Kompromiss zum Kohleausstieg: "Der Hambacher Wald ist gerettet"
Umweltverbände loben den Kohle-Kompromiss als "starkes Signal". Die Bergbau-Gewerkschaft spricht von einem akzeptablen Weg. Die Reaktionen im Überblick.
Mit dem Kompromiss der Kohlekommission ist aus Sicht der Umweltverbände der Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen gesichert. „Was klar ist: Der Hambacher Wald ist gerettet“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur am Samstagmorgen, nachdem die Kommission fast 21 Stunden verhandelt hatte. „Im Westen werden Braunkohlekraftwerke und Steinkohle abgeschaltet bis 2022. Das war uns am wichtigsten, dass ein schneller Einstieg erfolgt.“ Auch BUND-Chef Hubert Weiger sprach von einem „starken Signal“.
Die Hoffnung sei gestorben, dass die Energiewirtschaft den anderen Sektoren unter die Arme greife, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, am Samstag in Berlin. Nun müsse im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Industrie umso mehr geschehen.
„Der nun beschlossene Ausstiegspfad führt allerdings nicht dazu, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 schnell erreicht“, teilte der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, mit. Absehbar werde Deutschland sein Ziel so erst 2025 erreichen, mit fünf Jahren Verspätung.
Der Wald am Rand des Hambacher Braunkohle-Tagebaus sollte nach dem Willen des Energiekonzerns RWE gerodet werden, um die darunterliegende Braunkohle zu fördern. Dagegen gab es vor Ort heftigen Widerstand und bundesweit Proteste. Ein Gericht hatte die Rodung, die von den Behörden genehmigt war, vorerst gestoppt.
Im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt es: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Darüber hinaus bittet die Kommission die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.“ In der Lausitz und im Rheinischen Revier sind mehrere Orte davon bedroht, dem Tagebau weichen zu müssen.
Ko-Vorsitzender Pofalla erkennt "historischen Kraftakt"
Die Vorsitzenden der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission haben sich erleichtert über die in dem Gremium erzielte Verständigung geäußert. Der Ko-Vorsitzende Ronald Pofalla (CDU) sprach am Samstagmorgen in Berlin von einem "historischen Kraftakt". Er hob hervor, das Ergebnis ermögliche eine "sichere und bezahlbare Stromversorgung" und zugleich "nachhaltigen Klimaschutz". Zudem entstünden durch die vereinbarten Maßnahmen zur Strukturförderung "neue Arbeitsplätze in den Kohlreregionen".
Die Wissenschaftlerin und Ko-Vorsitzende Barbara Praetorius sprach von einem "harten Ringen" bis zuletzt. Sie machte zwar deutlich, dass sie selbst sich auch ein "ambitionierteres Ausstiegsszenario" habe vorstellen können, äußerte sich aber gleichwohl ebenfalls positiv über den gefundenen Kompromiss. "Der Zug des Klimaschutzes nimmt wieder Fahrt auf in Deutschland", sagte sie.
Die Grünen haben die Empfehlungen der Kohlekommission verhalten aufgenommen. Verhandlungserfolge seien "der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes", erklärten Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter am Samstag in Berlin. Allerdings müssten jetzt "zügig weitere ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden".
Grünen-Politikerin Renate Künast bezeichnete das Ergebnis der Kohlekommission als wichtigen Schritt. Historisch werde aber erst das Kohleausstiegsgesetz, in welchem "das Ergebnis der Kommission nicht gefleddert" werden dürfe, schrieb die Bundestagsabgeordnete auf Twitter.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach der Einigung der Kohlekommission auf schnelle politische Schritte zur Umsetzung des geplanten Kohleausstiegs. „Das ist ein gutes Ergebnis für Brandenburg und für die Lausitz, für Klimaschutz, Energiesicherheit und akzeptable Strompreise, sagte Woidke am Samstag. „Jetzt sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dran, um das umzusetzen. Und zwar möglichst schnell.“
Die geplanten Milliarden Euro für die Region dürfen nach Ansicht des SPD-Politikers nicht nach dem Gießkannenprinzip fließen. „Wir brauchen klare Prioritäten für Schiene, Straße, Wissenschaft, Forschung und Kultur“, verlangte Woidke. Außerdem müsse es langfristig wirken. „Vor allem brauchen wir gut bezahlte Industriearbeitsplätze.“
SPD-Chefin Andrea Nahles, die vor einer „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“ gewarnt hatte, meinte: „Das ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den Ergebnissen der Kohlekommission eine Chance für Sachsen. 40 Milliarden Euro für drei Reviere sei eine unglaublich gewaltige Zahl, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Dresden. „Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln. Dass wir das jetzt können, ohne anderweitig Einschnitte machen zu müssen, ist ein großer Erfolg“, so Kretschmer. Das Geld soll unter anderem in den Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen sowie in die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen fließen.
Verband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht "erhofften Durchbruch"
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sieht in dem Beschluss der Kohlekommission einen akzeptablen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der könne insgesamt zufriedenstellen, teilte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis am Samstag mit. "Es ist uns gelungen, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen." Dazu trügen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und ein früherer Rentenzugang mittels staatlichem Anpassungsgeld bei. Zudem erhielten die betroffenen Regionen Strukturentwicklungsmittel, um neue gute Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat den Kompromiss der Kohlekommission zum Kohleausstieg als den "erhofften Durchbruch" bezeichnet. Die Kommission schaffe damit Planungssicherheit für die Energiewirtschaft, erklärte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff am Samstag. Mit diesem Ergebnis bestehe die Chance, dringend notwendige Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Zugleich werde eine jederzeit sichere Energieversorgung gewährleistet. Zudem würden die Interessen der betroffenen Regionen und Unternehmen gewahrt. Der Verband appelliere an die Politik, das Ergebnis entschlossen, zügig und vollumfänglich umzusetzen. (mja, dpa, AFP, Reuters)