Hessen-Wahl und Merkels Rückzug: Der Trend geht zur Protestwahl
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas im Interview über Volksparteien, den Rücktritt von Angela Merkel und Emotionen bei Wahlen.
Herr Faas, was bedeutet der Rücktritt von Angela Merkel als Parteivorsitzende für die CDU?
Angela Merkel hat bis gestern betont, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand liegen müssen. Dass sie diese Trennung nun doch vollzieht, zeigt, dass die Situation sehr, sehr ernst ist und vielleicht auch ein wenig außer Kontrolle geraten ist.
Die CDU schneidet bei ihren Wählern in der Altersgruppe über 60 Jahren am besten ab, bei den Unter-30-Jährigen dagegen am schlechtesten. War diese Schere zwischen Jung und Alt einer dieser externen Faktoren, die für Angela Merkel zum Verhängnis wurden?
Jungwähler sind immer ein sehr guter Seismograph für die Stimmung im Land, weil gerade in dieser Gruppe die Bindung an Parteien nicht sehr stark ausgeprägt ist und sie daher noch sensibler auf Dinge reagieren als es die gesamte Wählerschaft tut. Daher kann man gerade an Jungwählern aktuelle Trends sehr deutlich sehen.
Verschiebt sich mit dem Ende der Volksparteien das bekannte Parteiensystem?
Ich bin vorsichtig mit der Diagnose, dass wir gerade automatisch das Ende von Volksparteien erleben. Ich glaube eher, dass Menschen heute schneller bereit sind, Unzufriedenheit auch in ein protestierendes Wahlverhalten zu übersetzen. Eine klare Richtung weg von bestimmten Parteien automatisch hin zu anderen Parteien lässt sich jedoch nicht erkennen. Charakteristisch für die heutige Zeit ist vielmehr dieses Unplanbare und nicht so sehr das Ende der Volkspartei.
Können sich Volksparteien wie die Union überhaupt noch so klar positionieren wie die kleineren Parteien?
Die Union hat Stimmen an die AfD und an die Grünen verloren. Das zeigt, dass wir eine Verschiebung von Konfliktachsen erleben, weg von ökonomischen Fragen über die SPD und Union historisch definiert sind, hin zu soziokulturellen-identitären Fragen, wie modern oder traditionell die Gesellschaft sein soll. In der Union gibt es diesbezüglich beide Sichtweisen. Mit den Grünen und der AfD stehen zwei relativ klar umrissene Parteien zur Verfügung, die die Wähler dann aufnehmen können. Für Volksparteien ist es wichtig, dass sie in der Gesellschaft verankert sind und sich bei bestimmten Themen auf die Bindungen der Wähler verlassen können. Eine kleinere Partei kann hingegen mehr zuspitzen und polarisieren.
Ist das Angela Merkel persönlich zum Verhängnis geworden?
Sie hat sicherlich versucht die Union klar zu profilieren aber ist damit auf Widerstände in der Partei und bei Wählern gestoßen. Das was die Union gerade erlebt, ist das, was die SPD rund um die Agenda 2010 erlebt hat. Da tun sich neue Konfliktkonstellationen, neue Parteien, wie Die Linke oder die AfD auf. Das macht es für große Parteien schwieriger, da ihre klassische Kernklientel nicht mehr zu ihnen steht. Im Hinblick auf die Inhalte hängt nun alles davon ab, wo ein neuer Vorsitzender die Union programmatisch hinführen wird.
50 Prozent aller hessischen Wähler wollten mit ihrer Stimme der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen. Werden Wahlen heute emotionaler entschieden?
Man sollte die Unzufriedenheit mit einer Regierung und das entsprechende Wahlverhalten nicht so sehr als emotional oder gar irrational abtun. Schließlich geht es in einer Demokratie genau darum: dass man seine Unzufriedenheit mit der Regierung in geregelten Abständen zum Ausdruck bringen kann. Eigentlich ist das ein sehr rationales Verhalten. Man kann zu Recht fragen, ob es fair ist, dass man eine Landtagswahl nutzt, um diese Unzufriedenheit zu artikulieren, aber das ist eher eine normativ-institutionelle Frage.
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Hat die Bundespolitik die hessische Landtagswahl entschieden?
Der bundespolitische Einfluss auf Landtagswahlen ist keine Konstante, der ist mal größer und mal weniger groß. Aber gerade, wenn die Bundesebene ganz starke Impulse liefert, eben in Form von Unzufriedenheit, dann haben Landespolitiker es einfach schwer, dem etwas entgegenzusetzen. Landespolitik prägt Landtagswahlen nur dann, wenn die Bundesebene ihr den Raum lässt, und das war in der jetzigen Bundespolitik sicher nicht der Fall. Aber das sind keine neuen Entwicklungen. Auch die Landtagswahlen der SPD in der zweiten Legislaturperiode von Gerhard Schröder waren ganz stark durch bundespolitische Trends geprägt, was 2005 zur vorgezogenen Bundestagswahl geführt hat. Die Unterstützung der SPD auf Landesebene war so erodiert, dass man das auch auf Bundesebene zur Kenntnis nehmen musste.
Thorsten Faas ist Professor für Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Er forscht zu Wahlen, zum Wählerverhalten und zur Wirkung von politischen Kampagnen.
Regina Wank