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Politik Der Luftraum über Berlins Innenstadt wird gesperrt Nach Absturz vor dem Reichstag sollen Privatflieger innerhalb des S-Bahnrings nicht mehr fliegen dürfen

Berlin - Nach dem Absturz eines Leichtflugzeugs vor dem Reichstagsgebäude soll der Luftraum über der Berliner Innenstadt für Hobbypiloten und Privatflieger gesperrt werden. Darauf haben sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Sonntag geeinigt.

Berlin - Nach dem Absturz eines Leichtflugzeugs vor dem Reichstagsgebäude soll der Luftraum über der Berliner Innenstadt für Hobbypiloten und Privatflieger gesperrt werden. Darauf haben sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Sonntag geeinigt. Das Überflugverbot, das im Stadtgebiet innerhalb des S-Bahnrings gelten soll, werde „in Kürze“ in Kraft treten, sagte Stolpe.

Im Fall des Falles hätten die Sicherheitsbehörden dann „eine Reaktionszeit von drei bis fünf Minuten“, sagte Körting. In dieser Zeit könnten besonders gefährdete Gebäude evakuiert oder die Menschen im Kellergeschoss in Sicherheit gebracht werden. Dies sei effektiver und verhältnismäßiger als der Versuch, etwa über der Friedrichstraße oder dem „voll besetzten Gendarmenmarkt“ ein Kleinflugzeug abzuschießen, sagte der Innensenator. „Wir sind nicht im Kriegszustand.“ Er hält auch nichts davon, über dem Regierungsviertel „ständig Kampfhubschrauber in der Luft zu haben“ oder Luftabwehrraketen aufzustellen.

In Absprache mit Innenminister Otto Schily (SPD) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nahmen Stolpe und Körting auch davon Abstand, den Luftraum über der gesamten Stadt für Kleinflugzeuge zu sperren. Dann müssten nämlich auch die Flughäfen Tempelhof, Tegel und vielleicht sogar Schönefeld für Privat- und Geschäftsflieger geschlossen werden. Es gebe nun mal keine Möglichkeit, Terrorangriffe und Katastrophen hundertprozentig zu verhindern, so Stolpe. Entscheidend sei es, Terroristen „nicht an Flugzeuge kommen und sie starten zu lassen“. Um dies zu erschweren,schlug er gemeinsam mit Körting weitere Sicherheitsmaßnahmen vor. So sollen kleine Flug- und Landeplätze überall in Deutschland künftig besser gegen unberechtigten Zugang geschützt werden. Das sei Ländersache, betonte der Verkehrsminister. Außerdem soll verhindert werden, dass kleine Maschinen von Unberechtigten gestartet werden, zum Beispiel durch Krallen. „Die Schlüssel dafür dürfen dann aber nicht in der Kantine hängen“, sagte Körting. Zudem sollen Hobbyflieger verpflichtet werden, in „besonders sicherheitsrelevanten Gebieten“ den Funkkontakt zur Flugsicherung zu halten und Transponder einzubauen, damit ihre Kleinflugzeuge für die Radargeräte identifizierbar werden. Zusätzlich mahnte Stolpe die Länder an, „ihre Anstrengungen zur Überprüfung der 30000 Sportpiloten zu verstärken“.

Nach dem Absturz des Leichtflugzeuges – der Pilot beging Selbstmord – war die bundesweite Diskussion über die Sicherheit des Parlaments- und Regierungsviertels neu entbrannt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte, den Einsatz von Luftabwehrraketen und Kampfhubschraubern zu prüfen. Auch der SPD-Sicherheitsexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für eine Staffel der Bundeswehr mit Hubschraubern in Berlin aus. Gegen eine solche Staffel haben Stolpe und Körting nichts einzuwenden.

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