Nach dem G-20-Gipfel: Deutschland unterzeichnet Erklärung zu Syrien doch noch
Deutschland will nun doch G-20-Erklärung zu Syrien unterzeichnen. Während die Grünen die Nach-Unterzeichnung heftig kritisieren, verteidigt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, die Kanzlerin Merkel für ihr Vorgehen.
Deutschland will die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag vor Journalisten beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G-20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.
Westerwelle begrüßte „aus vollem Herzen“ die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen „politischen Prozess“ und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, „ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen“. Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.
Polenz verteidigt Kanzlerin Merkel für ihr Vorgehen in der Syrien-Frage
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt. "Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Europa könne nur dann eine aktive Rolle in der Syrien-Frage spielen, wenn es mit einer Stimme spreche und dafür sei die Abstimmung der EU-Außenminister vor der Unterzeichnung der Erklärung wichtig gewesen. Polenz betonte weiter: "Deutschland hat keine Vermittlerrolle zwischen den USA und Russland, weil der Westen vereint ist, aber es kann eine dritte Position zwischen Militärschlag und Nicht-Eingreifen einnehmen, in dem es zu einer gemeinsamen EU-Position findet, die beispielsweise die Einbindung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beinhaltet, der auch Ermittlungskompetenzen hat."
Kritik von den Grünen: "Abenteuerlicher Zickzackkurs"
Die Grünen haben hingegen heftig kritisiert, dass Deutschland sich nachträglich einer Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen hat. „Was ist das denn für ein abenteuerlicher Zickzackkurs“, kritisierte Parteichefin Claudia Roth am Samstag auf einem kleinen Grünen-Parteitag in Bamberg. „Es braucht endlich und ganz klar eine Antwort der internationalen Staatengemeinschaft, aber es braucht eine gemeinsame Antwort.“ Dabei sollte es etwa um Verhandlungen, Sanktionen und Flüchtlingshilfe gehen.
Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G-20 bestehen aus 19 Ländern und der EU. (mit AFP/dpa)