Krise in SPD und Union: Deutschland braucht schnell eine neue Regierung
Eine innerlich zerrissene und auf sich selbst bezogene große Koalition kann Deutschland sich nicht länger leisten. Europa auch nicht. Ein Kommentar.
Die SPD will sich Zeit nehmen. Das muss sie auch. Die Partei möchte ihre Wunden lecken. Sie will debattieren und abwägen, ob sie in der großen Koalition bleibt. Sie möchte ihre Mitglieder befragen, wer die Partei in die Zukunft führen soll. Dafür braucht sie natürlich Zeit. Wie anders soll das gehen?
Bis Sommer 2020 braucht das Land eine Regierung
Nur ist Zeit leider eine Ressource, von der Deutschland nicht sehr viel in Reserve hat. Ist das den Verantwortlichen in der Partei und in der großen Koalition bewusst? Deutschland brauchte eine handlungsfähige Regierung. Aus Eigeninteresse.
Und aus Verantwortung für Europa. Im Sommer 2020 übernimmt die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft in der EU. Das scheint aus heutiger Perspektive noch eine halbe Ewigkeit entfernt.
Es ist aber, wenn man sich die Dauer demokratischer Prozesse in Erinnerung ruft, bedenklich nahe. Denn das möchte man sich bei allem Verständnis für den emotionalen Binnenhaushalt der Sozialdemokratie dann doch nicht vorstellen: Dass Deutschland keine ordentliche Regierung hat, wenn es den EU-Vorsitz in gut zwölf Monaten übernimmt.
Oder eine Regierung, der die Kraft fehlt, Europa in all seiner Krisenhaftigkeit ein bisschen voranzubringen. Oder eine neue Konstellation wie Grün-Schwarz, deren Protagonisten das Regieren zu diesem Zeitpunkt noch üben und deren Kanzler oder Kanzlerin keine Erfahrung mit internationaler Führung hat.
Unter dem Strich kämpft Deutschland mit einem geteilten Zeitmaß: Die ökonomische Vormacht Europas hat nicht die Zeit, die sich eine der beiden Regierungsparteien, die SPD, jetzt eigentlich nehmen müsste, um sich zu vergewissern, ob sie die Große Koalition fortführen möchte. Und ob sie das dann auch bis 2021 - nach dem Ende der Ratspräsidentschaft - durchhalten kann.
So lange Deutschland außerhalb der Politik an vielen Stellen so gut 'brummt', wie es tut, sollten wir der in der Krise befindlichen Politik die Zeit geben, die sie - wieder - benötigt, um qualitativ wieder aufzurüsten.
schreibt NutzerIn 2010ff
Sachpolitisch gäbe es weiterhin Schnittmengen
Hat also die Große Koalition noch eine Zukunft oder nicht? Die sachpolitische Bilanz der großen Koalition ist gar nicht so schlecht. Die SPD-Kabinettsmitglieder können mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Union. Auch gäbe es genügend inhaltliche Schnittmengen, um die Koalition weiterzuführen.
Wohlgemerkt: Es gäbe sie - theoretisch. Denn nach den hohen Verlusten bei der Europawahl stehen beide Parteien unter Profilierungsdruck.
Wie da ein kompromissorientiertes Weiterregieren funktionieren soll, ist derzeit nicht absehbar. Es ist kaum zu erkennen, wie die Sozialdemokratie das emotional durchhalten kann. Gerade in der SPD sehen sich diejenigen mehr als je zuvor im Recht, die von Anfang an "NoGroKo" gefordert haben. Die innere Opposition wächst. In der CDU gärt es ebenfalls - wenn auch weniger vernehmbar.
Eine innerlich zerrissene und auf sich selbst bezogene Regierung aber kann Deutschland sich nicht länger leisten. Sicher, es dauert auch Monate, Neuwahlen vorzubereiten. Und es könnte nochmals Monate dauert, aus dem Wahlergebnis eine Koalition zu schmieden und sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen.
Eine Fortsetzung der großen Koalition aber würde den deutschen Schwebezustand nur noch weiter verlängern. Die Große Koalition ist am Ende. Es ist besser, jetzt einen klaren Schlussstrich zu ziehen: Damit andere Kräfte Deutschland und Europa in die Zukunft führen.