Angriffe auf Polizisten, Hass in Chatgruppen: Der Staat muss mehr Härte zeigen gegen radikale Impfgegner
Impfgegner proben mit den rechtswidrigen „Spaziergängen“ und der Hetze bei Telegram den Aufstand. Die Fanatiker müssen gestoppt werden. Ein Kommentar.
Beinahe täglich brüskieren Zehntausende Impfgegner mit unangemeldeten „Spaziergängen“ den Staat. Demonstriert wird ohne Maske, die Abstandsregeln werden ignoriert und viele Teilnehmer kommen ohne Ausweis, um sich der Feststellung ihrer Personalien zu entziehen. Es häufen sich tätliche Angriffe auf Polizisten, die der Menge entgegentreten. Manche Impfgegner benutzen sogar ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei.
Parallel eskaliert der Hass in Chatgruppen beim Messengerdienst Telegram, bis hin zu Mordaufrufen gegen Politiker. Eine Bewegung versucht den Volksaufstand. Das ist ein Stresstest für die Demokratie – und die muss sich dem stellen. Entschlossen, mit mehr Härte.
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Es ist richtig und auch ein Signal an andere Bundesländer, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei Kommunen angeregt hat, dass sie mit einer „Allgemeinverfügung“ das Tragen von Masken zur Pflicht bei Demonstrationen erklären. Die „Spaziergänger“ begehen dann automatisch Ordnungswidrigkeiten und riskieren ein Bußgeld.
Das ist allerdings nur ein erster Schritt. Laufen die Impfgegner weiter ohne Maske, ohne Abstand und ohne die Demonstration angemeldet zu haben, sollte die Polizei auch empfindlichere Maßnahmen nicht scheuen. Notfalls müssen die „Spaziergänger“ eben festgehalten werden, bis Name und Adresse jedes Teilnehmers und jeder Teilnehmerin aufgenommen wurde und Anzeigen geschrieben sind.
Die Polizei muss Regeln des Rechtsstaats durchsetzen
Natürlich kann die Polizei allein das Problem des zunehmend rabiaten Protests von Impfgegnern nicht lösen. Und wer möchte schon Bilder von Straßenschlachten bei Corona-Protesten wie in den Niederlanden? Aber die deutsche Polizei muss Regeln des Rechtsstaats durchsetzen. Auch robust.
[Lesen Sie auch: Wie Impfgegner Ärzte bedrängen: „Die erste Morddrohung kam nach 14 Tagen“ (T+)]
Pistorius fordert zudem, dass Konzerne wie Apple und Google endlich Telegram aus ihren App- Stores entfernen. Auch das erscheint notwendig. Beim Blick in die Chatgruppen, in die offenen wie in die geheim agierenden, zeigt sich ein schockierendes Ausmaß an Hass und Gewaltfantasien.
Hunderte Aufrufe zum Mord an Politikern wie Bundeskanzler Olaf Scholz, an Ministerpräsidenten und Ministern, an impfenden Ärzten, an Journalisten, Polizisten und anderen Feindbildern radikalisierter Impfgegner und rechtsextremer Einpeitscher werden ungehindert verbreitet. Es kann am Ende nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein Fanatiker ein Attentat versucht.
Da können sich Apple und Google nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Pistorius will gemeinsam mit seinen Kollegen aus der Innenministerkonferenz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Druck auf die Unternehmen ausüben. Hoffentlich ziehen Faeser und die Länderminister mit. Telegram ist ein Brandbeschleuniger, der eingedämmt werden muss.
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Repression allein genügt jedoch nicht. Staat und Zivilgesellschaft sollten sich noch stärker als bisher um die vielen Impfskeptiker bemühen, die sich mit mehr oder minder berechtigten Sorgen plagen und womöglich ins Lager der Radikalen abdriften. Die Aufklärungskampagnen zum Nutzen von Impfungen und den überschaubaren Risiken müssen noch intensiviert werden.
Bundeskanzler Scholz hat in seiner Neujahrsansprache betont, weltweit seien fast vier Milliarden Menschen geimpft, ohne größere Nebenwirkungen. Das ist eine der Botschaften, die immer wieder und mit logischen Details Hass und Hetze entgegenzusetzen sind.