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Björn Böhning (SPD) war bisher Chef der Berliner Senatskanzlei.
© Sophia Kembowski/dpa

Björn Böhning Der neue Staatsekretär aus Berlin kommt mit Schrammen

Björn Böhning wird Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Dem bisherigen Chef der Berliner Senatskanzlei wird der Abschied leicht fallen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Werner van Bebber

Nun hat es sogar noch für einen Staatssekretärsposten gereicht. Nach der Beförderung von Franziska Giffey zur Familienministerin wird in der komplizierten Ämtervergabe der Groko Björn Böhning politpromoviert vom Chef der Senatskanzlei zum Staatssekretär im Arbeitsministerium: ein Karriereschub, keine Frage, auch wenn es Proporzgründe gewesen sein mögen, die Böhnings Weg von Landes- nach Bundesberlin geebnet haben.

Müdigkeit an der zentralen Schaltstelle

An seinem Job im Roten Rathaus wird Böhning nicht hängen. Zehn Jahre hat er dort die politische Arbeit erst geplant, dann organisiert, mit Ambitionen unter Klaus Wowereit, danach für Michael Müller. Dessen rot-rot-grünes Bündnis arbeitet nach anderthalb Jahren weder eindrucksvoll noch nachhaltig auf den großen Problemgebieten der Stadt. Da kann man an einer der zentralen Schaltstellen ein bisschen müde werden.

Zumal für Böhning, der in diesem Jahr 40 Jahre alt wird, die Politik wohl nach dem Studium Beruf und Berufung gewesen zu sein scheint. In Lübeck engagierte er sich noch als Schüler bei den Jusos, macht in der Juso-Bundespolitik mit, studierte dann in Berlin Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut und war zugleich drei Jahre lang Juso-Bundesvorsitzender.

2007 holte Wowereit den jungen Mann mit Seitenscheitel und Sinn für smartes Auftreten als Mann fürs Grundsätzliche ins Rote Rathaus. Dort schrieb er Thesenpapiere und arbeitete dem Berliner SPD-Sonnenkönig inhaltlich zu. 2009 kandidierte er für den Bundestag in Friedrichshain/Kreuzberg – ziemlich chancenlos gegen den Grünengott von Kreuzberg und Friedrichshain, Christian Ströbele; Böhning gewann 16,7 Prozent der Stimmen. Im Dezember 2011 machte Wowereit ihn zum Cheforganisator im Roten Rathaus.

Ermittlungen der Berliner Staatsanwälte laufen weiter

Ohne Schrammen kommt Böhning nicht aus der Landespolitik hinaus. Im Dezember 2016 fiel er bei der Installation des Staatssekretärs André Holm mit dem naiven Satz auf, es habe „nichts vorgelegen, was gegen einen Ernennung gesprochen hätte“. Holm war nach Unehrlichkeiten über eine Stasi-Verstrickung nur wenige Wochen im Amt.

Und noch etwas hängt Böhning an: Ebenfalls seit Ende 2016 ermitteln Berliner Staatsanwälte gegen ihn wegen Vorteilsgewährung beziehungsweise -annahme. Anlass ist die Vergabe eines Beratungsauftrags zum Flüchtlingsmanagement an das Unternehmen McKinsey. Die Ermittlungen dauern an.

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