Palästinenser: Der lange Marsch durch die Institutionen
Palästina will 20 UN-Abkommen und Institutionen beitreten. Der erste Schritt ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Das könnte aber nach hinten losgehen, sollten dort die Raketenangriffe auf Israel verhandelt werden.
Die Palästinenser wollen 20 weiteren internationalen Abkommen und Institutionen beitreten, nachdem sie mit ihrem Antrag für einen israelischen Abzug in drei Jahren im UNO-Sicherheitsrat gescheitert sind. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas leitete zuallererst den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein, indem er das Römische Statut – Vorstufe zum Beitritt – in einer feierlichen Zeremonie in Ramallah unterzeichnete. Nach dem Beitritt werden die Palästinenser Klage wegen Kriegsverbrechen gegen Israel einreichen.
Entsprechend scharf reagierte die israelische Regierung. „Die Palästinenserbehörde muss über den Internationalen Strafgerichtshof in Haag beunruhigt sein“, befand Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Denn tatsächlich ist diese auch für die gegen Israel gerichteten Raketenangriffe und Infiltrationsversuche aus dem Gazastreifen verantwortlich, da dieser de jure ihr untersteht, obwohl die islamistische Hamas dort de facto allein herrscht. Israel, so Netanyahu, „werde die Soldaten der eigenen Armee verteidigen“. Strategieminister Yuval Steinitz drohte, Israel könnte – wie schon mehrfach – die Auszahlung der für die Palästinenserbehörde eingezogenen Steuer- und Zolleinnahmen aussetzen.
"Politische Intifada"
Abbas ist mit den schnellen Unterzeichnungen der Abkommen und Aufnahmeanträge der aufkommenden internen Kritik an seinem Vorgehen entgegengetreten. Nicht nur die islamistische Hamas im Gazastreifen befand, er habe unverantwortlich und kontraproduktiv gehandelt, als er den Antrag beim UNO-Sicherheitsrat einbringen ließ, ohne über die zu dessen Annahme notwendige Mehrheit von neun Stimmen zu verfügen. Tatsächlich aber hatte er mit einer solchen gerechnet, doch der nigerianische UNO-Botschafter war bereits vor der Ratssitzung auf Weisung seiner Regierung „untergetaucht“, weshalb seine den Palästinensern als sicher geltende Stimme fehlte.
Während die Palästinenser nun Mittwochnacht eine „politische Intifada“ verkündeten, spricht Israel von einem „politischen Tsunami“, bestehend aus dem Antrag beim Sicherheitsrat, den einseitigen palästinensischen Schritten in Form der Aufnahmeanträge, dem massiven Druck der EU wegen der anhaltenden Siedlungsaktivitäten, der Drohung der USA, künftig nicht automatisch ein Veto gegen antiisraelische Anträge einzulegen. Diesmal war in der UNO noch kein US-Veto notwendig, doch in Jerusalem ist man insbesondere über die Zustimmung Frankreichs als EU-Staat zum Antrag entrüstet, weshalb das Außenministerium den französischen Botschafter vorlud.
Ministerpräsident Netanyahu, der am Mittwoch erneut zum Spitzenkandidaten des nationalkonservativen Likud für die Knessetwahlen Mitte März gewählt wurde, kann nun diese verkürzte Amtszeit abschließen, ohne eine schwere außenpolitische Niederlage einstecken zu müssen.