Nach der Wahl in Italien: Deutsche Wirtschaft in tiefer Sorge
Nach dem Sieg populistischer Parteien in Italien greift die Sorge vor den gewaltigen Staatsschulden des Landes um sich.
Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf die schwierige Regierungsbildung in Italien. „Mit dem Wahlausgang in Italien wird es für Europa nicht einfacher“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, am Montag. „Nicht nur, dass wir uns auf eine Hängepartie einstellen müssen und die unklaren Mehrheitsverhältnisse das Regieren schwierig machen werden.“ Auch in Italien kämpften die Volksparteien mit der breiten Frustration der Wähler. „Große Reformen sind daher nicht zu erwarten.“
Bei der Wahl haben die populistischen und ultrarechten Parteien gewonnen. Eine absolute Mehrheit schaffen aber weder die Wahlsieger von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung noch das starke Bündnis rechter Parteien um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus eigener Kraft. Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte schwierig werden, die Regierungsbildung könnte sich daher lange hinziehen. Die Bundesregierung wünsche den Verantwortlichen in Italien Erfolg bei der Regierungsbildung, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert „Man möchte eigentlich allen wünschen, dass es schneller als sechs Monate geht“.
Den Experten bereitet vor allem der hohe Schuldenberg Sorge. „Diejenigen Parteien haben die Wahl gewonnen, die den Menschen mehr Staatsausgaben ohne Gegenfinanzierung und damit den Bruch europäischer Regeln versprochen haben“, warnte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Mit dem Wahltag ist das Risiko einer staatlichen Insolvenz Italiens in den kommenden Jahren weiter gestiegen.“ Die Verbindlichkeiten summieren sich auf rund 133 Prozent des Bruttoinlandproduktes. In der Euro- Zone wird dieser Wert nur von Griechenland übertroffen.
Wichtiger Handelspartner Deutschlands
Italien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands: Bei den Importen steht es an fünfter, bei den Exporten an sechster Stelle.
Bei der Parlamentswahl in Italien war das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi laut Zwischenergebnissen auf rund 37 Prozent gekommen, wobei die fremdenfeindliche Lega Berlusconis Forza Italia klar überrundete. Stärkste einzelne Partei wurde die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit rund 32 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten kamen auf lediglich rund 19 Prozent. Wie eine künftige Regierungskoalition aussehen könnte, war zunächst völlig offen.
Sowohl die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung erhoben Anspruch auf die Regierungsbildung. „Wir sind die absoluten Gewinner“, sagte Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio am Montag in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den „ganzen Stiefel“. Die Fünf Sterne waren bei der Wahl auf rund 32 Prozent gekommen und sind damit die stärkste Einzelkraft geworden. Allerdings kommen sie nicht auf eine Regierungsmehrheit.
Auch die rechtspopulistische Lega beanspruchte die Führung für sich. Millionen Italiener hätten seine Partei beauftragt, das Land „von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel zu verantworten hätten, sagte Matteo Salvini in Mailand. „Über Italien entscheiden die Italiener“, sagte Salvini. „Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“ und auch nicht die Finanzmärkte.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wertete den Wahlausgang als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. „Ich nehme zur Kenntnis, dass wir in der Welt, in der wir leben, schöne Ideen verteidigen können“, sagte Macron am Montag in Paris. „Aber wir können sie (die Ideen) nicht verteidigen, indem wir die Brutalität des Kontexts außer Acht lassen.“ (mit dpa/AFP/rtr)