Lösungsvorschlag zur EU-Haushaltsblockade: Deutschland geht offenbar Deal mit Ungarn und Polen ein
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird wohl am Mittwoch das Konzept für eine mögliche Einigung vorstellen. Unklar ist, ob die anderen Staaten das akzeptieren.
Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn gibt es einen konkreten Lösungsvorschlag. Nach Angaben aus EU-Kreisen will die derzeitige deutsche Ratspräsidentschaft vermutlich am späten Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einladen. Bei ihr soll nach Angaben von Diplomaten das Konzept für eine mögliche Einigung vorgestellt werden.
Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es einen Deal der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen. Unklar ist, ob der Deal von den anderen 24 EU-Mitgliedsstaaten akzeptiert wird.
Zu Details des Vorschlags gab es zunächst keine Angaben. Ebenso war offen, ob er bereits im Vorfeld zwischen EU-Regierungen abgestimmt wurde. Vor allem Länder wie die Niederlande und Luxemburg hatten zuletzt gewarnt, dass eine Einigung nicht zu einer Verwässerung des geplanten neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU führen dürfe. Ungarn und Polen wollten gerade dies aber mit ihrer Blockade des EU-Haushalts erreichen.
Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin hatte am Vormittag ohne Angabe von Details mitgeteilt, es gebe in dem Streit eine „Absprache im Dreieck-Warschau-Berlin-Budapest“. Man warte nun aber noch auf das Einverständnis aus den Niederlanden und anderen skeptischen Mitgliedstaaten, sagte ein polnischer Regierungsvertreter am Mittwoch. Ziel sei es, eine Einigung vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel zu erzielen.
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Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, sie könne eine Einigung nicht bestätigen. „Ich kann nur sagen, dass eine Lösung von allen Beteiligten mitgetragen werden muss“, sagte sie mit Hinweis auf die nötige Zustimmung aller anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung führte als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft in den vergangenen Wochen die Vermittlungsgespräche.
In dem Streit hatten sich Polen und Ungarn bislang geweigert zu akzeptieren, dass die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängt. Der EU-Finanzrahmen umfasst bis zum Jahr 2027 eine Summe von gut 1,8 Billionen Euro. Ungarn und Polen stehen schon seit langem in der Kritik wegen ihres Umgangs mit der Justiz und den Medien. Gegen beide Länder läuft bereits ein EU-Verfahren.
Sollte es in dem Streit keine Lösung geben, wird der EU vermutlich ab Januar nur noch eine Art Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten. Zudem müsste ein Weg gefunden werden, um das geplante 750 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm ohne Polen und Ungarn zu organisieren. (dpa, Reuters, Tsp)