Rechtsruck in Brandenburg: Die AfD ist stark in der Mark
In 88 märkischen Kommunen haben die Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl die Nase vorn.
Selbst Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sprach von einer „tektonischen Verschiebung“ im Land, das einmal als „Herzkammer“ der SPD in Ostdeutschland galt. Dort konnte nun die AfD, nach den am Montag veröffentlichten Detail-Wahlergebnissen der Bundestagswahl, in einem dramatischen Ausmaß zulegen: Die AfD ist nicht allein zweitstärkste Kraft geworden, mit einem Ergebnis von 20,2 Prozent noch vor der SPD mit 17,6 Prozent.
Die Gauland-Partei ist von 301 000 Brandenburgern gewählt worden, die Union als Wahlsieger hatte gerade einmal 96 000 Stimmen mehr. In 88 von 417 Städten und Gemeinden Brandenburgs wurde die AfD sogar stärkste Partei, darunter in Cottbus, Eisenhüttenstadt oder in Forst, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lebt. So holte die AfD in den an Sachsen grenzenden Landkreisen Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz die AfD die meisten Stimmen.
Im Speckgürtel nur wenige Anhänger
„Besonders hohe Stimmanteile für die AfD gab es bei dieser Wahl in Brandenburger Regionen mit wenigen jungen Deutschen, wenigen Kindern, geringen Anteilen von Ausländern an der Bevölkerung und geringer Wirtschaftskraft“, heißt es dazu in der Sozialdatenanalyse des Statistikamtes.
Im Berliner Umland habe die AfD weniger Zuspruch, „wobei sie in den verstädterten Räumen des Umlandes nur 14,2 Prozent erreichte.“ Da im Berliner Umland die meisten Brandenburger leben, holte sie nach absoluten Zahlen besonders viele Stimmen, was in Prozenten weniger ins Gewicht fällt.
„Viele Menschen fühlen sich abgehängt“
Die anderen Parteien haben noch kein Rezept, wie sie damit umgehen. SPD-Generalsekretärin Geywitz setzt auf die neue Oppositionsrolle der SPD im Bund, von Versäumnissen im Land wollte sie nicht sprechen. Diese „ehrliche Analyse“ wiederum mahnt Gernot Schmidt an, SPD-Landrat in Märkisch–Oderland. Linke-Landesgeschäftsführerin Anja Mayer sagte: „Viele Menschen fühlen sich abgehängt“. Sie nannte den ländlichen Raum, eingeschränkte Mobilität.
Auch CDU-Generalsekretär Steven Bretz forderte Rot-Rot auf, diese Probleme anzupacken, „anstatt eine Kreisreform, die keiner will.“ Brandenburgs AfD-Vizefraktionschef Alexander Kalbitz prophezeite, dass die CDU nach einer Weile ihre Abgrenzung gegenüber der AfD aufgeben werde.