Syriens Chemiewaffen: Deutschland entsorgt Giftgas
Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ein diplomatischer Erfolg. Doch die USA warnen, Assad könnte Restbestände zurückhalten. Will der Herrscher seine Gegner abschrecken?
Das Ende einer tödlichen Bedrohung scheint nah: Rund 400 Tonnen Senfgas-Reste aus Syrien werden in den kommenden Monaten in der Lüneburger Heide entsorgt. Am Freitag entluden Hafenarbeiter in Bremen rund 20 Container mit Flüssigkeit und festen Stoffen vom US-Frachter "Cape Ray".
Lastwagen sollten die Behälter zu einer Spezialfirma in Munster bringen. Gefahr geht von der Fracht nicht mehr aus. "Das sind keine Chemiewaffen mehr, das ist Chemieabfall", sagte Bundeswehr-Sprecher Jürgen Engelhardt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem Erfolg der Diplomatie: "In einer beispiellosen Aktion ist es der internationalen Gemeinschaft innerhalb eines Jahres gelungen, die Chemiewaffen des syrischen Regimes unschädlich zu machen", hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts.
Syriens Regime hatte auf massiven internationalen Druck im vergangenen Jahr zugestimmt, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen. Im August 2013 waren mehr als 1400 Menschen getötet worden, als mutmaßlich der syrische Machthaber Baschar al Assad Giftgas gegen seine Bevölkerung einsetzte.
Assads Faustpfand
Die Vereinigten Staaten sind jedoch offenbar nicht davon überzeugt, dass alle Chemiewaffen-Bestände außer Landes gebracht wurden. Ihre Regierung sei beunruhigt durch eine Reihe von Unstimmigkeiten bei der Deklaration der tödlichen Stoffe, sagte die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Es bestehe die Gefahr, dass mögliche Restbestände in die Hände von Islamisten fallen – eine Befürchtung, die Syriens Nachbar Israel teilt.
Schon vor der Vereinbarung über die Zerstörung der Chemiewaffen warnten Sicherheitsexperten in Jerusalem davor, Assad werde wohl kaum alle Bestände aushändigen. Zumindest einen kleinen Teil könnte der Herrscher zur Abschreckung zurückhalten – um im Fall seines möglichen Sturzes sich selbst und seiner Clique das Überleben zu garantieren. mit dpa