Gastbeitrag: „Der Westen darf die Palästinenser nicht als Kinder behandeln“
Schweden hat Palästina als Staat anerkannt - ein Fehler, wie Gilad Erdan meint, der israelische Heimatschutzminister. Dem Friedensprozess schade es, wenn die kritische Rhetorik gegen Israel auf die Spitze getrieben werde - und gleichzeitig die Palästinenser nur als Opfer dargestellt werden. Ein Gastbeitrag.
Der Westen scheint die Geduld mit dem arabisch-israelischen Konflikt zu verlieren. Einige suchen Abkürzungen - wie etwa die sicherlich wohlmeinenden Mitglieder des britischen Parlaments, die vor circa zwei Wochen für eine Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt haben. Nun hat Schweden Palästina als Staat anerkannt - eine wenig konstruktive Entscheidung, die dem Friedensprozess eher schadet als ihn voranbringt. Viele im Westen treiben ihre kritische Rhetorik gegen Israel, und leider ausschließlich gegen Israel, auf die Spitze.
Dieser einseitige Fokus ist nachvollziehbar, denn Israel wird zu Recht als Teil des Westens betrachtet (was auch seiner Selbstwahrnehmung entspricht), als der einzige „verantwortungsvolle Erwachsene“ in der Region. Die Palästinenser dagegen gelten als unschuldige und nicht mündige Kinder, gleichzeitig Opfer und Erben der arabischen Tradition einer politischen Verantwortungslosigkeit.
Die Palästinenser als Kinder zu behandeln, ist allerdings der sicherste Weg, den Konflikt zu verstetigen statt ihn zu beenden. Wenn es jemals einen echten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben soll, müssen beide Seiten schwierige Kompromisse eingehen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich immer wieder ausdrücklich zu dieser einfachen Wahrheit bekannt und Schritte eingeleitet, um sein und das Ziel seines Volkes für einen verhandelten Frieden mit den Palästinensern zu verwirklichen. Diese Schritte, darunter ein Siedlungsbaumoratorium für das Westjordanland, wurden aus dem Westen üblicherweise mit Forderungen nach noch mehr israelischen Zugeständnissen und Risikobereitschaft beantwortet.
Niemand verlangt ernsthaft Zugeständnisse von den Palästinensern, denn als „Kinder“ hat man an sie niedrige Erwartungen und zieht sie für Fehler auch nicht zur Verantwortung. Wenn etwa die Palästinensische Autonomiebehörde ein Bündnis mit Extremisten eingeht, die das Existenzrecht Israels ablehnen, sagt man uns, die palästinensische Führung sei eben schwach und tue das, um sich nach innen zu legitimieren. Wenn die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde ein „Recht auf Rückkehr“ für die Flüchtlinge einfordern, das in klarem Gegensatz zu einem verhandelten Frieden steht, dann weigert sich der Westen, sie damit zu konfrontieren, dass diese maximalistische Fantasie eine solche bleiben wird. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde Terroristen offiziell zu nationalen Helden macht, wird uns gesagt, wir sollten ihr Narrativ nicht unterminieren.
Wenn der Westen die Palästinenser weiter wie Kinder behandelt und ihnen diese und andere Themen einfach durchgehen lässt, warum sollten sie sich dann bemühen, endlich erwachsen zu werden?
Die westliche Unruhe wertet die palästinensische infantile Dickköpfigkeit nur auf
Die westliche Unruhe, die ihren Ausdruck im Druck auf Israel allein findet, wertet die palästinensische infantile Dickköpfigkeit noch auf. Wenn die Palästinenser ihren von den Vereinten Nationen, Großbritannien oder Schweden anerkannten „Staat“ schon bekommen, ohne dass sie Kompromisse eingehen oder auch nur verhandeln müssen, welchen Anreiz haben sie dann, Frieden zu schließen? Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates ohne Verhandlungen und einseitige palästinensische Schritte in der internationalen Arena werden den Konflikt mit Israel nicht beenden; sie werden die Bühne für seine Fortführung und sogar Eskalation bereiten. Anstelle der Schaffung eines palästinensischen Staates führt diese Taktik zu weiteren theatralischen und inhaltsleeren Gesten, die das palästinensische Volk einem echten Staat kein Stück näher bringen.
Die westlichen Länder, die einen echten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern wollen, müssen sich entscheiden: Sie können die Palästinenser weiter wie Kinder behandeln und so den Konflikt weiter verlängern; oder sie können eine konstruktive Rolle bei seiner Lösung spielen, indem sie verlangen, dass die Palästinenser wie Erwachsene Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Letzteres heißt unter anderem, darauf zu bestehen, dass Extremismus nicht noch belohnt wird und dass es keinen Ersatz für direkte Verhandlungen zu allen wichtigen Themen gibt – einschließlich Siedlungen, Grenzen und Sicherheit.
Der Westen sollte seine großzügige Hilfe und seine diplomatische Unterstützung für die Palästinenser von der palästinensischen Bereitschaft zu ernstgemeinten Verhandlungen und Kompromissen abhängig machen. Weitere Bedingungen sollten eine eindeutige Ablehnung von Gewalt und die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes sein. Dies sind die fundamentalen Voraussetzungen für einen sicheren und anhaltenden Frieden. Kurzsichtige diplomatische Abkürzungen sind es nicht.
Der Autor ist israelischer Minister für Kommunikation und Heimatschutz.
Gilad Erdan