Kabinettstreffen im Schlösschen Meseberg: Deutschland hat ein Integrationsgesetz - wie es dazu kam
Beim Kabinettstreffen im Schlösschen Meseberg hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz beschlossen. Offenbar in trauter Harmonie. Es wurde sogar gelacht, wie Angela Merkel später sagte.
Morgens um neun schnappt die Kanzlerin ein bisschen Landluft. Die Tür zum Schlösschen Meseberg öffnet sich, Angela Merkel dreht mit ihrer Bürochefin eine kurze Runde, dann verschwinden beide wieder. Das Kabinett wartet schon. Alle ein, zwei Jahre treffen sich Merkels Minister für knapp zwei Tage in der brandenburgischen Idylle, um zwischen Barockpracht und Naturidyll in Ruhe über ein paar ausgewählte Themen zu reden und abends gemütlich zusammenzusitzen.
Diesmal war Grillen angesagt, wobei aber, wegen der kühlen Landluft, nur der Grill im Garten stand und die Gesellschaft lieber drinnen blieb. Es war trotzdem wieder nett. Die Letzten sind kurz vor drei Uhr ins Bett gegangen.
Meistens wird auch etwas beschlossen. Diesmal ist es das Integrationsgesetz. Man muss sogar sagen: So ausführlich beschlossen worden wie dieses Gesetz ist selten eins. Der Entwurf liegt lange vor, aber zwischen dem federführenden Innen- und der sozialdemokratischen Arbeitsministerin gab es seit Wochen ein Hin und Her über Details. Am Dienstag Nachmittag verkünden Thomas de Maizière und Andrea Nahles auf der Schlossterrasse die Einigung. Am Mittwoch Vormittag beschließt das Kabinett. Am Mittwoch Nachmittag treten de Maizière und Nahles in Berlin noch mal vor die Presse. Dazwischen preisen Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel das Werk als „Meilenstein“ (Merkel) respektive „Einwanderungsgesetz 1.0“ (Gabriel).
Der SPD-Chef hat in der Sache erkennbar etwas mehr Erklärungsbedarf als die CDU-Vorsitzende. In seiner Partei gehen manchen die Sanktionsdrohungen gegen Flüchtlinge und Migranten, die sich Integrationskursen verweigern, gegen den Strich. Gabriel betont darum lieber das Positive: Das Gesetz stelle einen „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit Flüchtlingen dar, für die ab jetzt sozusagen das alte sozialdemokratische Aufstiegsversprechen auch gelte: „Wenn Du Dich reinhängst, dann wird hier was aus dir!“ Dass die Regierung die Forderung von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig aufgreifen will, mit den Ländern zusammen etwas gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften zu unternehmen, verbucht er gerne als zusätzlichen SPD-Bonuspunkt.
Gabriel ist um das Positive bemüht
Der Vizekanzler ist aber auch generell ums Positive bemüht. Die Einigung will er als Zeichen koalitionärer Handlungsfähigkeit verstanden wissen. Dass sich das Kabinett am ersten Tag umfassend mit dem Thema Digitalisierung befasst hat, werten die Kanzlerin wie ihr Vize als geistige Investition in eins der größten Zukunftsthemen, das die Gesellschaft in rasendem Tempo verändern werde. Gabriel stellt dafür gleich eine Neufassung der Relativitätstheorie auf: „Ein Jahr vergeht im Internet eben in wenigen Wochen.“
In der Politik kann ein Jahr aber ebenfalls verblüffend kurz ausfallen, besonders vor der Bundestagswahl. Gabriel versichert zwar, die große Koalition arbeite „zur Überraschung aller“ ganz normal, was sich auch in der Vielzahl bereits gelöster Konfliktthemen zeige. Tatsächlich ist im Kabinett nur der Streit über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat weiterhin offen.
Aber gerade der verweist sehr deutlich darauf, dass die Fliehkräfte am Regierungsbündnis eben an anderen Stellen zerren. Das Veto Gabriels gegen das Pflanzengift hat wenig mit der Sache, dafür umso mehr mit seiner wackeligen Position als SPD-Chef zu tun. Merkels Hauptproblem sitzt nicht am Kabinettstisch, sondern hockt ihr aus München im Nacken. Gegenwärtig war Horst Seehofer in Meseberg trotzdem, weil nämlich mancher es ganz erholsam fand, dass der CSU-Chef hier mal nicht dazwischenreden konnte.
Den „Arbeitsfrieden von Meseberg“ nennt ein Teilnehmer die zwei Tage im Schloss. Merkel („Man konnte auch mal lachen!“) kann sich sogar vorstellen, ihre Ministerrunde 2017 wieder hierher zu laden. Mehr als ein kleines Abschieds-Biwak vor dem Abmarsch in den Wahlkampf erscheint allerdings schwer vorstellbar. Und was soll dann in der „Meseberger Erklärung“ stehen, die es jedes Mal gibt? Diesmal ist darin zu lesen, wie wichtig das Integrationsgesetz ist. Also noch mal, für alle: Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz verabschiedet. Das Integrationsgesetz!