Überwachung durch NSA: Deutschland im Fokus des US-Geheimdienstes
Kein anderes Land in Europa wird offenbar so stark vom US-Geheimdienst NSA überwacht wie Deutschland.
Der US-Geheimdienst überwacht Deutschland einem Medienbericht zufolge weitaus intensiver als alle anderen europäischen Länder. Das geht aus einer Karte der National Security Agency (NSA) hervor, die der britische „Guardian“ am Wochenende im Rahmen einer Serie von Enthüllungen über das Überwachungsprogramm der USA veröffentlichte.
Im März 2013 sammelte der US-Geheimdienst demnach in Computernetzwerken weltweit 97 Milliarden Datensätze. Erhoben wurden dabei sogenannte Metadaten – bei E-Mails also nicht der Inhalt, sondern wer wann mit wem kommuniziert hat. Unter besonderer Beobachtung stand dabei der Iran – allein dort wurden mehr als 14 Milliarden Datensätze registriert. Auch Pakistan, Jordanien, Ägypten und Indien wurden von der NSA besonders intensiv überwacht.
Aus der vom „Guardian“ veröffentlichten Karte, die der Zeitung offenbar von einem NSA-Mitarbeiter zugespielt wurde, geht außerdem hervor, dass Deutschland im März weitaus stärker im Fokus des Geheimdienstes stand als alle anderen europäischen Länder, einschließlich Russland und der Türkei. Ein ähnliches Niveau der Überwachung gab es im selben Zeitraum in Saudi-Arabien, dem Irak, in China und den USA selbst. Die genaue Zahl der innerhalb eines Monats in Deutschland erhobenen Daten ist aus der Karte nicht ersichtlich, in den USA waren es mehr als 2,8 Milliarden. Unklar blieb zunächst, warum der US-Geheimdienst so viel Aufmerksamkeit auf Deutschland lenkt.
Bereits nach Bekanntwerden eines Überwachungsprogramms, mit dem die NSA Medienberichten zufolge auf die Server von Google, Facebook und anderer Internetkonzerne zugreifen kann, hatte der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Stopp solcher Programme einzusetzen. Offiziell hieß es zunächst in Berlin nur, die Bundesregierung wolle prüfen, ob deutsche Nutzer betroffen seien. Das Thema wird voraussichtlich den Innenausschuss des Bundestages und das parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste beschäftigen.
Die systematische Überwachung von Internet-Kommunikation durch den US-Geheimdienst beschäftigt auch die britische Regierung. Außenminister William Hague will dazu an diesem Montag eine Stellungnahme im Parlament abgeben. In einem BBC-Interview bestritt Hague am Sonntag, dass die britische Abhörzentrale GCHQ bei der Sammlung elektronischer Daten von Internetnutzern Gesetze verletzt habe. Aber er verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob der britische Geheimdienst Zugriff auf von den USA gesammelte Daten habe und ob er als zuständiger Minister die Erlaubnis dafür gegeben habe. Dazu könne er „unmöglich etwas sagen“, erklärte Hague, weil mit der Offenlegung von Geheimdienstmethoden „Terroristen, Kriminellen und fremden Geheimdiensten“ in die Hände gespielt würde. Presseberichte, wonach der GCHQ seit Juni 2010 Zugriff auf das US-Programm gehabt habe, haben in Großbritannien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Tsp/dpa