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Auslandsschulden Deutschland und Russland einig über Teilrückzahlung

Dank des boomenden Ölgeschäfts will Russland seine Schulden in Deutschland zurückzahlen. Finanzminister Steinbrück befürchtet bei einer schnellen Tilgung Ausfälle für den Bundeshaushalt.

St. Petersburg - Deutschland und Russland haben sich auf die vorzeitige Rückzahlung zumindest eines Teils russischer Altschulden verständigt. Danach wird Deutschland es akzeptieren, dass Russland zunächst 1,3 Milliarden Euro Schulden zum Nominalwert begleicht. Über die Konditionen für eine rasche Tilgung weiterer 6,4 Milliarden Euro wird noch verhandelt. Ein möglicher Kompromiss soll bis Mitte nächster Woche ausgelotet werden, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Samstag nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Alexej Kudrin am Rande des Treffens der G8- Finanzminister in St. Petersburg mitteilte.

Russland will dank seines boomenden Ölgeschäftes seine Schulden bei den im «Pariser Club» vereinten 19 Geberländern vorzeitig zurückzahlen. Zuletzt war von zwölf Milliarden US-Dollar die Rede, anfangs wollte Russland alle 22 Milliarden Dollar auf einen Schlag vorzeitig zurückzahlen. Deutschland ist größter Geldgeber und will wirtschaftliche Nachteile durch die schnellere Tilgung vermeiden. Dabei geht es auch darum, Verpflichtungen aus früheren Kapitalmarkt- Transaktionen mit russischen Schulden zu erfüllen.

Die 1,3 Milliarden Euro werden zum Nennwert zurückgenommen. Das Angebot gilt nur im Rahmen einer Gesamtlösung mit dem «Pariser Club». Sollten sich die 19 Geberländer mit Russland über eine vorzeitige Rückzahlung seiner Altschulden einigen, würde sich Deutschland demnach zumindest mit einer Summe von 1,3 Milliarden Euro beteiligen. Diese würden dann noch in diesem Jahr an den Bundesetat fließen.

Bei den weiteren 6,4 Milliarden Euro fordert Berlin unter anderem eine Vorfälligkeitsentschädigung. Offen ist auch ein Zeitplan für die zu zahlenden Beträge. Hier geht es auch um Zahlungsströme aus früheren Kapitalmarkt-Transaktionen mit russischen Altschulden. Der «Pariser Club» wird sich voraussichtlich am 14. Juni bei der Jubiläumssitzung zu seinem 50-jährigen Bestehen mit dem Angebot Russlands zur Schuldenrückzahlung beschäftigen.

Steinbrück sagte, eine Klärung über die noch strittigen 6,4 Milliarden Euro sei «kurzfristig innerhalb weniger Tage» bis zur Sitzung des «Pariser Clubs» zu erwarten. Die Teilrücknahme von 1,3 Milliarden Euro zum so genannten Nominalwert sei «unschädlich». Dadurch entstünden keine wirtschaftlichen Nachteile für Deutschland. (tso/dpa)

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