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Yingluck
© AFP
Update

Thailand Die Absetzung von Regierungschefin Yingluck und die Folgen

Das Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin Yingluck Shinawatra ihres Amtes. Die Richter sehen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs als bestätigt an. Der Machtkampf im Land aber geht weiter.

Auf dieses Urteil hatten die Thailänder gewartet. Es galt als ausschlaggebend für die Stimmung im Land und war gleich mehrfach verschoben worden. Am Mittwoch nun hat das höchste Gericht Premierministerin Yingluck Shinawatra des Amtes enthoben. Das Richtergremium befand die Politikerin sowie neun ihrer Minister einstimmig des Machtmissbrauchs für schuldig, weil sie vor drei Jahren einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten von Yingluck versetzt hatten. Fraglich bleibt, was die Entscheidung für den Konflikt bedeutet: Wird die Situation weiter eskalieren oder sich möglicherweise nun entschärfen?

Zuletzt war es vor allem in den Straßen der Hauptstadt Bangkok immer wieder zu Massenprotesten und Zusammenstößen gekommen, bei denen Dutzende Menschen starben. „Der Schlachtplan der Regierungsgegner war, ein komplettes Machtvakuum zu schaffen“, sagt Marc Saxer, der das Büro der Friedrich- Ebert-Stiftung in Thailand leitet. „Das hat sich mit dem Urteil nicht erfüllt, da nicht das gesamte Kabinett des Amtes enthoben wurde.“ 26 Minister dürfen ihren Posten behalten. Um zu verhindern, dass Thailand führungslos wird, wurde zudem umgehend Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan zum Übergangsregierungschef ernannt.

Die politischen Probleme lösen wird das kaum. So haben die Anhänger des Regierungslagers, die sogenannten Rothemden, bereits angekündigt, wieder in Bangkok protestieren zu wollen. Dennoch glaubt Saxer, dass in dem Urteil auch eine Chance liegt. „Es könnte als Kompromissangebot an die Regierungsgegner verstanden werden, was zumindest eine starke Eskalation eindämmen könnte“, sagt er. Noch im Januar sah Saxer Thailand am Rande eines Bürgerkriegs. „Jetzt wankt man zumindest weiter.“

Das Glaubwürdigkeitsproblem

Die thailändische Gesellschaft ist seit Jahren tief gespalten. Bei der armen Bevölkerung hat der Shinawatra-Clan großen Rückhalt. Die Gegner, vorwiegend traditionelle Eliten aus Bangkok, werfen der Regierung und Yinglucks Bruder Thaksin, der aus dem Exil die Regierungspolitik mitbestimmt, Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor.

Nachdem das Parlament im Dezember aufgelöst worden war und die Demonstranten mehr und mehr Druck gemacht hatten, ordnete Yingluck vorgezogene Neuwahlen im Februar an, die von der Opposition jedoch boykottiert und später von der Justiz annulliert wurden. Nun soll am 20. Juli gewählt werden. Zweifelhaft bleibt, ob sich die Opposition diesmal daran beteiligen wird: Nach wie vor verlangt sie eine ungewählte Übergangsregierung, die durch Reformen Amtsmissbrauch in Zukunft unterbindet. „Thailand hat ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem, weil kaum Institutionen übrig geblieben sind, die Lösungen anbieten können“, sagt Saxer.

Kein Parlament, eine Übergangsregierung, deren Chef kaum jemand kennt, und ein Gericht, dessen Entscheidungen Zweifel hervorbringen. Mehrfach wurde den Verfassungsrichtern vorgeworfen, parteiisch zu sein. „Das Ganze war eine Verschwörung“, kritisierte die Regierungspartei Pheu Thai das jüngste Urteil. Bereits 2008 hatte der Gerichtshof zwei Regierungschefs geschasst, die Yinglucks Bruder Thaksin nahestanden. Thaksin selbst wurde 2006 als Ministerpräsident gestürzt. Nun hat es seine Schwester getroffen. Vorbei ist der Fall für sie noch nicht. In einem weiteren Verfahren muss sie sich vor der Korruptionskommission des Landes verantworten. Sollte sie dort ebenfalls für schuldig befunden werden, droht ihr ein fünfjähriges Politikverbot.

Katrin Schulze

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