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© ddp

Union Der Stratege und die Ökologin

In der Union gibt es kaum profilierte Umweltpolitiker – ministrabel für Berlin erscheinen nur zwei: Tanja Gönner und Markus Söder.

Berlin - Umweltpolitik ist nicht gerade die Stärke der Unionsparteien. Zwar hat die CDU mit Klaus Töpfer, der später Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen in Nairobi wurde, und mit Angela Merkel, die es zur Kanzlerin gebracht hat, zwei erfolgreiche Umweltpolitiker hervorgebracht. Doch danach kommt lange nichts. In der Bundespolitik gibt es derzeit keinen profilierten konservativen Umweltpolitiker. Im Fraktionsvorstand der Union und im Bundesvorstand der CDU soll zwar Katherina Reiche das Thema besetzen. Doch sie fällt als Umweltpolitikerin kaum auf und gilt auch in der Union als sehr industrienah.

Dennoch reklamierte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) vor etwa einem Monat das Amt des Bundesumweltministers im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit nach der Bundestagswahl für die Union. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte er: „Es wird hoffentlich ein Unions-Politiker sein, der dieses Ressort besetzt.“ Dass er sich dabei selbst nicht ausschließt, darf man annehmen. Tatsächlich zählt Söder gemeinsam mit seiner baden-württembergischen Amtskollegin Tanja Gönner (CDU) zu den wenigen sichtbaren Umweltpolitikern der Unionsparteien.

Markus Söder hat schon länger erkannt, dass die Union bei der Umweltpolitik zu schwach ist, „um bürgerliche Wählerschichten, vor allem die jüngeren, weiter an sich zu binden“. In der CSU setzte er deshalb noch als Generalsekretär eine Wende der Position zur grünen Gentechnik in der Landwirtschaft durch. Im Oktober 2008 übernahm er das neue Ministerium für Umwelt und Gesundheit in Bayern. Für Söder sind das „Lebensthemen“, weshalb die Homepage des Ministeriums inzwischen auch www.Lebensministerium.de heißt, wie in Österreich, wo das Umweltministerium diesen Namen auch offiziell trägt. Söder sagt: „In Bayern ist das Lebensgefühl eigentlich ökologisch und konservativ.“ Ziel sei es deshalb, die potenziell grünen Wähler auf die Seite der Union zu ziehen. Auf die Frage, was ihm im neuen Amt den größten Spaß macht, sagt Söder: „Ich habe es mit Menschen zu tun, die nicht einfach Lobbyisten sind, sondern an die Schöpfung glauben und an die Zukunft denken.“  Auf die Frage, warum ihm der Naturschutz wichtig ist, hat er eine Antwort, die eigentlich auch die Skeptiker in seiner Partei überzeugen müsste: „Der Erhalt der Natur ist auch ein Wirtschaftsfaktor, vielleicht sogar der wichtigste der Zukunft.“ Denn grüne Technologien schafften Arbeitsplätze in Bayern. Söder will deshalb Bayern zum „Zentrum für Öko-Technologien entwickeln“.

Seit ein paar Monaten hat Söder ein zweites Thema gefunden, mit dem er glaubt, das Öko-Profil seiner Partei schärfen zu können: Er will den umstrittenen Ausbau der Donau zwischen Vielshofen und Straubing stoppen. Nicht nur, dass damit der letzte naturbelassene Teil des Flusses in Deutschland zerstört würde, eine Reihe von Wirtschaftsgutachten hat auch ergeben, dass Millionen von Euro ausgegeben werden müssten, um etwa fünf Schiffe am Tag durch die teure Rinne fahren zu lassen. Wirtschaftlich ist der Plan nicht. Nur seine Partei will das noch nicht einsehen. Beim CSU-Parteitag Ende Juli folgten ihm gerade mal 12 Delegierte bei seiner Position. Allerdings weiß Söder die Bevölkerung in der betroffenen Region hinter sich. 64 Prozent der Niederbayern plädieren für einen Verzicht auf den Donauausbau, hat eine Allensbach-Umfrage im Auftrag des Umweltministeriums vor wenigen Wochen ergeben.

Hubert Weiger, Chef des BUND, dessen Landesverband der Bund Naturschutz in Bayern eine echte Macht darstellt, hat mit Söder „auch für mich selbst überraschend positive Erfahrungen“ gemacht. Zwar hält Weiger Söders Engagement auch weiterhin eher für „Parteitaktik“ als für Leidenschaft. Aber ihm imponiert schon, dass Söder die Konflikte in der CSU führt, erst um die Gentechnik und nun auch um die Donau. Dass es genau diese Themen sind, an denen sich Söder abarbeitet, wundert Weiger nicht weiter. Schließlich hätten die Umwelt- und Naturschutzverbände in Bayern rund eine Million Mitglieder, „mehr als die CSU“, und oft sei deren Klientel sehr kritisch eingestellt. Söder sei „durchaus bereit, gesellschaftliche Strömungen aufzunehmen“, sagt Weiger. Söder sei „durchsetzungswillig und -fähig“. Das sei „gut, wenn es in unsere Richtung geht, und schlecht, wenn es in die andere geht“, meint Weiger. Damit meint er Söders unverdrossenes Eintreten für den Ausbau des Münchener Flughafens und andere Verkehrsprojekte, aber auch sein Festhalten an der Atomenergie. Besonders geärgert hat Weiger Söders Rolle beim Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB), das er mit Hilfe seines Chefs, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, ziemlich im Alleingang zu Fall gebracht hat.

Darüber kann sich auch Tanja Gönner immer noch ärgern. Die Bayern hätten sich profilieren wollen, kritisiert sie, hätten aber die Inhalte nicht richtig gekannt. Gönner macht ihr Job als Umweltministerin, den sie im Mai 2005 übernahm, sichtlich Spaß. Bundespolitisch sichtbar wurde sie mit ihrem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das nicht nur weiter geht, als ein vergleichbares Bundesgesetz, sondern mit dem Baden-Württemberg dem Bund auch zeitlich voraus war. Gönner scheut sich jedoch auch nicht, mit dem SPD-Bundesumweltminister zusammenzuarbeiten, wenn es ihr sinnvoll erscheint. „Mir geht es um die Sache“, sagt Gönner mit Blick auf das UGB.

Richtig einig ist sie sich mit ihrem Kollegen aus Bayern nur in einer Frage: Beide wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, weil sie überzeugt sind, nur so ließe sich der Übergang in eine erneuerbare Energieversorgung bewerkstelligen. Ansonsten sieht Gönner ihren Kollegen durchaus mit Distanz. In einem Fragebogen auf ihrer Homepage antwortet sie auf die Frage, was sie an der Politik ärgere, „wenn es Menschen vorrangig um die eigene Profilierung geht und sachliche Interesse zurückstehen“. Gönners Chancen, nach Berlin zu wechseln, sind vermutlich noch besser als die Söders. Sie gilt als Vertraute der Kanzlerin, und in Stuttgart wird ihr eine erfolgreiche Arbeit attestiert. Gönner ist zudem gut vernetzt. Eine Kunst, die auch Söder versteht.

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