Parlamentswahl in Frankreich: Der Wahlsieg kommt mit einer Warnung für "Jupiter" Macron
Die satte Mehrheit im Parlament erlaubt es Frankreichs Präsidenten Macron, durchzuregieren. Aber der Erfolg von "En Marche" hat einen Schönheitsfehler. Ein Kommentar.
Vier Wahlen innerhalb von zwei Monaten – diesen Demokratie-Marathon haben die Franzosen am Sonntag hinter sich gebracht. Am Ende, nach jeweils zwei Runden der Präsidentschafts- und der anschließenden Parlamentswahl, gibt es zumindest eine Botschaft: Ihr neuer Präsident Emmanuel Macron soll effizient regieren.
Frankreich bleibt politisch auch weiterhin in erster Linie auf den Mann an der Spitze des Staates ausgerichtet. Mit Macron ändert sich nichts an der Machtfülle des Präsidenten – im Gegenteil. Der Gründer der Bewegung „En Marche“ hat bereits erkennen lassen, wie er sein Amt ausüben will. Er möchte kein volksnaher Kumpeltyp sein wie sein Vorgänger François Hollande. Vielmehr hat er für sich das Bild eines Jupiters entworfen, der gottgleich über den Niederungen der politischen Landschaft schwebt. Spätestens in der zweiten Runde der Parlamentswahl hat dieses Bild allerdings auch einen Kratzer bekommen.
Beteiligung auf historischen Tiefstwert abgestürzt
Denn Macron bekommt in der Nationalversammlung zwar eine satte Mehrheit, die ihm die Umsetzung seiner Reformvorhaben erlauben wird. Dass allerdings die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der Parlamentswahl auf einen historischen Tiefstwert abstürzte, sollte dem Staatschef eine Warnung sein. Unbestritten ist, dass er mit seiner inzwischen zur Partei gewordenen Bewegung einen bahnbrechenden Umsturz im Parteiensystem bewerkstelligt hat. Allerdings wirkt sein Mandat angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung, die auch schon in entscheidenden Stichwahl ums Präsidentenamt registriert wurde, nicht sonderlich kräftig.
De Gaulle startete mit einem starken Mandat
Anders als zu Beginn der Fünften Republik, die 1958 durch eine überwältigende Mehrheit für die neue Verfassung von Charles de Gaulle begründet wurde, wird Macrons Systemwandel bislang nur von einem Teil der Bevölkerung getragen. Es sind Wähler aus der Mitte der Gesellschaft, die den 39-Jährigen ganz an die Spitze des Staates katapultiert haben. Das war gut so, denn die althergebrachten Parteien, die Macron im Élysée-Palast und in der Nationalversammlung abgelöst hat, sind für einen lang anhaltenden wirtschaftlichen Stillstand verantwortlich. Jetzt wollen die Anhänger Macrons nach den Reformankündigungen der Wahlkampfzeiten möglichst schnell Ergebnisse sehen. In ihren Augen ist es nur vernünftig, wenn der Staatschef auch im Parlament über den nötigen Rückhalt verfügt.
Allerdings wäre es falsch, die Übermacht von Macrons Partei im Parlament auf sämtliche politische Ebenen in Frankreich hochzurechnen. In den Regionen, deren Vertreter zuletzt 2015 zur Wahl anstanden, verfügen die oppositionellen Konservativen und Sozialisten nach wie vor über ihre Bastionen. Die Anhänger dieser beiden Parteien blieben auch bei der zweiten Runde der Parlamentswahl massenhaft weg – genauso wie diejenigen, die bei der Präsidentschaftswahl der Rechtsextremen Marine Le Pen oder dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon ihre Stimme gegeben hatten.
Macrons Vorteil: Bei seinen Gegnern löst er keine Abwehrreflexe aus
Macron mag nicht für alle der Wunschkandidat im Élysée-Palast sein, aber er löst bei seinen Gegnern auch keine übermäßigen Abwehrreflexe aus. Nachdem er bei der Präsidentschaftswahl den Front National aus dem Feld geschlagen hat, wollen ihn die Franzosen jetzt erst einmal machen lassen. Die Arbeitsmarktreform, das geplante Antiterrorgesetz, die bevorstehenden Absprachen mit Berlin in der europäischen Sicherheitspolitik vor dem nächsten deutsch-französischen Spitzentreffen im kommenden Monat – dies werden seine ersten Bewährungsproben sein.
Augenmerk auf Brexit-Verhandlungen
Auch den Brexit-Verhandlungen dürfte das Augenmerk Macrons gelten. Er will die Gespräche nutzen, um den Franzosen den Wert der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor Augen zu führen. Aus gutem Grund: Nach dem britischen EU-Austritt stehen 2019 Europawahlen an. Aber bis dahin kann Macron aber erst einmal durchregieren.