Geert Wilders, Marine Le Pen, Frauke Petry: Der Rechtspopulismus ist in der Trump-Krise
In den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wird in diesem Jahr gewählt. In allen drei Ländern verlieren die Rechtspopulisten an Rückhalt. Der Trump-Erfolg wirkt abschreckend. Ein Kommentar.
In drei für das Überleben der Europäischen Union zentralen Ländern wird in diesem Jahr gewählt – in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Bis vor kurzem sah es noch danach aus, als ob Geert Wilders, Marine Le Pen und Frauke Petry auf der Woge des durch den Brexit und die Wahl Donald Trumps verstärkten Rechtspopulismus schwimmen würden.
Doch passiert ist das Gegenteil. Der real existierende Populismus, wie er sich an dem Chaos in Großbritannien und dem noch viel größeren Chaos in den USA zeigt, schreckt offenbar ab. Vielen Wählern wird klar, dass sich die Attraktivität oppositionellen Gebarens urplötzlich in Regierungsverantwortung derer verwandeln kann, die außer Opposition nichts gelernt haben. Klare Kante ist das eine, klare Sachpolitik das andere.
Noch ist es zu früh, von einem Trend zu sprechen, aber in allen drei Ländern ist eine Post-Trump-Krise des Rechtspopulismus zu verzeichnen. Die „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Wilders ist von gut 20 Prozent im Januar auf unter 15 Prozent abgesackt. Das ergibt die Zusammenfassung der sechs wichtigsten Umfragen durch die Universität Leiden.
An Rückhalt verliert auch der rechtsextreme Front National (FN) von Le Pen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent der Franzosen ist der Überzeugung, dass der FN eine Gefahr für die Demokratie bedeutet. Das sind elf Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Das ergab eine aktuelle Umfrage von „Kantar-Sofres-OnePoint“ im Auftrag der Tageszeitung „Le Monde“. Außerdem stimmen nur noch 22 Prozent der Franzosen der Forderung Le Pens zu, die Eurozone zu verlassen und den Franc als nationale Währung wieder einzuführen. Vor fünf Jahren waren es noch 34 Prozent.
Die AfD liegt laut Forsa nur noch bei 8 Prozent
Im Aufwind dagegen ist der parteiunabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron. Er lag in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage erstmals sogar im ersten Wahlgang vor Le Pen. In einer Stichwahl würde er sich ohnehin noch weitaus klarer gegen sie durchsetzen.
Nach unten geht die Tendenz auch bei der „Alternative für Deutschland“ (AfD). „Forsa" sieht die Partei nur noch bei 8 Prozent, „Allensbach“ bei 8,5. Im Durchschnitt aller maßgeblichen Umfrageinstitute liegt sie bei 9,6 Prozent. Das sind deutlich weniger als die knapp 14 Prozent aus dem vergangenen Herbst.
Nationale Besonderheiten allein – wie in Deutschland etwa die Aufregung um die Dresdner Rede von Björn Höcke – können die nachlassende Anziehungskraft der europäischen Rechtspopulisten nicht erklären. Wenn selbst eine Mehrheit der AfD-Anhänger meint, der gewählte US-Präsident Trump sei charakterlich ungeeignet für das neue Amt, wird schnell klar, dass dessen Erfolg selbst auf viele rechtsgesinnte Europäer abschreckend wirkt. Und wenn Trump triumphierend herausposaunt, er stünde an der Spitze einer globalen Bewegung, die auch Europas Nationen umfasse, dann kommen auf dem alten Kontinent wohl die allermeisten Menschen zum Ergebnis: Danke, ohne mich!