Buchvorstellung: Die AfD bekämpfen oder ignorieren?
Müntefering wünscht sich, dass Seehofer bald wieder zur Vernunft kommt. Sein Kollege Stegner will sich mit der AfD "hart auseinandersetzen". Vorgestellt wurde ein neues Buch über die rechtspopulistische Partei.
Vor dem Eingang zum Haus der Bundespressekonferenz in Berlin hängt nur ein einziges Wahlplakat: eines der Alternative für Deutschland (AfD). Das passt zu diesem Freitagvormittag, denn in einem Raum des Gebäudes wird darüber diskutiert, wie Politik, Medien und Zivilgesellschaft umgehen sollten mit der rechtspopulistischen Partei, die kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen auf 22 Prozent kommt. Soll sie als Gegner anerkannt und bekämpft oder als Störfaktor ignoriert werden? Dieser Frage widmen sich prominente Autorinnen und Autoren in dem Buch „AfD – Bekämpfen oder ignorieren. Intelligente Argument von 14 Demokraten“.
Unter diesen befindet sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner, der Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, und Charlotte Knobloch, die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden. Sie wird auf der Pressekonferenz von Aaron Buck vertreten, der neben den SPD-Politikern Platz nimmt. Die Herausgeber Christian Nawrocki und Armin Fuhrer bedauerten, dass von den Politikern, die Beiträge für das Buch verfasst haben, nur Sozialdemokraten Zeit für die Buchvorstellung hatten. Auch Anton Hofreiter und Gesine Agena (beide Grüne), Dietmar Bartsch (Linke), Armin Laschet, Elmar Brok (beide CDU) und Katja Suding (FDP) haben Texte für das Buch geschrieben.
Die SPDler sowie Mazyek und Buck werden sich schnell einig darin, dass die AfD eine Gefahr darstellt und es eines Konzepts bedarf, wie dieser Partei zu begegnen ist. Es handele sich um eine „eindeutig rechtsextreme und antisemitische Partei“ (Buck), die bekämpft werden müsse und nicht ignoriert werden könne.
„Nicht nur die Anhänger haben größtenteils ausländerfeindliche Meinungen, auch die Parteiführung vertritt harte nationalistische Tendenzen“, sagt Stegner. Die AfD gebe den Wählern einfache Antworten auf komplexe Fragen, daraus sei der Erfolg der Partei abzuleiten. Zudem schüre sie Angst vor der Einwanderungsbewegung und mache den Islam zu einem Feindbild. „In Dresden beispielsweise wird man eher von einem Blitz getroffen, als dass man dort einen wahrhaftigen Islamisten findet“, sagt Stegner mit Blick auf die dortige Pegida-Bewegung, die jeden Montag auf die Straße geht und gegen die „Islamisierung Europas“ demonstriert. Keinesfalls könne man die AfD ignorieren. Vielmehr müssten sich die Volksparteien klar von ihr distanzieren und sich mit der AfD-Führung „hart auseinandersetzen“. Zugleich dürfe man nicht „der Versuchung erliegen, in Sachen Einwanderung ebenfalls einfache Lösungen anzubieten“, sondern müsse auf die eigenen Stärken und Lösungen vertrauen.
„Ich habe keine Angst vor der AfD, aber sie ist gefährlich“, meint Franz Müntefering. Wichtig sei es, den Menschen die Sorgen vor der Zukunft zu nehmen. Die AfD verkaufe die uralte und reaktionäre Vorstellung eines von Problemen abgeschotteten Landes, was sich jedoch angesichts der explodierenden Zahl der Weltbevölkerung keinesfalls realisieren ließe. Sollte die AfD in der Politik künftig eine Rolle spielen, müsse klar sein, dass das Grundgesetz weiterhin bestehen bleibe. Denn gegen dieses verstoße die AfD. Passend dazu schreibt Armin Laschet (CDU), politische Entscheidungen und Probleme müssten den Wählern verständlicher gemacht werden. Dazu gehöre auch zu zeigen, dass diese Probleme komplexer seien, als sie von der AfD dargestellt würden.
Knobloch-Stellvertreter Buck sagt, der Kampf müsse nicht gegen die Partei, sondern um die Wähler geführt werden, es sei an den Volksparteien, die Wähler zurückzugewinnen. Wie jedoch sollen demokratische Parteien rechtsextreme Wähler für sich gewinnen? Die AfD sei längst als rechtsextrem demaskiert und werde als ebensolche Partei gewählt, meint Buck. Keinesfalls solle man die einfachen Parolen der Partei übernehmen oder gar mit der AfD koalieren – auch hier ist man sich auf der Pressekonferenz einig. Mazyek bereitet es Sorgen, „dass Parteien wie die CSU die Themen der AfD kopieren“. Sofort diskutieren alle über Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten, und ob dieser süffisant als „Wahlhelfer der AfD“ bezeichnet werden könne. „Ich hoffe, dass er bald wieder zur Vernunft kommt“, sagt Müntefering.
Herausgeber Nawrocki betont, vonseiten der CSU habe es kein Interesse gegeben, einen Beitrag zu dem Buch zu leisten. Bei der AfD hingegen habe man erst gar nicht angefragt, diese sei ja Gegenstand der Diskussion.
Christian Nawrocki und Armin Fuhrer (Hrg.): AfD – Bekämpfen oder ignorieren? Intelligente Argumente von 14 Demokraten. Aufsätze von Politikern, Journalisten und Wahlkampfexperten.