Richtlinien der EU nicht umgesetzt: Deutschland schlampt beim Umweltschutz
Deutschland setzt viele Umweltrichtlinien der EU-Kommission nicht um. Unter anderem geht es um Energieeffizienz, woran Deutschland wegen des Atomausstiegs eigentlich großes Interesse haben sollte.
Deutschland tut sich bei der Umsetzung von umweltrelevanten Richtlinien der Europäischen Union offenbar schwer. Derzeit liegen 14 Verfahren der EU-Kommission wegen der Nichtumsetzung von Umweltrichtlinien vor, antwortete Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vor Kurzem auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Peter Meiwald. In den ersten sechs Monaten des Jahres sind drei neue Mahnschreiben aus Brüssel dazugekommen. Dabei geht es um zu viel Nitrat in der Luft, ein weiteres Verfahren gegen zu viel Nitrat im Wasser gegen das Agrarministerium ist bereits im Gang. Außerdem haben Bund und Länder nicht genügend Naturschutzgebiete nach Brüssel gemeldet.
Aber nicht nur im Umweltressort gibt es Probleme. Kommende Woche müsste das Wirtschaftsministerium EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete eigentlich die Frage beantworten, warum Deutschland die bis Juli 2014 umzusetzende Energieeffizienzrichtlinie immer noch nicht vollständig in deutsches Recht überführt hat. Doch das Ministerium hat sich in Brüssel eine Fristverlängerung erbeten. Der neue Termin ist nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums nun der 19. Oktober.
EU-Kommission sieht gravierende Mängel
Bei zwölf von 30 Artikeln sieht die EU-Kommission offenbar gravierende Mängel. Manche sind formal, wie etwa die Beschwerde, dass die deutsche Regierung keine Begriffsbestimmung abgeliefert hat. Andere sind schwerwiegend, wie der Vorwurf, dass das Kernstück der Richtlinie nicht eingehalten wird, nämlich die Vorgabe, dass die Endkunden der Mitgliedsländer im Jahr 1,5 Prozent der Energie einsparen sollen. Außerdem befürchtet die EU-Kommission, dass sich Deutschland Fortschritte bei der Energieeffizienz mehrfach gutschreibt.
Die Abgeordnete Julia Verlinden von den Grünen kann darüber nur den Kopf schütteln. „Die Bundesregierung riskiert mit ihrem fehlenden Engagement fürs Energiesparen nicht nur hohe Strafzahlungen. Sie lässt auch einen entscheidenden Baustein der Energiewende ohne Not links liegen“, sagte sie dem Tagesspiegel.