Rheinland-Pfalz: Der Nürburgring ist pleite
Teurer Freizeitpark: Mit der Insolvenz des Nürburgrings verliert Rheinland-Pfalz 330 Millionen Euro. Ministerpräsident Kurt Beck sieht die Schuldigen bei der EU, die Opposition im Land fordert seinen Rücktritt.
Wie hoch der Schaden für die rheinland-pfälzischen Steuerzahler ist, kann noch keiner genau sagen. Aber so viel ist sicher: Das Versprechen von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der Steuerzahler müsse nicht einen Euro für den Freizeitpark Nürburgring zahlen, ist hinfällig. Für die Steuerzahler wird es teurer: Der landeseigene Nürburgring ist pleite. Das gab Beck am Mittwoch in Mainz auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz bekannt. Noch in dieser Woche wird die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Für das Land heißt das: 330 Millionen Euro sind weg. So hoch ist der Kredit, für den das Land bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) gebürgt hat.
Schuld an dem Debakel, so sieht es Beck, ist die EU-Kommission. Zwar gab er zu, dass die Landesregierung in puncto Ring heute einiges anders machen würde, trotzdem griff er die EU-Kommission scharf an. Die hat nämlich bisher nicht darüber entschieden, ob Rheinland-Pfalz dem Ring eine Rettungshilfe geben darf, und sie wird das voraussichtlich auch nicht so bald tun. „Das nicht zu entscheiden, heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz“, ärgert sich Beck. Es geht um 13 Millionen Euro, die an den Ring gehen sollten. Damit hätte die Nürburgring GmbH ein paar Monate über die Runden kommen sollen. Dass die Genehmigung für diese „paar Millionen“ nicht entschieden werde, andererseits aber Milliardenhilfen für spanische Banken fließen, bezeichnete Beck als „sehr nachdenkenswert“.
Die Opposition fordert nun den Rücktritt Becks: Er müsse für sein Scheitern die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten, sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Julia Klöckner, kündigte an, dass ihre Fraktion eine Sondersitzung des Landtags zum Nürburgring beantragen werde. Hier sollten sich die Verantwortlichen erklären. Für Becks Kritik am Verhalten der EU-Kommission zeigte Klöckner kein Verständnis: Brüssel für die neuen Entwicklungen verantwortlich zu machen, sei „nicht nur ein schlechtes, sondern auch ein ungeeignetes Ablenkungsmanöver“.
Der Nürburgring in der Eifel zählt zu den berühmtesten Rennstrecken der Welt. Besitzer der Formel-1-Strecke ist die Nürburgring GmbH. Sie gehört zu 90 Prozent dem Land und zu zehn Prozent dem Landkreis Ahrweiler. Beck und sein damaliger Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) brachten 2006 den Freizeitpark auf den Weg. Ziel war es, neue Einnahmen zu erzielen und damit die Verluste auszugleichen, die dem Land durch die Ausrichtung von Formel-1-Rennen entstehen. Doch die Suche nach privaten Investoren scheiterte, im Juli 2009 musste Finanzminister Deubel schließlich zurücktreten.
Seitdem steht der Ring unter Dauerbeschuss der Opposition, es tagte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, die EU-Kommission wurde wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverzerrung eingeschaltet. Rund 485 Millionen Euro, so vermuten die Wettbewerbshüter, seien als unerlaubte staatliche Beihilfe an den Nürburgring geflossen. Und es drohen weitere Negativ-Schlagzeilen: Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Deubel wegen Untreue in der Nürburgring-Affäre angeklagt. Er soll für finanzielle Schäden in sechsstelliger Höhe bei der Finanzierung des Ring-Ausbaus mitverantwortlich gewesen sein.