt Ihnen unser Respekt. Dass einige um das Erreichte fürchten, wenn die Regierung unkontrolliert und unbegrenzt Flüchtlinge ins Land lässt, ist keine Schande. Damit müssen wir uns sachlich auseinandersetzen und deutlich machen: Wir helfen den Flüchtlingen. Aber wir kümmern uns auch darum, dass die ostdeutschen Länder weiter vorankommen.
Ihre Partei regiert doch in Berlin mit. Warum hat die SPD der Kanzlerin keinen Plan abverlangt?
Die SPD im Bund hat in dieser Frage keinen leichten Stand gehabt. Die Union hat in dieser Frage beide Extreme vertreten. Frau Merkel zunächst die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen, Herr Seehofer die Schließung der Grenzen. Da war es nicht leicht, mit unserem vernünftigen und sachlichen Kurs durchzudringen.
Ist die SPD nicht selbst gespalten - die einen wollen in der Flüchtlingskrise unbedingt ihre humanitäre Haltung unter Beweis stellen, die anderen fordern mehr Verständnis für die Überfremdungsängste mancher Wähler?
Diese beiden Pole gibt es bei nahezu allen Bürgern, mit denen ich rede - also auch in der SPD. Natürlich wollen die allermeisten helfen. Sie wissen aber auch, dass das nur geht, wenn nicht zu viele Flüchtlinge kommen. Ich finde das ist eine rationale und vernünftige Haltung. Wir müssen den Flüchtlingen, die hier sind und hier blieben dürfen, eine echte Chance geben. Und gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Hilfe möglich bleibt und wir uns nicht überfordern. Dazu gehört, den Zuzug dauerhaft zu begrenzen und jene, die keinen Schutzanspruch haben, zügig abzuschieben. Die Voraussetzungen dafür haben Bund und Länder in den letzten Monaten geschaffen.
Linke und Grüne beklagen, das Asylrecht werde durch die beschlossenen Verschärfungen ausgehebelt.
Das ist falsch. Die jetzt beschlossenen Änderungen zielen vor allem darauf ab, die bestehenden Gesetze konsequenter anzuwenden. In den letzten Jahren hat es Fehlentwicklungen gegeben. Das führte dazu, dass Menschen ohne Schutzanspruch sicher sein konnten, in Deutschland einige Jahre zu leben. Indem wir das zugelassen haben, wurden falsche Signale gesetzt. Jetzt muss konsequent abgeschoben werden, damit Menschen ohne Schutzanspruch freiwillig ausreisen und viele am Ende gar nicht mehr erst nach Deutschland kommen.
Fürchten Sie, dass die Akzeptanz für die Flüchtlingspolitik nach den Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach weiter abnimmt?
Wichtig ist, dass die Taten nicht vermischt werden. Der Amokläufer von München war ein lange in Deutschland lebender Deutsch-Iraner, der sich als Arier verstand und fremdenfeindliche Motive hatte. Aber natürlich gibt es auch religiös motivierten Terror, wie die Anschläge von Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach gezeigt haben.
Wie soll dieser Terror bekämpft werden?
Das wichtigste ist, dass niemand mehr ins Land kommen darf, von dem wir nicht wissen, wer er ist. Hier wurden nach schweren Versäumnissen inzwischen Fortschritte gemacht. Außerdem muss der Bund seine nachrichtendienstliche Aufklärung verstärken, damit Gefährder früh erkannt und unter Kontrolle gehalten werden können.
Sollten Flüchtlingsheime stärker kontrolliert werden?
Mir erscheint die Betreuung traumatisierter Menschen ein wichtiger Punkt. Viele sind nach Bürgerkrieg, Folter und Flucht derart aus dem Gleis, dass man ihnen mit psychologischer Betreuung helfen muss. Auf diese Menschen müssen wir zugehen, auch um zu erkennen, ob von ihnen eine Gefahr ausgeht. Wir müssen uns aber auch aus einem anderen Grund um die Traumatisierten kümmern: Wer psychisch schwer beeinträchtigt ist, wird nur schwer zu integrieren sein. Ohne Integration wird es aber keine gute Zukunft in Deutschland geben. Und die hohe Zahl der Traumatisierten zeigt, welche Riesenaufgabe wir bei der Integration zu leisten haben. Umso wichtiger ist es, dass die Zuwanderung dauerhaft begrenzt wird. Nur dann können wir diese Aufgabe meistern.
Die Flüchtlingszahlen könnten schnell wieder steigen, sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern. Müssten dann die europäischen Binnengrenzen geschlossen werden?
Als Ministerpräsident mache ich keine Außenpolitik. Aber ich teile die Einschätzung von Sigmar Gabriel: Wir dürfen uns von der Regierung Erdogan nicht erpressen lassen Grundsätzlich brauchen wir ein einheitliches europäisches Asylrecht. Jedem Flüchtling muss klar sein, dass er sich innerhalb Europas keinen einzelnen Staat aussuchen kann. Das muss mit einer Sicherung der EU-Außengrenzen einhergehen. Ohne eine sichere Außengrenze kann es keine offenen Grenzen innerhalb Europas geben.
Der Aufschwung der AfD könnte Sie bei der Wahl am 4. September das Amt kosten. Warum wenden sich in Mecklenburg-Vorpommern so viele Wähler von der SPD ab, nicht aber von der CDU?
Abgesehen von der letzten Wahl lagen wir im Wahlkampf fast immer gleichauf mit der CDU und haben am Ende doch gewonnen. Auch diesmal haben wir ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende vorn liegen. Und die Umfragen von 19 Prozent für die AfD sind auch nicht das letzte Wort. Ich hoffe sehr, dass die Werte für diese Partei noch nach unten gehen.
Woher rührt Ihre Zuversicht?
Mecklenburg-Vorpommern hat sich unter Führung der SPD wirklich gut entwickelt: Wir haben die Wirtschaft angekurbelt, die Arbeitslosigkeit abgebaut, das Kita-Angebot verbessert und die Verschuldung des Landes abgebaut. Viele Menschen haben von der Einführung des Mindestlohnes profitiert, den die SPD im Bund durchgesetzt hat. Das alles kann sich sehen lassen. Und wir haben wichtige Ziele für die Zukunft. Zum Beispiel wollen wir die Elternbeiträge in den Kitas weiter absenken.
Lassen sich potenzielle AfD-Wähler von Erfolgsbilanzen überzeugen?
An ihre Adresse sage ich: Wir haben am 4. September eine Landtagswahl. Es geht darum, dass sich Mecklenburg-Vorpommern weiter gut entwickelt. Verschenkt eure Stimme nicht an eine Partei, die keine Lösungen für die Probleme unseres Landes hat und auch gar keine Verantwortung für das Land übernehmen will. Stärkt bitte diejenigen, die Mecklenburg-Vorpommern Schritt für Schritt weiter voranbringen! Und das ist an erster Stelle die SPD.
In Sachsen-Anhalt mussten CDU, SPD und Grüne ein Regierungsbündnis eingehen, nachdem die AfD dort im Frühjahr 24 Prozent der Stimmen geholt hatte. Richten Sie sich ebenfalls auf ein solche Kenia-Koalition ein oder setzen Sie auf Rot-Rot-Grün?
Ich konzentriere mich darauf, die Menschen von einer SPD-geführten Landesregierung zu überzeugen, damit wir unsere Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen können. Ich erhoffe mir von der Wahl außerdem eine klare Bestätigung für meinen Kampf um gleiche Renten in Ost und West. Mit dieser Ungerechtigkeit muss ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung endlich Schluss sein.
Zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles haben Sie die Angleichung der Ost- an die West-Rente bereits im Wahlkampf angekündigt. Nun äußern Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Vorbehalte. Haben Sie den Wählern zu viel versprochen?
Die Kanzlerin und ihr Finanzminister dürfen bei der Angleichung der Renten nicht wortbrüchig werden. Ich kämpfe seit zehn Jahren für gleiche Renten in Ost und West. Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund haben wir gegen erhebliche Widerstände vereinbart, dass es 2020 eine einheitliche Rente geben soll. Und wir haben vereinbart, dass in diesem Jahr geprüft wird, ob wir auf dem Weg dorthin einen Zwischenschritt brauchen. Andrea Nahles hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine Rentenangleichung mit einem solchen Zwischenschritt vorsieht. Das begrüße ich sehr. Jetzt müssen Bundesregierung und Bundestag zustimmen. Ich kann die CDU nur vor einem Wortbruch bei den Ost-Renten warnen, das hätte für das Ansehen von Politik in Ostdeutschland verheerende Folgen.
Das Gespräch führte Stephan Haselberger.