Ukraine: Deutschland und Russland wollen bis zu tausend OSZE-Beobachter
Die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine soll mehr als verdoppelt werden. Dafür sprachen sich Deutschland und Russland aus.
Deutschland und Russland haben eine deutliche Ausweitung und Stärkung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine gefordert. Nach Angaben des russischen Außenministeriums plädierten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Freitag in einem Telefongespräch dafür, die Zahl der OSZE-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe in der Region von derzeit rund 450 auf 1000 mehr als zu verdoppeln.
Die OSZE hatte zuvor eine anhaltende Behinderung ihrer Beobachter in der Ostukraine kritisiert. Die OSZE-Mitarbeiter seien "in ihrer Bewegungsfreiheit zu eingeschränkt", um im Konfliktgebiet eine umfassende Kontrolle des Waffenstillstands vorzunehmen, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga der Nachrichtenagentur AFP. Vor einer möglichen Ausweitung und Verstärkung der Mission müsse deshalb sichergestellt werden, dass die Konfliktparteien den Beobachtern uneingeschränkte Bewegung gewährten. (AFP)