Zahlen des Verfassungsschutzes: Deutlich mehr Reichsbürger als gedacht
Sie akzeptieren den deutschen Staat nicht und zahlen deshalb keine Steuern: Der Verfassungsschutz korrigiert die Zahl der "Reichsbürger" auf 15.000.
Die Szene der "Reichsbürger" ist nach Informationen des Tagesspiegels deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gezählt, darunter 900 Rechtsextremisten. Etwa 1000 "Reichsbürger" verfügen über eine Waffenbesitzkarte. Im März hatte das BfV von 12800 "Reichsbürgern" und" Selbstverwaltern gesprochen, darunter 700 mit Waffenbesitzkarte. 800 wurden damals dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Im Jahresbericht 2016 hatte das Bundesamt 10.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gemeldet, mit 500 bis 600 Rechtsextremisten.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und präsentieren Fantasiegebilde mit Namen wie "Exilregierung Deutsches Reich". Selbstverwalter sind "Reichsbürger", die ihr eigenes Grundstück als Staat bezeichnen und den Behörden den Zutritt verweigern. Die Szene nervt Behörden mit einem Bombardement an unsinnigen Schriftsätzen. Hassobjekte sind vor allem Gerichtsvollzieher.
Die aktuellen Zahlen basieren auf eigenen Erkenntnissen des BfV und einer Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Damit werde dokumentiert, "dass wir diese Szene immer stärker in den Blick nehmen", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen dem Tagesspiegel. Die bundesweite Zunahme der Zahl der Reichsbürger auf 15.000 Personen lässt sich allerdings nicht nur mit der gesteigerten Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden erklären. Beim BfV ist auch von einem "verbreiterten ideologischen Angebot" der Szene die Rede. Ein Beispiel ist die Website "staatenlosinfo.org" mit einem Mix extremistischer Hirngespinste. Da wird behauptet, der Zweite Weltkrieg sei nicht beendet, die "deutsche Nazi-Kolonie ,3.Reich’" habe nicht kapituliert und werde "bis heute staatsrechtlich nahtlos weitergeführt".
"Vermehrte politik- und staatsfeindliche Agitation"
Ein Teil der "Reichsbürger" agiert zudem zunehmend militant. Bei der Beobachtung der Szene " stellen wir eine vermehrte politik- und staatsfeindliche Agitation fest, die sich nicht allein darin erschöpft, Behördenmitarbeiter zu behindern und zu beleidigen", sagte Maaßen. Die Gefährlichkeit der Szene werde vor allem sichtbar, "wenn ,Reichsbürger’ glauben, sich mit Waffengewalt gegen legitime Einsätze von Polizei und Justiz stellen zu müssen".
Vor den Landgerichten Nürnberg und Halle müssen sich derzeit Selbstverwalter verantworten, die auf Polizisten geschossen hatten. Im Oktober 2016 tötete im bayerischen Georgensmünd der Reichsbürger Wolfgang P. einen SEK-Beamten, der mit Kollegen das Waffenarsenal des Mannes beschlagnahmen wollte. Im August 2016 hatte bereits der Selbstverwalter Adrian U. im Ort Reuden (Sachsen-Anhalt) auf Polizisten gefeuert und einen Beamten verletzt. In Sicherheitskreisen heißt es, Wolfgang P. und Adrian U. könnten in Kontakt gestanden haben. Die Bundesregierung hat im März beide Attacken als politisch rechts motivierte Tötungsverbrechen gemeldet.
Am stärksten belastet ist wohl Bayern
Nach den Vorfällen nahm der Verfassungsschutz die Szene der "Reichsbürger" bundesweit unter die Lupe. Am stärksten belastet ist offenbar Bayern. Dort berichtete der Verfassungsschutz in einer Arbeitsbilanz für das erste Halbjahr 2017 von 3000 "Reichsbürgern". Weitere 1900 Personen werden wegen des Verdachts auf Nähe zur Szene überprüft. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sagt in einer aktuellen Broschüre, im Land gebe es 2200 Personen mit Bezügen zur "Reichsbürger"-Szene. Der Nachrichtendienst warnt Mitarbeiter von Behörden vor den Gefahren im Umgang mit "Reichsbürgern": "Achten Sie beim Vollzug von Maßnahmen und bei persönlichen Gesprächen verstärkt auf Eigensicherung – zum Beispiel weitere Mitarbeiter im Büro, geöffnete Verbindungstür – und auf den Schutz der eigenen Persönlichkeit". In Berlin gibt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 400 "Reichsbürger". Ein Viertel wird als rechtsextrem eingestuft.