Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen: Der schwierigste Part steht noch bevor
London und Brüssel haben einen ersten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt. Aber ein entscheidender Punkt bleibt offen: wie Großbritannien künftig Zollkontrollen handhaben will. Ein Kommentar.
Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist. So steht es in der Einigung, die London und Brüssel nach einem monatelangen Gezerre in den Brexit-Verhandlungen beschlossen haben. Man sollte sich den Satz gut merken. Denn er steht für die zahlreichen Unwägbarkeiten, die sich demnächst in den Verhandlungen auftun werden.
Beide Seiten wollen keine schmutzige Scheidung
Natürlich ist der Durchbruch zu begrüßen, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Regierungschefin Theresa May verkündet haben. Er stellt sicher, dass aus der Trennung von der EU, für die sich die britische Bevölkerung vor eineinhalb Jahren entschieden hat, bis auf Weiteres keine schmutzige Scheidung wird. Aber wenn nun beide Seiten die erste Etappe auf dem Weg zum Brexit im März 2019 bewältigt haben, so sollte man in Brüssel, Berlin und Paris realistisch bleiben: Der schwierigste Part der Scheidungsverhandlungen steht noch bevor.
Dabei war auch die erste Phase der Trennungsgespräche schon holprig genug. Monatelang zierten sich die Briten und ließen ihre Gesprächspartner darüber im Unklaren, welche konkreten Angebote sie in den drei Trennungsfragen – den finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU, den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien und der Grenzregelung auf der irischen Insel – machen wollten. In London sprach man von „konstruktiver Ambiguität“, was vor allem der Brexit-Minister David Davis als besonders raffinierte Verhandlungstaktik ansah. Einen hohen Symbolgehalt hatte eine Aufnahme von den Gesprächen, auf der die Vertreter der EU-Kommission mit umfangreichen Unterlagen zu sehen waren. Ihnen saß Davis am Verhandlungstisch gegenüber – mit nichts in der Hand.
Briten geben bei Geld und Bürgerrechten nach
Am Ende sind May und Davis doch beigedreht. Sie stimmten einem Kompromiss zu, der vor allem sicherstellt, dass das Leben der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in den verbleibenden 27 EU-Staaten nach dem Brexit nicht im rechtlichen Niemandsland weitergeht. Die in der Nacht zum Freitag besiegelte Vereinbarung garantiert ihnen Rechtssicherheit, aber auch ihren Partnern und Kindern. Auch beim Streit ums Geld, der lange als der entscheidende Knackpunkt gegolten hatte, lenkte London mit dem Zugeständnis ein, dass Großbritannien nicht nur für laufende Haushaltverpflichtungen aufkommt, sondern auch für künftige Pensionen der EU-Beamten. Zum Lohn erhielt die britische Premierministerin die Bescheinigung von Juncker, dass bei den Verhandlungen „ausreichender Fortschritt“ erzielt wurde. Damit können die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den EU-27 und Großbritannien beginnen, die London möglichst rasch über die Bühne bringen will.
Das Problem der Zollgrenze bleibt ungelöst
Allerdings hat die Vereinbarung einen entscheidenden Haken. Denn allen hektischen Vermittlungsbemühungen in der zurückliegenden Woche zum Trotz bleibt die Frage unbeantwortet, wie Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der EU-Zollunion ausscheiden, aber gleichzeitig keine Zollgrenze zur Europäischen Union errichten will. Im ehemaligen Bürgerkriegsgebiet im Norden der irischen Insel, so geht aus aus der Vereinbarung hervor, soll keine „harte Grenze“ verlaufen. Aber wo dann?
Es deutet einiges darauf hin, dass May einen Ausweg aus dem Grenz-Dilemma suchen könnte, der so aussieht: Zwar steigt Großbritannien langfristig aus der EU-Zollunion aus, übernimmt aber gleichzeitig zahlreiche wirtschaftliche Regulierungsvorschriften der EU. Nach dem Geschmack der Brexiteers, die keinen „soft Brexit“ wollen, wäre das nicht. Und damit bleibt ungewiss, wie lange May den Brexit-Drahtseilakt als Premierministerin noch fortsetzen kann.