Weltweite Rüstung: Deutschland steigerte Waffen-Exporte um 13 Prozent
Der weltweite Waffenhandel nimmt einer Studie zufolge zu. Deutschland mischt trotz weniger Ausfuhrgenehmigungen weiter vorne mit.
Weltweit nimmt der Waffenhandel weiter zu. Die Gesamtsumme der internationalen Großwaffenverkäufe lag im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über dem Vergleichszeitraum 2009 bis 2013, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm hervorgeht. Die USA behaupten sich mit großem Abstand an der Spitze, Deutschland liegt auf Rang vier. Weltweit größter Waffenbezieher ist Saudi-Arabien.
Die fünf größten Waffenexporteure bleiben die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Diese Top fünf stehen im Berichtszeitraum 2014 bis 2018 allein für drei Viertel des weltweiten Waffenhandels. Deutschland tauschte die Plätze mit Frankreich, das nun auf Rang drei liegt. Die größten Importeure sind Saudi-Arabien, Indien, Ägypten, Australien und Algerien.
Deutschland steigerte seine Exporte um 13 Prozent. Von 2014 bis 2018 lag sein Anteil am weltweiten Waffenhandel bei 6,4 Prozent, von 2009 bis 2013 waren es 6,1 Prozent. U-Boote waren die meistverkauften deutschen Großwaffen.
Hauptabnehmer deutscher Waffen waren Südkorea (19 Prozent), Griechenland (zehn Prozent), Israel (8,3 Prozent). Die Top-Exportregion für deutsche Waffen war Asien und Ozeanien (30 Prozent), gefolgt von Europa (27 Prozent), Nahost (25 Prozent), Südamerika (elf Prozent) und Afrika (7,3 Prozent).
Die deutsche Bundesregierung hatte im November 2018 als Reaktion auf die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte eine Aufhebung des Lieferverbots zuletzt an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft.
Insgesamt hatte Berlin 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Die deutsche Rüstungsindustrie musste damit das dritte Jahr in Serie eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015.
Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Auch für Algerien und Pakistan wurden 2018 Exportgenehmigungen im dreistelligen Millionenbereich erteilt.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nannte den Sipri-Bericht wegen seiner Methodik „für uns nicht aussagekräftig“. Im April werde die Regierung mit der Vorlage des neuen Rüstungsexportberichts Auskunft über die „tatsächlichen Fälle“ geben
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, nannte die Zahlen von Sipri dagegen eine „traurige Bilanz“ und „dramatische Entwicklung“. Aus deutscher Sicht seien besonders die hohen Exportzahlen nach Ägypten und Algerien verheerend, wo Demokratiebewegungen immer stärker unter Druck gerieten.
Hälfte aller US-Waffenexporte landet im Nahen Osten
Die Linke forderte ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. „Wir müssen uns dem weltweiten Boom der Rüstungsexporte entgegenstellen“, erklärte die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler. Jede Waffe finde ihren Krieg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen forderte, dass der deutsche Waffenlieferungsstopp gegen Saudi-Arabien auf alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder ausgeweitet werde.
Weltweit unangefochten ist die Export-Spitzenposition der USA. "Die USA haben ihre Stellung als weltweit führender Waffenverkäufer weiter gefestigt", sagte Sipri-Expertin Aude Fleurant. Mindestens 98 Länder bezogen US-Waffen. Mehr als die Hälfte aller Waffenexporte aus US-Rüstungsfabriken ist in den vergangenen fünf Jahren in den Nahen Osten gegangen. Hauptabnehmer war Saudi-Arabien. Die US-Exporte machen allein 36 Prozent des Waffenhandels weltweit aus. Im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum stiegen sie um 29 Prozent.
Dabei überboten die USA die russischen Exporte in den vergangenen fünf Jahren sogar um 75 Prozent. Russland verzeichnete als einziges Top-Fünf-Land einen Rückgang (minus 17 Prozent). Grund waren vor allem rückläufige Exporte nach Indien und Venezuela.
Unter den EU-Staaten ist Frankreich Spitzenreiter
Unter den EU-Staaten ist Frankreich Spitzenreiter, die Gesamtexporte stiegen um 43 Prozent. Der Anteil Frankreichs am weltweiten Handel lag mit 6,8 Prozent zwar nur knapp über dem Deutschlands. Die massive Steigerung führte aber dazu, dass Frankreich Deutschland von Platz drei auf Platz vier verdrängt. Insgesamt finden sich sechs EU-Länder unter den Top 10.
Abseits von Nordamerika und Europa finden sich nur wenige große Waffenexporteure. Dazu gehört China, das weltweit auf Rang fünf liegt. Allerdings verzeichnete das Land eine deutlich geringere Steigerung (2,7 Prozent) als früher.
Den Sipri-Forschern geht es bei ihren Berichten um langfristige internationale Trends, ihre Werte bemessen sich nach dem Volumen, nicht dem finanziellen Wert von Waffen-Deals. Dass 2018 etwas weniger im- und exportiert wurde als in den Vorjahren, hält Wezeman für keinen Trendwechsel. „Das ist nicht signifikant. Wenn wir 2019 dasselbe Level wie 2018 haben, dann können wir uns fragen, ob das wirklich ein Trend ist.“ (dpa, AFP)