Ein Zwischenruf zur Energiewende: Der Staat wird einspringen müssen
Die Energiewendepolitiker haben sich erpressbar gemacht. Die Rechnungen werden gerade geschrieben. Ein Kommentar
Der Energieriese Eon will sich in zwei Unternehmen aufspalten. Der böse Teil, in dem das Energiegeschäft mit Kohle, Gas, Atom zusammengefasst wird, soll absterben. Der gute, in dem Sonne, Wind und smarte Dienstleistungen zusammengefasst sind, soll wachsen. Für Eon ist es ein Befreiungsschlag. Für die Allgemeinheit wird es teuer. Denn am Ende wird sie die Altlasten übernehmen müssen. Zu Recht fürchten die Wirtschaftspolitiker, dass hier unter der Hand ein Atom- und Kohleausstieg auf Staatskosten geplant wird. Zuerst wird sich Eon von der unternehmerischen Bürde des Atomausstiegs trennen. Dann könnten auch die anderen früheren Energie-Riesen erklären, den milliardenteuren Abriss von Atom- und Kohlekraftwerken und das Sanieren von Braunkohlegruben nicht mehr finanzieren zu können.
Öffentliche Beteiligung in Form einer Stiftung
Und dann? Dann geht es mit der Energiewirtschaft so wie mit den Banken in der Finanzkrise. Der Staat wird einspringen müssen, der Atomausstieg wird mit Steuergeldern bezahlt. Entweder, weil die Unternehmen zahlungsunfähig werden, bevor die Arbeit getan ist. Oder, indem es von vornherein ein öffentliches Beteiligungsmodell – zum Beispiel in Form einer Stiftung – gibt. Gerecht wäre es allemal. Denn als die Energie-Unternehmen in die Atomtechnologie einstiegen, waren sie mehrheitlich in Staatsbesitz. Dass sie nie ausreichende Rückstellungen für einen späteren Abriss bilden mussten, lag jahrelang vor allem an der Sehnsucht der staatlichen Eigentümer nach hohen Dividenden.
Noch können Wirtschafts- und Energiepolitiker die Sache beeinflussen. Erstens könnten sie eine Prämie für alte Kraftwerksanlagen ausloben, die an sonnen- und windarmen Tagen Strom aus Kohle und Gas liefern. Damit ließe sich ein Teil des verlustreichen Kraftwerksparks wieder wirtschaftlich betreiben. Die Prämie würde auch den schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken finanzieren. Zweitens aber klagen die Energieunternehmen ohnehin gegen die Bundesrepublik wegen der Kosten des vorzeitigen Atomausstiegs. Vom kommenden Jahr an werden diese Verfahren vor den Gerichten verhandelt. Egal, wie die Sache ausgeht: Ohne zu zahlen wird die Allgemeinheit nicht davonkommen. Der Kampfansage von Eon haben die Energiewendepolitiker kaum etwas entgegenzusetzen. Sie haben sich erpressbar gemacht. Die Rechnungen werden gerade geschrieben.