EU-Austritt Großbritanniens: Deutsche Wirtschaft wünscht sich Zollunion nach dem Brexit
Die deutsche Wirtschaft hätte am liebsten einen Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion der EU - auch wenn die britische Regierungschefin May dies ablehnt.
Die deutsche Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass die EU und Großbritannien in der Zeit nach dem Brexit möglichst eng miteinander verflochten bleiben. „Es ist klar, dass unsere Unternehmen eine möglichst tiefe Integrationsform, idealerweise einen Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion, bevorzugen“, sagte Joachim Lang, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag in Berlin. „Jede Abweichung vom Status quo ist eine Verschlechterung für uns“, sagte er weiter.
Allerdings schließt die britische Premierministerin Theresa May bislang aus, dass Großbritannien langfristig im europäischen Binnenmarkt und in der EU-Zollunion bleibt. Mit dem Austritt aus der EU-Zollunion möchte Großbritannien die Voraussetzung dafür schaffen, selbst Handelsabkommen mit Drittländern zu schließen, wie sie bislang die EU vereinbart hat.
Notfallpläne der Unternehmen könnten scharfgestellt werden
Um einen „harten Brexit“ nach dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 zu verhindern, streben London und die verbleibenden 27 EU-Staaten für die Zeit zwischen dem 30. März 2019 und dem 31. Dezember 2020 eine Übergangsphase an, in der unter anderem wie bisher ein zollfreier Warenverkehr zwischen beiden Seiten möglich sein soll. BDI-Hauptgeschäftsführer Lang forderte, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel am Ende der kommenden Woche eine grundsätzliche Vereinbarung über die geplante Übergangsphase getroffen werden müsse. Ansonsten würden einige deutsche Unternehmen gezwungen sein, ihre Notfallpläne für das Worst-Case-Szenario eines „harten Brexit“ scharfzustellen, warnte Lang. Noch hielten sich die deutschen Unternehmen im Vereinigten Königreich mit kompletten Produktionsverlagerungen zurück, sagte er. „Was wir aber sehr wohl feststellen: Viele von ihnen nehmen keine neuen Projekte mehr für England, Schottland, Wales und Nordirland an“.
Warum sich Firmen bereits jetzt auf den Fall eines „harten Brexit“ vorbereiten müssen, erläuterte Lang am Beispiel der EU-Chemikalienverordnung Reach. Ein „harter Brexit“ habe Folgen für die Zulassung von Produkten, die aus Großbritannien eingeführt werden.
„Der Brexit wirft bereits seine Schatten voraus“, warnte Lang. So sei das Vereinigte Königreich im vergangenen Jahr um zwei Plätze auf Rang fünf der wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgerutscht. „Das Volumen ging zurück - und das in einer Phase insgesamt wachsender Im- und Exporte“, erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
"Brexit ist schon heute"
Der BDI hat eine Taskforce eingerichtet, die sich mit den Folgen des Brexit befasst. Dringenden Handlungsbedarf sieht die BDI-Taskforce neben Investitionen zum Aufbau zusätzlicher Zollkontrollen in einer zentralen Zollabwicklung und vereinfachten Zollerklärungen. Zusätzliche Zollbürokratie im Handel zwischen der EU und Drittstaaten, wie sie in einigen britischen Vorschlägen zur Vermeidung einer harten europäisch-britischen Grenze auftaucht, lehnt der BDI ab. Zudem werde in der Luftfahrt ein neues Luftverkehrsabkommen benötigt. Dabei gilt nach den Angaben des BDI: „Brexit ist schon heute.“ Schließlich stünden die Planungen für die Feriensaison 2019 und die zugehörigen Flugpläne kurz vor dem Abschluss.
Bei den Finanzdienstleistungen steht aus der Sicht des BDI die Fortführung bestehender Verträge im Vordergrund. Bank- und Versicherungsdienstleistungen sollten grundsätzlich nach Möglichkeit über längere Zeit unverändert fortgeführt werden können, sagte Lang. „Erst bei Neuabschlüssen oder signifikanten Veränderungen müssten Unternehmen und Verbraucher auf Anbieter mit bestehender Lizenz in der EU wechseln“, sagte er. Aus der Sicht des BDI sind keine umfassenden Regelungen zu Finanzdienstleistungen in einem künftigen Freihandelsabkommen zwischen den EU-27 und Großbritannien notwendig.