Mali-Einsatz: Deutschlands unterstützt Frankreich - ein bisschen
Frankreich schickt Soldaten nach Mali. Deutschland will helfen, aber auf keinen Fall mit Gewalt. Aber womit dann?
Es war eine Entscheidung unter hohem Zeitdruck: Drei Tage, nachdem Präsident Hollande französische Kampfflugzeuge und Soldaten in den Einsatz gegen islamistische Kämpfer in Mali schickte, bot die Bundesregierung am Montag dem Partner in Paris Hilfe an. Andere Nato-Länder wie etwa die USA, Großbritannien und Dänemark, hatten sich da schon längst als Helfer ins Spiel gebracht. Das erhöhte auch den Druck auf die Akteure im Bundeskabinett, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Denn eine Situation müssen die Außen- und Sicherheitspolitiker in Berlin unter allen Umständen vermeiden: Nachdem Deutschland sich einer Teilnahme an der Libyen-Intervention verweigert hatte und mit seiner Enthaltung im Sicherheitsrat Zweifel an der Bereitschaft zur Übernahme von Sicherheitslasten schürte, wollte sich die Bundesregierung diesmal als verlässlicher Partner zeigen, der eben nicht kneift, wenn es Ernst wird. Die Entsendung von mehreren Dutzend Bundeswehrsoldaten zur EU-Ausbildungsmission für die Streitkräfte der westafrikanischen Staatengemeinschaft (Ecowas) war in Berlin längst geplant und vorbereitet.
Rebellen-Vormarsch bringt Berlin unter Zugzwang
Nicht Soldaten aus dem Westen, sondern solche aus afrikanischen Nachbarländern sollten der malischen Regierung helfen, die mehreren Tausend islamistischen Kämpfer und kriminellen Banden zu besiegen, die seit vergangenem Jahr den Norden kontrollieren. Und das auch nur unter der Voraussetzung, dass ein politischer Aussöhnungsprozess in Gang kommen würde, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) immer wieder betonte. Doch der Vormarsch der Rebellen auf Malis Hauptstadt Bamako brachte die französische Regierung nun zum Handeln – und zwang damit auch Berlin zur Entscheidung. Sechs Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen schlossen Kanzlerin, Außenminister und Verteidigungsminister aus, dass deutsche Kampftruppen nach Mali entsandt werden. Zwar wandte sich Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) mit Verweis auf fundamentale Sicherheitsinteressen und Bündnistreue gegen solche Einschränkungen. Doch seine These, wonach die deutsche Öffentlichkeit längst gelernt habe, mit Auslandseinsätzen umzugehen, dürften mitten im Wahlkampf nur wenige in der Koalition teilen. Wohl auch deshalb setzte sich die Linie Westerwelles durch, der in jedem Konflikt die deutsche Kultur militärischer Zurückhaltung hervorhebt. Dass Paris Bundeswehr-Kampfhilfe anfordert, ist auch eher unwahrscheinlich: In Mali und den Nachbarländern sind mehrere Tausend französische Soldaten stationiert. Denkbar ist deshalb nach Angaben aus der Bundesregierung deutsche Unterstützung mit Transportflugzeugen, aber auch durch die Entsendung von Sanitätern der Bundeswehr.