G7-Gipfel in Kanada: Deutschland, Frankreich und Kanada drohen Trump
Außenminister Maas macht Trump schwere Vorwürfe. Auch Frankreich und Kanada gehen auf Konfrontationskurs. Der US-Präsident widerspricht – und will frühzeitig vom G7-Gipfel abreisen.
Kurz vor dem G7-Gipfel in Kanada verschärft sich den Ton zwischen US-Präsident Donald Trump und den übrigen Gipfelteilnehmern. Zunächst kritisierte Außenminister Heiko Maas (SPD) den außenpolitischen Kurs Trump. Dessen Nein zum Klimavertrag, die Kündigung des Iran-Abkommens und die Zoll-Angriffe seien allesamt einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, kritisierte der SPD-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Trump nehme bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirkten. Die Differenzen mit den USA "können wir nicht mehr unter den Teppich kehren", sagte er.
"Wir erleben eine sehr weit reichende Veränderung", betonte Maas. Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handele nur noch einseitig nach US-Interessen. Der US-Präsident verfolge eine Linie, bei der ein Land über das andere gestellt werde. "Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen", warnte der Außenminister.
Trump reagiert erbost auf Twitter
Maas sprach sich dafür aus, sich in großem Umfang um neue Bündnisse zu bemühen. Nötig sei vor allem ein "Bündnis derer, die die multilaterale Weltordnung erhalten wollen". Maas sagte zudem, er befürworte die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrates.
Zu der für Freitag geplanten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat sagte Maas: "Wir brauchen funktionierende Vereinte Nationen." Andere wollten die Organisation schwächen, Deutschland aber wolle verhindern, dass die UNO immer mehr an Einfluss verliere. Maas war bereits am Donnerstag nach New York gereist, um die deutsche Kandidatur Nachdruck zu unterstützen.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übte Kritik an den Amerikanern. Die übrigen sechs Gipfelnehmer stünden "für Werte" und hätten kein Problem damit, eine eigene Vereinbarung ohne die USA zu unterzeichnen, schrieb Macron auf Englisch bei Twitter. "Weil diese sechs Länder für Werte stehen, weil sie einen wirtschaftlichen Markt repräsentieren, der das Gewicht der Geschichte hinter sich hat und der jetzt eine echte internationale Kraft ist."
Macron und Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatten zuvor bei Gesprächen in Ottawa bereits erklärt, dass sie gegebenenfalls nicht zögern würden, Trump bei dem Gipfel zu isolieren. Trudeau empörte sich erneut darüber, dass Trump die jüngst verhängten Strafzölle gegen die engsten Verbündeten der USA mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA begründete. Trudeau bezeichnete dies als lachhaft.
Trump reagierte am Donnerstag erbost und reagierte auf Twitter: "Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die USA mit massiven Zöllen belegen und nicht-monetäre Grenzen schaffen." Der EU-Handelsüberschuss mit den USA betrage 151 Milliarden Dollar, "und Kanada schließt unsere Bauern und andere aus", twitterte Trump und fügte hinzu: "Freue mich, sie morgen zu sehen." Später drohte er: "Nehmt eure Zölle und Beschränkungen zurück oder wir werden mehr als mit euch gleichziehen!" Am Samstag will Trump den Gipfel als erster verlassen - einige Stunden vor seinen Kollegen, um zum Nordkorea-Gipfel in Singapur zu fliegen.
Globalisierungsgegner protestieren in Québec
Der Zollstreit dürfte der Hauptstreitpunkt bei dem am Freitag beginnenden Treffen der Staatenlenker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA im kanadischen Ort La Malbaie sein. Weitere Streitthemen sind der von Trump beschlossene US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der angekündigte US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Vor dem Hintergrund des Handelsstreit versammelten sich am Donnerstagabend rund 500 Globalisierungsgegner in Québec, der Hauptstadt der gleichnamigen kanadischen Provinz, die rund zweieinhalb Stunden vom Gipfelort entfernt liegt. Einige Demonstranten verbrannten G7-Flaggen und griffen Journalisten in der Nähe des Medienzentrums an.